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  • AKTUELLES
    • MELDUNGEN
      • 2010
        • Juli
          • Eurotours 2010 : Mit "Eurotours 2010 - Wie geht Europa mit Migration um?" schickt die Europa-Partnerschaft 26 junge Journalistinnen und Journalisten aus Österreich "auf Tour durch Europa".
          • EP fördert Medienprojekte mit Europabezug : Ab sofort sucht das Europäische Parlament wieder nach Medienprojekten mit EU-Bezug. Für solche Projekte kann finanzielle Unterstützung beantragt werden. Rund fünf Millionen Euro stehen 2011 für die Förderung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie Internet-Projekten zur Verfügung.
          • Sommer auf unseren Internetseiten : Während der letzten Plenartagung im Juli haben die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen mit den USA, sowie Bankerboni und den neuen Diplomatischen Dienst der EU besprochen. Überdies ging es um die Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 und um die Erwartungen an den belgischen Vorsitz für das kommende Halbjahr.
          • Passagierrechte: Was man vor dem Urlaub wissen sollte : Sommerzeit ist Reisezeit. Doch gerade im Sommer ist man vor Überbuchungen oder allzu langen Verspätungen nicht gefeit: Welche Rechte hat man als Fahrgast? Während das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg eine neue Verordnung bestätigt hat, die die Rechte von Schiffs- und Busreisenden verbessern soll, hat die Kommission eine Kampagne gestartet, die an die Rechte von Flug- und Bahnreisenden erinnert. Eine Übersicht.
          • Parlamentarische Demokratie fördern : In jeder Plenartagung befassen sich die Europa-Abgeordneten einen Nachmittag lang mit dem weltweiten Zustand der Demokratie, die zahlreichen daraus hervorgehenden Entschließungen sind jedoch nicht verpflichtend. Das Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie dagegen hat es sich zum Ziel gesetzt, demokratische Werte auf konkrete Weise zu fördern: Es bietet Abgeordneten und BeamtInnen von neuen und aufstrebenden Demokratien Praktika und Studienreisen an.
          • Die Juli-Plenartagung im Rückblick : Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
          • Europäisches Parlament für die Deckelung von Bankerboni : Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.
          • Mehr Rechte für Schiffsreisende - Rechte von Busreisenden weiter in Verhandlung : Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
          • Junge Leute sollen nicht länger als vier Monate arbeitslos sein : Eine "Europäische Jugendgarantie" soll sicherstellen, dass junge arbeitslose Menschen nicht länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben, schlagen die Abgeordneten in einer am Dienstag genommenen Entschließung zur Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt vor.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 5.-8. Juli in Straßburg : Wie man überdimensionale Bonuszahlungen an Banker kürzen und Europas Finanzmärkte besser regulieren kann werden die Europa-Abgeordneten im Plenum in Straßburg diskutieren. Außerdem am Programm stehen u. a. ein neues SWIFT-Abkommen, die Rechte von Bus- und Schiffsreisenden sowie der künftige Europäische Auswärtige Dienst.
          • "Kunst der Kompromisse": Die belgische EU-Präsidentschaft : Ab 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate. Doch nach den Wahlen im Juni, wobei die flämische N-VA und die französischsprachigen Sozialisten als stärkste Parteien hervorgingen, steht Belgien noch ohne Regierung da. Was wird die belgische Präsidentschaft für die EU bringen?
          • Auswärtiger Dienst: Verstärkte Kontrolle durch das Europa-Parlament : Ein Dienst im Interesse der gesamten EU und verstärkte Haushaltskontrolle durch das Parlament: Das sind die Ergebnisse eines Kompromisses, der letzte Woche in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde. Das Parlament wird voraussichtlich im Juli über den dazugehörigen Bericht abstimmen - ein entscheidender Moment für die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
        • Juni
          • Europa anders kommunizieren - das EU-Parlament und die neuen Medien : Facebook, Youtube & Co haben sich nicht nur als sehr effektive Kommunikationsmittel erwiesen, durch ihre Interaktivität können sie überdies dazu anregen, die EU-Berichterstattung zu kommentieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die EU sollte deshalb ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausweiten, meinen die Abgeordneten des Kulturausschusses. Gleichzeitig sei jedoch Vorsicht geboten, heißt es in einem mit Änderungen angenommenen Bericht über Journalismus und neue Medien.
          • LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Zehn Filme für 2010 nominiert : Das Europäische Parlament hat gestern Abend die Vorauswahl für die zehn Filme bekanntgegeben, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Die nominierten Produktionen stehen alle für die kreative Spitzenleistung des europäischen Kinos. Mit "Lourdes" geht auch ein österreichischer Film in das Rennen um den LUX-Filmpreis 2010.
          • Ampelsystem für Lebensmittel: "Dabei werden die Verbraucher getäuscht" : Lebensmittel mit den Ampelfarben rot, gelb und grün kennzeichnen, um die Verbraucher über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Lebensmitteln zu informieren: Dieser Vorschlag eines "Ampelsystems" wurde letzte Woche von den Europa-Abgeordneten zurückgewiesen. Die Abgeordnete Renate Sommer (CDU), die in ihrem Bericht gegen das System auftrat, begründet im Interview ihre Entscheidung. Außerdem erklärt sie uns weitere neue Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung, die vom Parlament bestätigt wurden.
          • 21.-27. Juni: Ausschusswoche und außerordentliche Plenartagung : Die Bankenkrise, Pestizide, die Entsorgung elektronischer Geräte und Islands EU-Beitrittsgesuch: Das sind einige der Themen, die diese Woche in den parlamentarischen Ausschüssen am Programm stehen. Außerdem werden die Europa-Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche erörtern, und Parlamentspräsident Jerzy Buzek besucht Russland.
          • Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen : Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
          • Klarere und schlüssigere Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher : Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.
          • Europaparlament fordert Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU : Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel, 3 % des BIP für Forschung auszugeben, festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das Europaparlament
          • Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt : Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen.
