Das EP hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische BürgerInnen ausgehandelt. Des Weiteren könne die EU mit den Arbeiten zu einem Europäischen Datenverarbeitungssystem, das die Massenübertragung von Daten in die USA ausschließt, in der zweiten Hälfte dieses Jahres beginnen.

Zwei Wochen nach dem Kompromiss von Madrid zur Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat das Parlament ein Paket an Empfehlungen zu dessen Organisation und Arbeitsweise am Donnerstag mit 549 zu 78 Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Der neue diplomatische Dienst der EU ist eine wichtige neue Entwicklung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde.

Das Europäische Parlament forderte ein Finanzaufsichts-Paket und stimmte über Bonuszahlungen an Bankmanager und Regeln für die Finanzwirtschaft ab. Die angenommenen Texte beinhalten u. a. Empfehlungen zu grenzübergreifendem Krisenmanagement und einen Bericht über die Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.

Mit 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate. Doch nach den Wahlen im Juni, aus der die flämische N-VA und die französischsprachigen Sozialisten als stärkste Parteien hervorgingen, steht Belgien noch ohne Regierung da. Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Arbeitsmarkt und Sozialer Zusammenhalt, Umwelt und Klimawandel, eine gemeinsame Asylpolitik fördern sowie Terrorismus, illegale Einwanderung und Menschenhandel bekämpfen sowie die Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Bürgerinitiative.

Diese Woche tagen die Ausschüsse des Europäischen Parlaments ein letztes Mal vor der Sommerpause in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Sicherheit der Gasversorgung in Krisenzeiten sowie die Vorstellung des Kommissionsvorschlages zu einem neuen Genehmigungsverfahren für GMO. Der belgische Vorsitz wird in den Ausschüssen das Programm für den jeweiligen Politikbereich vorstellen.

Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich wünscht allen Leserinnen und Lesern des Newsletters einen erholsamen Sommer - wo auch immer Sie ihn verbringen werden.

Der nächste Newsletter erscheint nach der ersten Plenartagung im September.

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