Newsletter, 20. Dezember 2010
Inhalt
■ Europäische Bürgerinitiative: Eine Million Unterschriften reichen aus
■ Sacharow-Preis 2010: Fariñas' Sitzplatz in Straßburg blieb leer
■ Parlament verabschiedet den Haushalt 2011
■ Vorschau auf die parlamentarische Arbeit der kommenden Monate
■ Frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2011
Europäische Bürgerinitiative: Eine Million Unterschriften reichen aus
Künftig wird die Europäische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-BürgeInnen den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erwägung ziehen müssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln für die Bürgerinitiative zu, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurden.
Zu diesem Thema findet unter dem Titel "Europäische Bürgerinitiative: Vom Europa für BürgerInnen zum Europa der BürgerInnen" am 27. Jänner 2011 eine Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien statt.
Sacharow-Preis 2010: Fariñas' Sitzplatz in Straßburg blieb leer
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, diesjähriger Gewinner des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit konnte bei der feierlichen Preisverleihung nicht anwesend sein. Sein Platz blieb leer, da er die notwendige Ausreisegenehmigung nicht erhalten hatte. In seiner zuvor aufgezeichneten und übersandten Rede an das Parlament kritisierte Guillermo Fariñas die Regierung in Havanna.
Parlament verabschiedet den Haushalt 2011
Das Europäische Parlament hat letzte Woche den EU-Haushaltsplan 2011 in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat fest gelegten Gesamtsummen hinaus. Darüber hinaus ist es den Abgeordneten in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen gelungen, sich mit Rat und Kommission auf eine Beteiligung des EP bei den zukünftigen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen zu einigen.
Vorschau auf die parlamentarische Arbeit der kommenden Monate
Das Jahr 2010 geht zu Ende und die Agenda des Europäischen Parlaments für Anfang 2011 ist bereits voll. Im Jänner steht die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auf dem Programm. Um Passagierrechte und Arzneifälschungen geht es im Februar und im März folgt die Abstimmung über ein großes Reformpaket zu den Verbraucherrechten. Mit der Reform des Binnenmarktes, Klimawandel und Rating-Agenturen folgen weitere Themen, die die gesetzgeberische Arbeit der Europaabgeordneten im Jahr 2011 bestimmen werden.
Frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2011
Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich dankt all seinen PartnerInnen in Österreich für die gute Zusammenarbeit und allen Leserinnen und Lesern des Newsletters für das entgegengebrachte Vertrauen.
Wir wünschen Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011!
Der Newsletter ist ein kostenloser Service des Europäischen Parlaments, Informationsbüro für Österreich. Monatlich informiert er über aktuelle Arbeiten des Europäischen Parlaments und neue Online-Veröffentlichungen auf www.europarl.europa.eu sowie www.europarl.at
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