          • Neue Förderung notwendig, um Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen : Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
          • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 14.-17. Juni : Im Plenum geht es in dieser Woche u.a. um das Scheidungsrecht bei internationalen Ehen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, das Recht auf die Verwendung von Fremdsprachen in Gerichtsverfahren, Arbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern und die Regulierung von spekulativen Finanzderivaten.
          • Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte : Neue Technologien haben ein großes Potenzial, um die Menschenrechte zu fördern, sie können autoritären Staaten jedoch auch ausgeklügelte Zensur-Systeme liefern. Wie kann man die freie Meinungsäußerung im Web garantieren? Darüber diskutierten Europarlamentarier, Vertreter der IT-Industrie und Akademiker in einer öffentlichen Anhörung über "neue Informationstechnologien und Menschenrechte".
          • Gemeinsame Netze: erster Schritt auf dem Weg zur Energie-Gemeinschaft : Wenn Europa die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern will, sollte es sich enger zusammenschließen. EU-Parlamentspräsident Buzek plädiert daher sogar für eine echte Europäische Energiegemeinschaft. Bei einem Treffen von über 250 Parlamentariern wurde als konkreter und notwendiger Schritt die Integration der Versorgungsnetze genannt. Ein gemeinsames Netz sei auch für den Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig, unterstrichen Experten und Parlamentarier.
          • EU-Parlamentarier Brok: Auswärtiger Dienst muss politisch verantwortlich und kontrollierbar werden : Die Verhandlungen über den neuen Auswärtigen Dienstes der EU gehen in die entscheidende Runde. Die Berichterstatter des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) und Guy Verhofstadt (Liberale), wollen, dass die Kompetenzen möglichst umfassend sind und beispielsweise auch die Entwicklungszusammenarbeit dazu gehört. Gleichzeitig warnen sie vor allzu großer nationaler Einflussnahme und dringen auf politische Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Elmar Brok erklärt die Forderungen der Abgeordneten.
          • Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft : Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
          • Europa-Abgeordnete erörtern gerichtlichen Schutz von Gewaltopfern über Grenzen hinweg : Frauen oder Kinder, die durch gewalttätige Männer bedroht werden, sollten nicht nur in ihrer Heimat geschützt werden, sondern auch im europäischen Ausland. Im Jänner 2010 haben zwölf EU-Staaten gemeinsam die Initiative ergriffen, eine sogenannte Europäische Schutzanordnung zu schaffen, die bedrohten Menschen Schutz durch die Behörden aller EU-Staaten gewähren würde. Am Dienstagmorgen haben sich Innen- und Frauenausschuss des Europaparlaments mit dem Vorschlag befasst.
          • "Soziales Empfinden darf nicht an geografischen Grenzen aufhören" : Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Fernseh-Studio des BTV in Vöcklabruck. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
        • Mai
          • Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland : Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
          • Zucker, Milch und Wein: Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten der EU : In der vergangenen Woche hat das Europaparlament auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags erstmals als Gesetzgeber Vorschriften für die EU-Agrarpolitik verabschiedet. Das Thema war relativ exotisch - es ging um Ausnahmeregeln und Hilfe für die Landwirtschaft in Gebieten, die vor allem die große Distanz zum europäischen Festland verbindet: die Kanarischen Inseln, die Azoren, Madeira und La Réunion. Berichterstatter Luís Paulo Alves aus Portugal erklärt, worum es geht.
          • 28. Mai - Europäischer Nachbarschaftstag 2010 : Der Europäische Nachbarschaftstag ist eine Initiative, die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten fördert. Die Idee ist einfach: mit Festen in der Nachbarschaft knüpfen die AnwohnerInnen neue Kontakte und pflegen bestehende. Dieses Jahr findet der Nachbarschaftstag bereits zum 3. Mal in Wien statt.
          • Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten : Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
          • Europa-Abgeordnete debattieren ordnungspolitische Lehren aus der Krise : In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
          • Europaparlament legt Veto gegen die Genehmigung von "Fleischkleber" ein : Das Europäische Parlament hat die Zulassung von Thrombin-"Fleischkleber" als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
          • EP verabschiedet Gesetzespaket zu Energieeffizienz : Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.
          • Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten : Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
          • Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten : Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich von mindestens 14 Wochen Mutterschutz, gewährleisten. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, so das Europaparlament.
          • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 17.-20. Mai : Der 750-Milliarden-Schutzschirm und die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung werden im Mittelpunkt der Plenartagung in Straßburg stehen. Auch mit dem Einsatz von "Fleisch-Kleber" in der Lebensmittelproduktion, mit Energie-Effizienz-Standards, Organspenden und der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern werden sich die Europa-Abgeordneten befassen.
          • Lux-Filmpreisträger "Welcome" startet in österreichischen Kinos : Der Film "Welcome" des Regisseurs Philippe Lioret ist ab morgen Freitag in österreichischen Programmkinos zu sehen. Die französische Produktion wurde 2009 mit dem Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet und wurde in der Folge in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union untertitelt.
          • Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen über neue EU-Finanzmarktregulierung : Im Zuge der Finanzmarktkrise zweifeln nur noch wenig daran, dass die Finanzmärkte einer besseren Aufsicht unterworfen werden sollten. Am Montag fallen erste wichtige Vorentscheidungen über das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket für den Finanzsektor. Bei den Details gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht.
          • Der Jugendkarlspreis 2010 geht an ... Deutschland : Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien).
          • Das Parlament bekräftigt die Vertragsänderung, um 18 neue Abgeordnete zuzulassen : Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich.
          • Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010 in Brüssel : Dem Plenum des Europaparlaments steht am Donnerstagmittag in der Person von US-Vizepräsident Joe Biden hoher Besuch ins Haus. Am Mittwoch stehen im Plenum zunächst jedoch eine Reihe von wichtigen Abstimmungen auf der Tagesordnung.
