Der temporäre Klimaausschuss des Europäischen Parlaments hat in der letzten Woche dem Plenum seinen Abschlussbericht vorgelegt, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Darin zeigt sich das Parlament zutiefst besorgt darüber, dass der Klimawandel schneller verläuft und mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen einhergeht als ursprünglich angenommen. Die Abgeordneten plädieren dafür, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 25 % bis 40 % bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Zugleich legen sie zahlreiche Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik vor.

Das Europaparlament hat dem mit dem Ministerrat vereinbarten Kompromiss zur Richtlinie "über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen" zugestimmt, die Schlussabstimmung und somit die endgültige Verabschiedung der Richtlinie jedoch verschoben. Grund für die Verschiebung ist die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Erklärung des Ministerrates, in der dieser deutlich macht, dass die Richtlinie künftige gesetzliche Schritte in Bezug auf Subunternehmen nicht ausschließt.

Die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Kinderpornographie sind schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte. Das Recht der EU-Mitgliedstaaten sehe zwar Sanktionen und ein relativ hohes Niveau des Schutzes vor Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern vor, dennoch sollte das Schutzniveau angehoben werden, fordert das Europäische Parlament. Besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten auf Themen wie Pädophilie im Internet und Sextourismus. Unter anderen Maßnahmen sollen insbesondere Annäherungsversuche via Internet (sogenanntes "grooming") als Straftat eingestuft werden.

Heute Mittwoch traf der Verkehrsausschuss im EU-Parlament eine Vorentscheidung über die Höchstbeträge, die LKWs als Maut oder pauschale Straßenbenutzungsgebühr abverlangt werden dürfen. Konkret geht es darum, in wieweit Spediteure zukünftig für "externe Kosten", die etwa durch Abgase, Staus und Lärm entstehen, zur Kasse gebeten werden. Eine breite Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich für eine derartige Ausweitung ausgesprochen. Die Abstimmung im Plenum ist für den 10. März geplant.

Der Sieg Barack Obamas bei den Präsidentenwahlen in den USA war nicht zuletzt ein Triumph der Wähler-Mobilisierung: Wie kaum einem Politiker zuvor ist es ihm gelungen, verschiedene Kommunikationsmittel miteinander zu verbinden und seine Anhänger per Internet zu vernetzen und zu motivieren. Auch die Europa-Abgeordneten aller Fraktionen sind bereits in den Weiten des Internets präsent: mit eigenen Homepages, Blogs und Videobotschaften, auch aber als Mitglieder sozialer Netwerke wie Facebook, XING, MeinVZ oder LinkedIn. Das Informationsbüro für Österreich findet sich ebenfalls bereits auf Facebook.

Am 2. März 2009 findet um 18.00 Uhr im ORF-Landesstudio Burgenland das nächste Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Christa Prets und Karin Resetarits, die Eisenstädter Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel sowie Landesrat Helmut Bieler allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU. Moderiert wird die Veranstaltung von Erich Schneller, Redakteur bei ORF Burgenland.

Bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni dürfen in Österreich erstmals Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Was sie sich von der EU erwarten, können die Jugendlichen nun im Rahmen des von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) initiierten und vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments unterstützten Filmwettbewerbs "Film it!" in Kurzfilmen darstellen. Mitmachen können alle zwischen 15 und 25 Jahren, der beste Beitrag wird mit einer Reise nach Brüssel belohnt.

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