Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Sozialdemokrat wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen. Martin Schulz ersetzt den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jerzy Buzek (EVP, Polen).

Zwei langjährige österreichische Europaabgeordnete bekleiden ab sofort wichtige politische Ämter im Europäischen Parlament: Othmar Karas ist neuer Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Hannes Swoboda wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gewählt und folgt in dieser Funktion dem neuen Präsidenten Martin Schulz nach.

Die Stimmung war angespannt als am letzten Mittwochnachmittag mehrere Fraktionsvorsitzende Bedenken an Ungarns jüngster Verfassungsänderung und der Aushöhlung demokratischer Werte äußerten. Einige Abgeordnete hingegen verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, die Bedenken rasch ausräumen zu wollen.

In der EU sollen zukünftig mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets eingesammelt und wiederverwertet werden. Letzte Woche haben die Abgeordneten mit dem Rat vereinbarte Zielvorgaben verabschiedet. Die Novellierung der Richtlinie für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) bietet VerbraucherInnen neuerdings die Möglichkeit, kleine ausgesonderte Geräte an Verkaufsstellen zurückzugeben. Das wird den Verwaltungsaufwand für Händler verringern.

Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-BürgerInnen unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das Parlament fordert in einer letzten Donnerstag per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.

In den ersten Ausschusssitzungen im neuen Jahr werden nicht nur die Ausschüsse neu konstituiert (Wahl der Vorsitzenden) sondern u.a. auch der ehemalige Microsoft-Chef Bill Gates im Entwicklungsausschuss über humanitäre Hilfe sprechen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berät über geltende Sicherheitsnormen im Fall von fehlerhaften Brustimplantaten. Am Mittwoch trifft sich der Ausschuss für Regionale Entwicklung mit EU-Kommissar Johannes Hahn um über das Kohäsionspaket nach 2013 zu diskutieren.

Am Donnerstag, den 26. Jänner findet ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion in Bruck/Mur statt. Zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik 2014 bis 2020" diskutieren die Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger, der Präsident der Landeswirtschaftskammer Gerhard Wlodkowski  und Landesrat Johann Seitinger. Am Freitag, den 27. Jänner stehen die Europaabgeordenten Martin Ehrenhauser, Paul Rübig und Josef Weidenholzer sowie Nationalrat Wolfgang Pirklhuber ab 18 Uhr beim Bürgerforum in Steyr Rede und Antwort.

Der Newsletter ist ein kostenloser Service des Europäischen Parlaments, Informationsbüro in Österreich. Monatlich informiert er über aktuelle Arbeiten des Europäischen Parlaments und neue Online-Veröffentlichungen auf www.europarl.europa.eu sowie www.europarl.at

Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich
Haus der Europäischen Union
Wipplingerstraße 35
1010 Wien
Telefon: +43/1/516 17-0
Fax: +43/1/513 25 15
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

• Newsletter - Webversion

• Newsletter abbestellen