          • Neue Medien für eine europäische Öffentlichkeit? : Gerade junge Leute, die sonst für die EU-Institutionen schwer erreichbar sind, sind auf Facebook, Twitter und Co sehr aktiv. Für die EU sei es nun an der Zeit, diese neuen Medien verstärkt zu nutzen um so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit näher zu kommen, meint der dänische EU-Abgeordnete Morten Løkkegaard. Im Kulturausschuss fand diese, aber nicht alle anderen seiner Ideen Zustimmung.
          • EU-Arbeitszeitregelung soll auch für selbstständige LKW-Fahrer gelten : Für selbstständige LKW- und Busfahrer sollen dieselben Arbeitszeitregelungen gelten wie für solche, die in einem Angestelltenverhältnis stehen: Das hat am Mittwoch der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt und dem Plenum empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung abzulehnen. Straßenverkehrssicherheit, fairer Wettbewerb innerhalb der Branche und Scheinselbstständigkeit waren Hauptthemen der vorangegangenen Debatte.
        • April
          • Lehren aus der Aschewolke: Sicherheit zuerst - Alternativen vorantreiben : Nach rund fünf Tagen Zwangspause aufgrund der Gefahr durch die Aschewolke aus dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull waren vor gut einer Woche wieder die ersten Passagier-Maschinen in der Luft. Mit etwas Abstand haben wir nun die Verkehrsexperten des Europaparlaments befragt, wie sie die Sperrung des europäischen Flugraums im Rückblick bewerten und welche Lehren sich daraus ziehen lassen.
          • SWIFT und PNR: Datenschutzbedenken im Vorfeld neuer Verhandlungen : Punkte wie die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch müssen noch geklärt werden, bevor das Europaparlament einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten mittels SWIFT zustimmen kann, so zahlreiche Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll nach dem Willen von EVP, S&D und ALDE vertagt werden, bis die Kommission ihr angekündigtes "PNR-Paket" vorgelegt hat.
          • Europa-Abgeordnete gedenken der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk : Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten im Vollbesetzten Plenarsaal des Europaparlaments der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes im russischen Smolensk gedacht. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bedankte sich für die Anteilnahme, die seinem Land aus der gesamten EU und darüber hinaus entgegengebracht wurde.
          • "EU-Landwirtschaftspolitik muss zur Problemlösung beitragen" : Der Anteil der Agrarpolitik am EU-Haushalt ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Aber die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft hat durch die EU-Erweiterung wieder zugenommen. Auch die weltweite steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und der Klimawandel machen deutlich, dass Agrarpolitik eine Zukunftsaufgabe ist. Die EU-Abgeordneten beraten derzeit wie die Agrarpolitik ab der Mitte des Jahrzehnts aussehen soll.
          • 9. Mai - Europatag : Anlässlich des Europatages 2010 laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in der ersten Maiwoche ein.
        • März
          • Interview: "EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat langfristiges politisches Ziel" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Empfehlungen verabschiedet, wie sich die EU bei der kommenden UN-Vollversammlung positionieren sollte. Das Parlament hat dabei die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Reform des Sicherheitsrates zu erarbeiten.
          • Interview: "Lebensmittel mit dem Land verbinden, wo sie produziert werden" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Grundsätze formuliert, die es in Zukunft im europäischen Nahrungsmittelrecht verankert sehen möchte. Es geht darum, die Hersteller landwirtschaftlicher Produkte zu ermutigen, erstklassige Qualität zu produzieren und diese Qualität für die Verbraucher erkennbar zu machen. Für Parlamentsberichterstatter Giancarlo Scottà aus Italien steht die Qualität von Lebensmittel in engem Zusammenhang mit der Region, aus der sie kommen.
          • Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren : Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor er dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrag konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
          • Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest : Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
          • Europäischer Währungsfonds in Sicht? : Wie soll man Mitgliedsstaaten der Eurozone helfen, die in eine wirtschaftliche Misere geraten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung untergraben? Am Montag lud der Wirtschafts- und Währungssausschuss der Europaparlaments Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ein, sowie den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. bis 25. März 2010 in Brüssel : Am Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren. Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, wenn Zentralbankchef Trichet ins Plenum kommt.
          • Praktikum im Europäischen Parlament : Am 15. März startete die Anmeldephase für fünfmonatige bezahlte Praktika im Europäischen Parlament. Da das EP die Chancengleichheit fördert, werden Frauen und Männer mit Behinderungen ermutigt, sich für die Praktikumsprogramme zu bewerben.
          • Grenzenlose EU - mit neuen Visa : Dieses Jahr sollen in der Europäischen Union neue langzeitige Visa Regelungen gelten, die es Menschen aus Nicht-EU Staaten ermöglichen sollen, leichter innerhalb des EU Raumes zu reisen. Die neuen Visa sollen sich sehr den geltenden Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen angleichen und somit zu mehr Gleichheit führen. Das Parlament wird im April abstimmen.
          • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte fassen die Plenartagung zusammen.
          • EU-2020: EU-Mittel an die Zielvorgaben der Wachstumsstrategie koppeln : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution.
          • Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Mann und Frau : Am Montag war Internationaler Frauentag und bei dieser Gelegenheit fand im Europaparlament eine ausführliche Debatte zur Lage der Frauen in Europa statt. Einkommensunterschiede, Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Interessensvertretung waren Themen im Plenum. Viel Kritik musste die Kommission einstecken, die einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Gleichstellung der Frauen in Europa vorlegte, ohne ihn zuvor mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
          • Interview: "Verlasen Sie den Gewalttäter und beginnen Sie ein neues Leben" : "Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung." Mit diesen Worten beschreibt die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva Britt Svensson die Erfahrung von Tausenden von Frauen, die unter Gewalt leiden - und ihre ganz persönliche. Ein Gespräch über Gewalt aus Anlass des Frauentages am 8. März.
          • Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit! : Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich bereits am letzten Freitag zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein.
