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SCHLAGZEILEN

10 Höhepunkte der Sitzungswoche: EU-Parteien, CO2-Zertifikate, Zypern, Ungarns Verfassung, Banker-Boni.

Montag, 17. Juni 2013 10 Höhepunkte der Plenarwoche im Juni

Während der Sitzungswoche in Straßburg im Juni stimmte das Europäische Parlament für ein Gesetzespaket zum Asyl und billigte 3,5 Milliarden Euro für den Europäischen Hilfsfonds. Außerdem diskutierten die EU-Abgeordneten die Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die Demonstrationen in der Türkei.

Franz Tomažič und Christoph Leitl erhalten Bürgerpreis 2012 des Europäischen Parlaments.

Dienstag, 11. Juni 2013 Die Österreich-Gewinner des Bürgerpreises des Europäischen Parlaments

"Europa und Wir" und das "Zentrum der zeitgemäßen Initiativen" sind Österreich-Gewinner des Bürgerpreises des Europäischen Parlaments. Der Bürgerpreis des Europäischen Parlaments wurde 2008 ins Leben gerufen und soll außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und Integration in der EU anerkennen. Nominiert werden Bürger, Gruppen und Organisationen.

Dienstag, 4. Juni 2013 eurotours 2013: Europa - was WIR wollen

"Europa - was WIR wollen": Ein Thema, das den eigentlichen Wünschen und Vorstellungen der EU-Bevölkerung im Jahr der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund geht. "eurotours 2013" sind 27 Entdeckungsreisen durch die EU-Partnerstaaten. "eurotours" sucht auch heuer wieder 27 junge Journalistinnen und Journalisten aus Österreich für diese Reisen.

Meldungen

Donnerstag, 20. Juni 2013 Neuer EU Ombudsmann: Petitionsausschuss befragt Kandidaten

Wer soll der oder die nächste EU-Bürgerbeauftragte werden? Am Dienstag befragten die Abgeordneten des Petitionsausschusses sechs Kandidaten für das Amt des EU-Ombudsmannes. Der Nachfolger des amtierenden Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros wird im Juli von der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments bestimmt.

Dienstag, 18. Juni 2013 Die Woche im Europaparlament: Grundrechte in Ungarn, Internet-Ausspähung, Mindestlöhne und Umweltschutz

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel.

Zu den wichtigsten Themen dieser Ausschusswoche im Europäischen Parlament zählt der Skandal um das Prism-Programm des US-Geheimdienstes, die Lage der Grundrechte in Ungarn und Beschränkungen für den Einsatz von fluorierten Treibhausgasen. Die Situation in Mali ist zentrales Thema der 25. parlamentarischen Versammlung der AKP-EU Länder in Brüssel.

Freitag, 14. Juni 2013 Türkei-Unruhen: Parlament ruft zur Versöhnung auf und warnt vor harten Maßnahmen

Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt durch die türkischen Polizeikräfte bei ihrer Reaktion auf die friedlichen und rechtmäßigen Proteste im Istanbuler Gezi-Park. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnen sie vor harten Maßnahmen gegen die friedlichen Demonstranten und fordern den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nachdrücklich auf, eine vermittelnde und versöhnliche Position einzunehmen.

Mittwoch, 12. Juni 2013 Parlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylsystem

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet sowie der Einführung von Grundrechten für Asylsuchende, die in der EU ankommen, zugestimmt. Das gemeinsame europäische Asylsystem soll auch die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in denen angemessene Lebensbedingungen für sie nicht gewährleistet werden können.

Mittwoch, 12. Juni 2013 Prism: EU-Abgeordnete kritisieren Internetüberwachung durch US-Geheimdienst

Medienberichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Projekt Internetdaten von Nutzern aus aller Welt aus. Das habe auch gravierende Folgen für den Schutz der Daten europäischer Bürger, kritisierten viele EU-Abgeordnete während einer Plenardebatte in Straßburg. Auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der EU mit US-Sicherheitsbehörden war Teil der Debatte.

Mittwoch, 12. Juni 2013 Neue Regeln für Babynahrung, spezielle Diätkost und kalorienarme Lebensmittel

"Säuglinge, Kleinkinder und schwerkranke Menschen sind ganz klar keine gewöhnlichen Verbraucher, und es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, strengere Vorschriften festzulegen, zum Beispiel zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für sie bestimmt sind", sagte die Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE) nach der Abstimmung. "Andererseits ist es auch wichtig, im Dschungel von Lebensmittelprodukten aufzuräumen, indem wir das Konzept sogenannter diätetischer Lebensmittel abschaffen, das durch Marketing-Kunstgriffe ausgeschlachtet wird", fügte sie hinzu.