Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU 48 Stunden betragen, kalkuliert über einen Zeitraum von 12 Monaten. Ausnahmen von dieser Regel sollen innerhalb von drei Jahren auslaufen. Der EU-Ministerrat hingegen möchte Ausnahmen (sog. "Opt-Outs") und damit eine höhere Wochenarbeitszeit zulassen. Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, soll nach Ansicht der Abgeordneten als Arbeitszeit angesehen werden.

Nach einem nur elf Monate dauernden Gesetzgebungsverfahren hat das Europäische Parlament diese Woche mit großer Mehrheit das EU-Klimapaket verabschiedet. Das Paket soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele bis 2020 erreicht, namentlich den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu reduzieren (um 30 Prozent im Falle eines internationalen Übereinkommens), den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen.

Während der Verleihung des Sacharow-Preises an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtler Hu Jia, dessen Abwesenheit im Straßburger Parlament durch einen leeren Stuhl versinnbildlicht wurde, übermittelte die Frau Hu Jias eine bewegende Video-Botschaft (Bild). Sie erinnerte daran, dass chinesische Bürgerrechtler sowie deren Familien für ihr Engagement oft einen hohen Preis zahlten. Sie kündigte an, den Sacharow-Preis für eine Stiftung zugunsten der Angehörigen von Bürgerrechtlern zu nutzen.

Die Schadstoffemissionsgrenzwerte, insbesondere für Partikel und Stickoxide, werden weiter verschärft. Dies sieht die heute vom Parlament verabschiedete Verordnung zu den "Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen" vor. Durch die neuen Euro-VI-Emissionsnormen sollen LKW sauberer und die Luftqualität verbessert werden. Die Euro-VI-Standards gelten ab 31. Dezember 2013 für alle neuen LKW.

2009 wird zum zweiten Mal der Karlspreis der Jugend ausgeschrieben. Der Preis, initiiert vom Europäischen Parlament und der Internationalen Karlsstiftung in Aachen richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren. Die Gewinner erhalten bis zu 5.000 Euro für ihre Projekte. Einreichungen sind noch bis 16. Jänner 2009 möglich.

Die Mitarbeiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich danken all ihren Partnern in Österreich für die gute Zusammenarbeit und allen Lesern des Newsletters für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2009.

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