          • Universitäten und Privatwirtschaft : Am Dienstag, den 23. Februar fand im Europaparlament eine Anhörung zum Thema Universitäten und Privatwirtschaft statt, bei der sowohl Vertreter von Unternehmen als auch Akademiker die angespannte Lage für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt besprachen. Wo liegt das Problem? Sind die Absolventen zu wenig qualifiziert, oder stellen die Unternehmen zu hohe Ansprüche?
          • Interview: Edite Estrela über Mutterschaftsurlaub : Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.
          • EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen : Letzte Woche haben es die EU-Außenminister offiziell bestätigt: Das SWIFT-Abkommen, das US-Behörden direkten Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubte, ist nach der Ablehnung durch das Europaparlament null und nichtig. Am Donnerstag (25. Februar) erklärten die EU-Innenminister, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen zu wollen. "Die USA haben verstanden, dass das neue Abkommen die Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen muss", sagte der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba.
        • Februar
          • Die Plenartagung in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rmpuy von einem EU-Gipfel.
          • "Am Konzept der EU führt kein Weg vorbei" : Es war eine spannende Diskussion am Montag Abend im Haus der Begegnung in der Altstadt von Kapfenberg. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
          • Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. Februar 2010 in Brüssel : Einfachere Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmern, eine Reform der EU-Fischereipolitik angesichts stark zurückgehender Bestände, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands, der Nahe Osten und die Wahlen in der Ukraine gehören zu den Themen, die diesen Mittwoch und Donnerstag bei der Plenartagung in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
          • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehörten Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg.
          • SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig.
          • Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Männern Vaterschaftsurlaub garantieren : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
          • Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission : Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.
          • Europaparlament sucht nach Wegen zur Gleichberechtigung : In der vergangenen Woche befasste sich eine Anhörung im Frauenausschuss mit der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Im Parlamentsplenum stand am Montag eine Debatte zur Gleichstellungsstrategie der EU auf der Tagesordnung. Berichterstatter Marc Tarabella ist überzeugt, dass sowohl Frauen als auch Männer zu den Gewinnern gehören, wenn sexistische Klischees überwunden und mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern erreicht wird.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2009 : Zu den Schwerpunkten der Plenartagung in Straßburg zählen die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die Abstimmung über das provisorische SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie die Debatte über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen.
          • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
          • Kulturhauptstädte Europas: EU-Abgeordnete stellen "ihre" Städte vor : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
        • Jänner
          • Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
          • EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
          • EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe : Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
          • Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht : Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt.
          • Anwalt der Bürger: EU-Ombudsmann Diamandouros wiedergewählt : Vom Europaparlament zum dritten Mal als Bürgerbeauftragter wiedergewählt wurde in der vergangenen Woche der Grieche Nikiforos Diamandouros (67). Im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv erklärt er sein Amtsverständnis. Diamandouros, der seit 2003 Ansprechperson für Probleme von Bürgern und Organisationen mit der EU ist, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch.
          • Bewerbungsfrist für Jugend-Karlspreis 2010 endet am 14. Februar 2010 : Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis für die Jugend ist auf den 14. Februar 2010 verlängert worden. Jugend-Initiativen und Organisationen haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Projekte einzureichen. Die Anmeldung zum Jugend-Karlspreis ist einfach und unkompliziert und kann online vorgenommen werden.
          • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstagmorgen stellten sich die Schwedin Cecilia Malmström und die Griechin Maria Damanaki den Fragen der Europa-Abgeordneten. In ihren Anhörungen ging es den Ressorts entsprechend u.a. um die Terrorismusbekämpfung, Zuwanderung und Grundrechtsschutz (Malmström) sowie um die Zukunft der Fischerei angesichts der zunehmenden Überfischung.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montagabend standen weitere drei Stunden Anhörungen der Kommissionsanwärter auf dem Programm. Der als Nachfolger für Industriekommissar Verheugen nominierte Italiener Antonio Tajani, aktuell noch Verkehrskommissar und zuvor selbst Europa-Abgeordneter, und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič (Verwaltungsfragen) standen den Abgeordneten der jeweils zuständigen Ausschüsse Frage und Antwort.
          • Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
          • Buzek nach Rückzug Jelevas: Der demokratische Prozess funktioniert : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin bzw. dem neuen Kandidaten am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
          • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag : Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag : Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
          • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010 : Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
          • Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik : "Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch : Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
          • Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein : Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
          • Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags : Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
          • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Jänner war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.
      • 2009
        • Dezember
          • Frohe Weihnachten : Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010!
          • Sacharow-Preis ehrt russische Menschenrechtler : Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" und alle, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass der Preis Ausdruck der Hoffnung sei, "dass Russland in Sachen Menschenrechte ein Partner wird, auf den man sich verlassen kann."
          • Menschenrechtler in Russland: "Die Bedrohung geht vom Staat aus" : Am 20. Todestag von Andrej Sacharow, dem Namensgeber des Menschenrechtspreises des Europaparlaments und Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial, sprachen wir in Moskau mit Orlow Oleg, dem heutigen Memorial-Vorsitzenden. Oleg wird am Mittwoch den Sacharow-Preis stellvertretend für seine Organisation in Straβburg entgegennehmen. Im Interview spricht er über politische Morde, die Schikanen der Behörden, den "Träumer im Kreml" und das Fehlen einer Strategie für den Nord-Kaukasus.
          • Sacharow-Preisverleihung um 12 Uhr live mitverfolgen : Am Mittwochmittag um 12:00 Uhr verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis, mit dem die Europa-Abgeordneten alljährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigen, an die russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Ludmilla Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.
          • Die Welt ringt ums Klima : Am 7. Dezember begann in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen?
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. bis 17. Dezember 2009 : In der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments vor dem Jahreswechsel liegt den Europaabgeordneten neben dem EU-Haushalt 2010 auch die endgültige Entscheidung über eine Hilfe an die steirische Automobilindustrie aus dem EU-Globalisierungsfonds vor. Darüber hinaus wird der Sacharow-Preis 2009 an die russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL vergeben.
