Die EU-Wirtschaftskrise beschäftigt die Gemüter. EU-Abgeordnete fordern eine gemeinsame Antwort aller Akteure.  Die Verabschiedung eines Gesetzespaketes zur Reform der EU-Economic Governance wäre ein wichtiger erster Schritt, der aber nicht zu Lasten der einfachen Bürger gehen dürfe. "Es ist keine Frage, dass Europa in Gefahr ist", sagt der polnische Finanzminister Jan Vincent Rostowski. Die EU-Mitglieder müssten nun Wege finden, ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern, sonst werde "Europa nicht lange überleben".

Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die EU-Abgeordnete einigten sich auf ein erweitertes Mandat und mehr Geld für die EU-Grenzschutzbehörde. Die Grenzschützer bekommen in Zukunft ein eigenes Budget, um Ausrüstung wie Helikopter oder Boote zu kaufen. Auch soll Frontex regelmäßig vor dem EU-Parlament Bericht erstatten.

Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde letzte Woche vom Parlament verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, eine Summe, die fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht. Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringlicher.

Letzte Woche hat das Europäische Parlament Hilfszahlungen im Umfang von 9.506.036 Euro aus dem EU-Globalisierungsfond (EGF) für österreichische Arbeitnehmer zugestimmt, die ihren Job verloren haben. Weitere 5.884.197 Euro gehen an Arbeitslose in den Niederlanden. Der Gesamtumfang der heute beschlossenen Unterstützungszahlungen beträgt 15.390.233 Euro.

Neben den friedlichen Demonstranten des Arabischen Frühlings gehören der palästinensische Arzt und Friedensaktivist Izzeldin Abuelaish, der weißrussische Journalist Dzmitry Bandarenka, der Schriftsteller und KZ-Überlebende Boris Pahor und ein kolumbianisches Friedensdorf zu den fünf Kandidaten für den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments. Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt.

Am 23. September 2011 findet um 19 Uhr im Mehrzwecksaal der landwirtschaftlichen Landeslehranstalt Lienz ein Bürgerforum statt. Die Bürgermeisterin der Stadt Lienz, Elisabeth Blanik und die Europaabgeordneten Eva Lichtenberger und Richard Seeber stehen allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU. Die Moderation übernimmt Christine Brugger von Radio Osttirol.

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