Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch letzter Woche über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.

Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.

EU-BürgerInnen sollen in Strafprozessen in einem anderen Mitgliedsland ihre Muttersprache benutzen können, so das Europäische Parlament in einer letzter Woche angenommenen Richtlinie. Diese neue Regelung würde gewährleisten, dass die BürgerInnen im EU-Ausland das Recht auf Verdolmetschung von Polizeiverhören, Gerichtsverhandlungen und der Kommunikation mit seinem Anwalt hätten. Zudem sollen alle notwendigen Dokumente übersetzt werden.

Diese Woche tagen die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel. Anlässlich des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird am Donnerstag über einen Berichtsentwurf  der  portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo abgestimmt. Der Bericht thematisiert die Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa.

Seit dem Jahr 2008 verleiht das Europäische Parlament einen Journalistenpreis. Mit diesem Preis sollen JournalistInnen ausgezeichnet werden, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die EU-Institutionen und/oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Die vier journalistischen Beiträge aus Österreich in den Kategorien Print, TV, Radio und Online nehmen an der europaweiten Endrunde des Journalistenwettbewerbs des Europäischen Parlaments 2010 teil.

Klimawandel - die globale Erwärmung, ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit. In der Veranstaltung "Schöne, warme Welt. Migration und Gesundheit, die vergessenen Herausforderungen der europäischen Klimapolitik?" werden die zwei Herausforderungen umweltbedingte Migration und Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheitspolitik thematisiert. Die Veranstaltung findet am 24. Juni um 17:30 im Haus der Europäischen Union statt.

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