          • Catherine Ashton: EU muss politisch stärker auftreten : Catherine Ashton, die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat den Abgeordneten am Mittwoch versichert, dass sie die für den Job benötigten Qualifikationen habe. In einer Debatte mit dem Auswärtigen Ausschuss erklärte sie, dass sie Europa helfen werde, politisch stärker aufzutreten. Im Jänner wird Ashton ein weiteres Mal vom Parlament angehört werden, da ihre Ernennung, wie die der weiteren Kommissare vom Parlament bestätigt werden muss.
          • Tag der Vielfalt am Donnerstag im Wiener Rathaus : Am Donnerstag, den 3. Dezember, findet im Wiener Rathaus der von der Europäischen Agentur für Grundrechte organisierte und vom Europäischen Parlament unterstützte Jugendevent zum Diversity Day/Tag der Vielfalt statt. Zu dieser Veransatltung werden zum Thema Chancegleichheit und Vilefalt werden 3000 Jugendliche erwartet, denen ein Infomarkt der verschiedenen teilnehmenden NGOs sowie Workshops geboten werden.
        • November
          • Das neue Europaparlament: mehr Macht, mehr Verantwortung : Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet.
          • Von Zagreb nach Brüssel: Hannes Swoboda zuversichtlich über kroatische EU-Ambitionen : Beitrittswünsche von Kroatien, Island und der Türkei standen während der Plenartagung zur Debatte und die Regierung in Zagreb macht sich Hoffnungen, dass ihr Land bereits bald in die Reihen der Europäischen Union aufgenommen wird. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda erklärt im Interview, was alles noch getan werden muss, bevor Kroatien tatsächlich das nächste EU Mitglied werden kann.
          • Zwei "vernünftige" Nominierungen - und wie es weiter geht : Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments, hat die Nominierung von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und von Catherin Ashton als zukünftige Hohe Vertreterin für die Auβen- und Sicherheitspolitik begrüβt. Die Entscheidung über die beiden neuen Spitzenämter bringe die EU dem Abschluss der "institutionellen Debatte" ein gutes Stück näher. Die EU könne sich damit verstärkt den Themen widmen, die den Bürgern sehr viele näher lägen, so Buzek.
          • Plenartagung in Straßburg 23.-26. November : Das Parlament wird in dieser Plenarwoche u.a. zur möglichen EU-Aufnahme Kroatiens und weiterer Balkanstaaten sowie zur Kandidatur der Türkei und Islands Stellung beziehen. Am Dienstag steht die Endabstimmung über das sogenannte Telekommpaket auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind auβerdem Treibstoff sparende Autoreifen, der Kopenhagener Klimagipfel sowie die Entschädigung von Passagieren bei Airline-Konkursen.
          • Einigung zum Telekom-Paket verbessert Rechte der Internet-Nutzer : Nach langen Verhandlungen einigten sich EU-Abgeordnete und Regierungen im Vermittlungsausschuss: Internetprovider und Behörden dürfen - etwa bei Verstöβen gegen das Urheberrecht - den Netz-Zugang nur auf der Grundlage eines fairen und unparteiischen Verfahren sperren und müssen in jedem Fall den betroffenen Nutzer angehört haben. Bei der Plenartagung in Straßburg nächste Woche wird dies ein Hauptthema im Plenum sein.
          • Rückblick: Das waren die Plenartage in Brüssel : 20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).
          • Plenartagung in Brüssel 11./12. November : Ein Festakt mit Václav Havel zum Gedenken an den Sturz der Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, die anstehenden Personalentscheidungen an der Spitze der EU, die Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen sowie die Beziehungen zu Russland stehen während der Plenartagung in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag u.a. auf dem Programm.
          • Festakt mit Václav Havel: Europäisches Parlament feiert 20 Jahre Mauerfall : Zu Beginn der Plenartagung fand ein Festakt zum 20. Jubiläum des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa statt. Präsident Buzek begrüβte Václav Havel als jemand, "der vor 20 Jahren die Domino-Steine zum Fallen gebracht hat - ein Schriftsteller, ein Intellektueller ein wunderbarer Mensch; ein Freund aller, die für Freiheit und Menschenrechte streiten".
          • Einigung zum Telekompaket: Schutzmaßnahmen für Internetzugang : Der Internetzugang eines Users darf - wenn nötig und angemessen - nur nach einem fairen und unparteiischen Verfahren beschränkt werden, in welchem der Nutzer ein Recht auf Anhörung hat. Abgeordnete einigten sich mit Vertretern des Ministerrats Mittwochnacht in dieser letzten offenen Frage des Telekompakets.
          • Der Europäische Karlspreis der Jugend: Dritte Runde eingeläutet : Heute startet die dritte Ausgabe des Europäischen Karlspreises der Jugend. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist der 22. Jänner 2010. Achtung: Einreichungsfrist verlängert bis 14. Februar 2010!
          • Die Woche im Parlament - Ausschussarbeit live verfolgen : Piraterie vor Somalias Küsten, das Telekom-Paket und die Rechte von Internet-Nutzern sowie die Beziehungen zu Kroatien und Serbien gehören diese Woche zu den Themen, mit denen sich die Europa-Abgeordneten in Brüssel befassen werden. Auch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen bleiben aktuell. Sie können verschiedene Ausschusssitzungen live per Webstream verfolgen.
        • Oktober
          • Lissabon, der Europäische Auswärtige Dienst und die Kissinger-Frage : "Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will", fragte einst US-Außenminister Henry Kissinger. Die Antwort soll in Zukunft leichter fallen, wenn die EU mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, der als Chef-Diplomat der EU verantwortlich für einen eignen Europäischen Auswärtigen Dienst sein wird.
          • Neue Legislaturperiode, neue EU-Kommission : Nach den Wahlen hat Kommissionspräsident José Barroso den Fraktionen des Europaparlaments sein politisches Programm vorgestellt. Am 16. September bestätigte ihn das Plenum für eine zweite Amtszeit. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: In den kommenden Wochen geht es darum, das komplette Team zusammenzustellen, das die Kommission in den nächsten 5 Jahren gemeinsam leiten wird. Das Parlament bereitet derweil die Anhörungen vor, mit denen die Eignung der Kandidaten geprüft werden wird.
