Newsletter, 26. März 2009
Inhalt
■ Europa braucht einen "New Deal"
■ Debatte zum bevorstehenden G20-Gipfel mit Gordon Brown
■ Europaabgeordnete nehmen Stellung zu Beitrittsverhandlungen
■ SMS und Datenroaming: MEPs erreichen Einigung mit Ratsvorsitz
■ Europäisches Parlament stellt Kampagne zur Europawahl vor
■ Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Dornbirn
■ Österreichischer Vorauswahlsieger für "Karlspreis der Jugend" steht fest
Europa braucht einen "New Deal"
Das EP fordert eine "schlüssige europäische Strategie", um auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren und die Konjunktur anzukurbeln. Europa brauche einen "New Deal". Das EP fordert auch, entschlossen gegen Steueroasen vorzugehen. Öffentliche Unterstützung für den Finanzsektor soll an die Bedingung geknüpft werden, Unternehmen und insbesondere KMU sowie Privathaushalten "in hinreichendem Maße" Kredite zur Verfügung zu stellen.
Debatte zum bevorstehenden G20-Gipfel mit Gordon Brown
Die Europaabgeordneten haben diese Woche mit dem britischen Premierminister Gordon Brown über die Vorbereitungen des G20-Gipfels debattiert, der am 2. April 2009 in London stattfinden wird. Brown sagte, die EU könne eine Führungsrolle übernehmen bei der Schaffung einer fairen und gerechten Welt. Er sprach sich zudem für globale Normen für die Finanzaufsicht, das Schließen von Steuerparadiesen und gegen Protektionismus aus.
Europaabgeordnete nehmen Stellung zu Beitrittsverhandlungen
In drei Resolutionen hat sich das Europaparlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) geäußert. Kroatien sei auf gutem Wege, um die Verhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Die "europäische Perspektive" FYROMs wird uneingeschränkt unterstützt. In der Türkei sei der Reformprozess ins Stocken geraten, kritisieren die Abgeordneten. Aufgeholt werden müsse v. a. bei Menschenrechtsfragen, Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit.
Mobiles Roaming: MEPs erreichen Einigung mit Ratsvorsitz
Die Roaming-Kosten für Sprachtelephonie, SMS und Internet werden mit 1. Juli 2009 weiter gesenkt. Eine Delegation von Europaabgeordneten hat diese Woche einen diesbezüglichen Kompromiss mit dem tschechischen Ratsvorsitz ausverhandelt. Die Kosten für Sprachtelephonie im Ausland werden sukzessive von 43 Cent ab 1. Juli auf 35 Cent ab 1. Juli 2011 gesenkt. SMS werden mit 11 Cent gedeckelt und die Gebühren bei Datenroaming werden auf Großhandelsebene beschränkt.
Europäisches Parlament stellt Kampagne zur Europawahl vor
Das Europäische Parlament hat am 17. März seine Kampagne zur Europawahl 2009 präsentiert. Die Vize-Präsidenten des Parlaments, Alejo Vidal-Quadras und Mechtild Rothe betonten, dass in der EU ständig Entscheidungen getroffen werden, die das alltägliche Leben jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers betreffen - und dass man durch die Stimmabgabe bei der Europawahl Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen kann. Die Kampagne umfasst Plakatsujets, TV und Radiospots als auch 3D-Installationen und eine sogenannte Europabox.
Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Dornbirn
Am 30. April 2009 findet um 17.00 Uhr im Rathaus Dornbirn das nächste Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Herbert Bösch, Eva Lichtenberger und Richard Seeber sowie der Wolfurter Bürgermeister Erwin Mohr allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU. Moderiert wird die Veranstaltung von Marion Flatz-Mäser, Chefredakteurin des ORF Vorarlberg.
Österreichischer Vorauswahlsieger für "Karlspreis der Jugend" steht fest
"Proud to be a European Muslim": Der österreichische Vorauswahlsieger für den dieses Jahr zum zweiten Mal von der Internationalen Karlspreisstiftung und dem Europäischen Parlament ausgeschriebenen Karlspreis der Jugend steht fest. Das Projekt von Sara Rahman von der Muslimischen Jugend Österreich punktete vor allem hinsichtlich der Förderung und Entwicklung einer gemeinsamen Wahrnehmung der europäischen Identität und hinsichtlich der Förderung des interkulturellen Dialogs.
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