          • Rückblick: Das waren die Plenartage in Straßburg : Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.
          • Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" : Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.
          • "Corporate Identity"-Werbeartikel: Ausschreibung des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament führt derzeit eine offene Ausschreibung zur Gestaltung von "Corporate Identity"-Werbeartikeln für die Institution durch. Gegenstand der Ausschreibung ist die Entwicklung eines Kommunikationskonzepts für insgesamt 27 Werbeartikel verschiedener Preiskategorien. Die Ausschreibung umfasst darüber hinaus die Herstellung und Lieferung der Werbeartikel. Deshalb liegen der Ausschreibung zwei Rahmenverträge zu Grunde.
          • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg 19.-22. Oktober : Aussprache und Abstimmung über den EU-Haushalt 2010, der bevorstehende EU-Gipfel und eine Resolution über Pressefreiheit in der EU gehören zu den herausragenden Themen der Plenartagung in Straßburg. Von Interesse dürfte außerdem ein neues Debattenformat sein, bei dem sich Kommissionspräsident Barroso einem spontanen Schlagabtausch mit den Abgeordneten stellt. Außerdem fällt die Entscheidung darüber, wer dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Parlaments geehrt wird.
          • Interview mit Jerzy Buzek: Wir werden gemeinsam europäische Geschichte schreiben : Der im Juli gewählte Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek bringt als ehemaliger polnischer Premierminister viel politisches Geschick und große Symbolkraft in sein Amt ein. Nicht nur, dass er der erste Parlamentspräsident aus einem ehemals kommunistischen Land ist. Auch wird er voraussichtlich der erste Präsident eines durch den Vertrag von Lissabon enorm gestärkten Europaparlaments sein.
          • Rückblick: Das waren die Plenartage in Brüssel : Während der zweitägigen Plenartagung in Brüssel ist einiges passiert. Der Mittwoch und der Donnerstag waren mit interessanten Themen überladen, hinzu kam das positive Votum aus Irland zum Vertrag von Lissabon und eine leidenschaftliche Debatte über die Medienfreiheit in Italien. Schauen Sie sich aus ein paar Schnappschüsse in der Bildergalerie an.
          • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments für ARTE und GEO : Zwei Reportagen aus Deutschland gewinnen den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. "Wer hat Angst vor Europa? Wie die EU nach Polen kam" der TV-Autoren Elke Sasse und Kristian Köhler (für ARTE) und "Wie sich Europa erneuert" aus GEO 09/ 2009 der Redakteurin Ines Possemeyer erhalten den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments.
          • Tag der offenen Tür : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat am Nationalfeiertag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür ins neue "Haus der Europäischen Union" eingeladen.
          • Sacharow-Preis 2009: Die drei Finalisten stehen fest : Die drei Finalisten für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der vom Europäischen Parlament jedes Jahr verliehen wird, stehen seit gestern fest: der palästinensische Frauenarzt Izzeldin Abuelaish, der Journalist, Dramatiker und politische Häftling Dawit Isaak sowie Lyudmila Alexeyeva, Oleg Orlov und Sergei Kovalev - stellvertretend nominiert für die Organisation Memorial und alle russischen Menschenrechtsverteidiger.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 7.-8. Oktober 2009 : Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet von 7.-8. Oktober 2009 in Brüssel statt. Die Debatte über den Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon, die Debatte über die Informationsfreiheit in Italien, die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie bilden die Schwerpunkte der 2-tägigen Tagung.
          • Ausschreibungen für Forschungs- und Beratungsdienstleistungen : Das Europäische Parlament veröffentlichte kürzlich Ausschreibungen, um Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt werden um anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeitsbereiche seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten. Die Veröffentlichung von weiteren Ausschreibungen erfolgt in Kürze.
        • September
          • Mut und Gewissen: Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2009 : Am 30. September werden im Europaparlament offiziell die 10 Nominierungen für den alljährlich vergebenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit vorgestellt und begründet. Die Sitzung kann auf www.europarl.europa.eu unter EP Live via Webstreaming direkt mitverfolgt werden.
          • Milchpreise: Abgeordnete fordern weitere Maßnahmen : Das Parlament hat gestern dem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
          • EU-Parlament bestätigt Barroso für zweite Amtszeit : Das Europäische Parlament hat heute José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre als Kommissionspräsident bestätigt. 382 stimmten für Barroso, 219 stimmten gegen ihn. 117 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Insgesamt wurden 718 Stimmen abgegeben.
          • Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek : In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
          • Europäischer Tag des Denkmals am 27. September 2009 : Auf Initiative des Europarats 1991 ins Leben gerufen, finden heuer die "European Heritage Days" am 27. September 2009 bereits zum 19. Mal statt. Im Rahmen dieser europaweiten Initiative können in Österreich mehr als 200 Denkmale erlebt werden.
          • EU-Experte Hix analysiert Kräfte-Verhältnis im Europaparlament nach der Wahl : Weder die rechte Mitte noch die linke Mitte können alleine die Entscheidungen im Europäischen Parlament dominieren. So die Analyse der Kräfteverhältnisse im Europaparlament nach den Wahlen vom Juni, die der Politikwissenschaftler Simon Hix von der London School of Economics kürzlich veröffentlicht hat. Die drei großen Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hätten an relativer Stärke verloren, was aber die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit eher noch verstärke, glaubt Hix.
          • Finalisten für LUX-Filmpreis in Venedig bekanntgegeben : Beim Filmfestival in Venedig wurden am Freitagabend die Finalisten für den diesjährigen Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments bekanntgegeben. Die internationale Fachjury entschied sich für die bulgarisch-schwedische Koproduktion "Östliche Stücke", "Sturm" von Hans-Christian Schmid und "Welcome" des Franzosen Philippe Lioret.
          • Plenartagung 14.-17. September 2009 : Die Wiederernennung von José Manuel Barroso, die Antrittsrede von Parlamentspräsident Buzek, die Vorbereitung des G20-Gipfels, der Verfall der Milchpreise und der Austausch von Bankdaten mit den USA - diese Tagesordnungspunkte werden im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, wenn die EU-Abgeordneten diese Woche zu ihrer zweiten Plenartagung nach Straßburg kommen. Dieses Dossier informiert über die anstehenden Themen und während der Woche aktuell über Entscheidungen und Debatten.
          • Barroso will EU-Parlamentsfraktionen für sich gewinnen : José Manuel Barroso, Amtsinhaber und Kandidat für seine Nachfolge als Kommissionspräsident, sucht das Gespräch mit den Fraktionen des Europaparlaments. Bevor die Fraktionschef am Donnerstag dieser Woche darüber entscheiden, ob sie die Bestätigung Barrosos für weitere fünf Jahre auf die Tagesordnung der kommenden Plenartagung setzen, stehen von Montag bis Mittwoch sieben Unterredungen mit den Parlamentarier in Barrosos Terminkalender.
          • Drei neue Kommissare auf dem Prüfstand : Kurz vor dem Ende des aktuellen Mandats der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten drei Kommissarsposten vakant geworden: EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaitė wurde in Litauen zur Staatspräsidentin gewählt, Regionalkommissarin Danuta Hübner und Entwicklungskommissar Louis Michel zogen im Juni als Abgeordnete ins Europaparlament ein. Für Dienstag und Mittwoch dieser Woche haben die zuständigen Fachausschüsse nun die nominierten Nachfolger zu Anhörungen geladen.
        • August
          • Nachwahlanalyse zu den Europawahlen : Das Europäische Parlament hat eine Woche nach den Europawahlen vom Juni 2009 eine Umfrage in Auftrag gegeben mit dem Ziel, besser zu verstehen, warum die EU-Bürger an diesen Wahlen teilgenommen bzw. sich der Stimme enthalten haben.
        • Juli
          • Jerzy Buzek mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt : Jerzy Buzek (69) wurde am Dienstag mit 86,18% der abgegebenen Stimmen für die kommenden zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ehemals Solidarnosc-Mitglied und Premierminister Polens von 1997 bis 2001 ist Buzek der erste Mittelosteuropäer an der Spitze einer EU-Institution. Mit seiner Wahl würden die Millionen von Menschen geehrt, die für die Demokratie gekämpft haben, sagte Buzek.
          • Konstituierende Sitzung des Europaparlaments, 14.-16. Juli : Am Dienstag, den 14. Juli, wird das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
          • Eröffnung des neuen "Haus der Europäischen Union" : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission haben im Juli 2009 die neuen Räumlichkeiten im Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, bezogen. Mit einem Veranstaltungsreigen im Oktober wird das Haus feierlich eröffnet.
        • Juni
          • Konstituierung und Neuordnung der politischen Fraktionen : Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch österreichische Europaabgeordnete wie Otmar KARAS, Hannes SWOBODA und Eva LICHTENBERGER wurden neuerlich in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
          • LUX-Filmpreis 2009: Offizielle Vorauswahl : Das Europäische Parlament hat im Rahmen seines in dritter Auflage stattfindenden Wettbewerbs um den Filmpreis LUX 2009 die von der 17-köpfigen Jury getroffene offizielle Vorauswahl bekanntgegeben.
          • Europawahl - Der Tag danach : Unter diesem Titel stand eine am Montag, den 8. Juni 2009 im Rahmen des Europaklubs Wien angesetzte Diskussionsrunde, bei der Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg), Harald Pitters (Gallup) und Gerhard Bauer (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) über die Ergebnisse der Europawahl 2009 diskutierten und eine erste Analyse gaben.
          • Botschaft aus dem Weltall : Einen Tag vor dem Beginn der größten multinationalen Wahl der Welt schickt der belgische Astronaut Frank de Winne aus dem All eine Botschaft an seine europäischen Landsleute, bei der Europawahl nicht abseits zu stehen. Für Frank de Winne ist seine sechs Monate dauernde Mission an Bord der International Space Station (ISS) ein Beleg dafür, "was wir Europäer erreichen können, wenn wir zusammen arbeiten." Vom Weltall aus "schaut Europa vereint aus."
          • F*** IT! FILM IT!: Jugendvideowettbewerb zur EU-Wahl entschieden : "Was geht dich die EU an?", fragte F*** IT! FILM IT! Jugendliche zwischen 15 und 25. Unter den Antworten, die in Videoform abgegeben wurden, wurde am 29.5. der Beitrag des Teams "GuLaSch" zum Sieger prämiert. Die Aussage: Die EU kann durch Staatsgrenzen und Kilometer getrennte Liebende wieder zusammenführen - zumindest am Telefon, denn immerhin hat die EU ja für massiv gesunkene Roamingtarife gesorgt.
          • EP-Finanzhilfen 2010 - Nur noch wenige Tage bis zum Einsendeschluss am 1. September : Könnte Ihr Projekt einen Zuschuss vom Europaparlament bekommen? Das EP teilfinanziert jedes Jahr Projekte, die dazu dienen, die Öffentlichkeit über die EU und insbesondere das Parlament zu informieren. Im Jahr 2010 unterstützt das EP Projekte, die sich mit den folgenden Themen befassen: Fernsehprogramme, Radioprogramme und Projekte, die auf Websites und Internet basieren.
          • Miguel Herz-Kestranek: "Es ist immer besser seine Stimme zu geben - Geh wählen!" : Prominente werben für die Beteiligung an der Europawahl 2009: Die Fußballer Luis Figo, David Villa, Carlos Marchena López und Cristian Chivu sowie die Radprofis Frank und Andy Schleck appellieren in einer Serie von Kurzvideos, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Ebenfalls dabei: Der Schriftsteller und aus Fernsehen und Film bekannte österreichische Schauspieler Miguel Herz-Kestranek.
        • Mai
          • EU-Probewahl in den Wiener Jugendzentren : In den Wiener Jugendzentren dreht sich derzeit alles um die bevorstehende Europawahl. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen dabei ihre Stimme abgeben - daher ist die Wahl am 7. Juni 2009 ein wichtiges Thema in den Jugendeinrichtungen. Probewahlen, EU-Quizes, mobile Wahlkabinen, Infowände und vieles mehr informieren über die Europa und die EU, das Europäische Parlament, die antretenden Parteien und motivieren, zur Wahl zu gehen.
          • "YOUrope needs YOU" gewinnt Europäischen Jugendkarlspreis : Das polnische Jugendprojekt "YOUrope needs YOU" ist heute in Aachen mit dem Europäischen Karlspreis für die Jugend (EKPJ) ausgezeichnet worden. Universitätsstudenten vermitteln Jugendlichen im Rahmen des Projekts in Schul-Workshops mit informellen Methoden Interessantes und Wissenswertes über Europa. Der zweite Preis ging an das "Europäische Theaterfestival der Universität von Albi" (Frankreich), der dritte an die "Diplomaten in Gummistiefeln" (Deutschland).
          • Jugendportal-Kampagne "EU-Stars´09" ist online! : Die Website zu "EU-Stars ´09 - get the vote", einer Kampagne die Jugendliche auf europäische Themen aufmerksam machen und zur Wahlbeteiligung motivieren will, ist online! Mehr unter: www.eustars.at
          • Veranstaltungen und Events im Vorfeld der Europawahlen : In der Zeit bis zu den Europawahlen am 7. Juni 2009 bieten sich noch eine Reihe an Möglichkeiten, die Positionen der politischen Wahlwerber kennenzulernen und sich eine Meinung zu bilden. Neben vielen anderen Beispielen organisiert etwa die Arbeiterkammer Wien am 25. Mai eine Podiumsdiskussion mit Europawahlkandidaten zum Thema "Europa - wo bleibt die soziale Dimension".
          • Move Europe - Preisverleihung beim Europa-Jugendpressewettbewerb : Zum diesjährigen Europatag fand am vergangenen Wochenende die Preisverleihung des zweiten Europa-Jugendpressewettbewerbs des Informationsbüros des Europäischen Parlaments statt. Der Schwerpunkt für den Wettbewerb 2009 lag auf dem Themenkreis "Europawahlen" und "Wählen und Wahlrecht aus Jugendperspektive".
          • Europäischer Karlspreis für die Jugend 2009 wird am 19. Mai verliehen : Am 19. Mai um 11 Uhr wird in Aachen der Europäische Karlspreis für die Jugend 2009 verliehen. Mit dem Preis werden Projekte von jungen Menschen ausgezeichnet, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering und der Vorsitzende der Karlspreis-Stiftung, Michael Jansen, werden an der Zeremonie teilnehmen.
          • Der offizielle Wahlwerbespot zur Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009! : Hier klicken und Sie sehen den offiziellen Wahlwerbespot! Vier Wochen vor dem Wahltag präsentierte das Europäische Parlament gemeinsam mit den Fernsehsendern die überparteilichen Spots zur Europawahl 2009. Den Werbespot gibt es in 34 verschiedenen Sprachen zu sehen. Er wird europaweit im Fernsehen, Kino und Internet ausgestrahlt.
        • April
          • Vorschau Plenartagung Mai 2009 in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 4.-7. Mai 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitszeit-Richtlinie, "Capital Requirements"-Richtlinie, EU-Telekompaket, Lissabon-Vertrag, EU-Jahresbericht 2008 über die Menschenrechte in der Welt, EU-Asylpolitik und Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
          • Eröffnung der Europa-Werkstatt im Parlament in Wien am 30. April 2009 : Ein aktiver Beitrag des Parlaments zum Themen-Schwerpunkt "Europa" in diesem Jahr ist die im Rahmen der Demokratiewerkstatt neu konzipierte "Europa-Werkstatt". Sie richtet sich an Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren, die dabei die Zusammenhänge und die Gemeinsamkeiten in der EU näher kennenlernen können. Gleichzeitig startet auch im Kinder-Internetangebot des Parlaments auf www.demokratiewebstatt.at ein eigener Europa-Schwerpunkt.
          • "Die Hendln sind in Wien gelandet"
            Start für die "Europabox" mit Video-Botschaften für die EU             : Am 7. Juni werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Das EP hat dazu erstmalig eine für ganz Europa konzipierte Mobilisierungskampagne mit dem Slogan "Europawahl am 7. Juni: Deine Entscheidung" gestartet. Die Kampagne baut auf Themen auf, die in anschaulicher Weise eine Botschaft vermitteln: Du hast die Wahl. Wer sich an der Europawahl beteiligt, bestimmt mit, in welche Richtung es in Zukunft geht.
          • Das Bürgerforum des EPs machte Station in Dornbirn : Am 30. April 2009 fand im Rathaus Dornbirn ein Bürgerforum des EPs statt. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung standen MEP Mag. Herbert Bösch, MEP Dr. Eva Lichtenberger sowie der Wolfurter Bürgermeister und Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen Erwin Mohr allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
          • Eröffnung der "Europabox" am 28. April! : In den nächsten Tagen wird in Wien eine "Europabox" aufgestellt - in diesem Container mit Video-Equipment kann man bis zur EU-Wahl im Juni persönliche Nachrichten für die Abgeordneten aufzeichnen. Die "Europabox" wird am 28. April um 11 Uhr an der Ecke Mariahilferstr.2/Museumsplatz (beim Museumsquartier) von Vertretern des EPs der interessierten Öffentlichkeit und den anwesenden Medien persönlich vorgestellt. Kommen auch Sie vorbei und übermitteln Sie eine Nachricht für Europa!
          • Besucheransturm beim Bürgergespräch mit dem Präsidenten des EPs : Am 18. April 2009 fand im Dachsaal der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, Dr. Eva Lichtenberger, Andreas Mölzer und Dr. Hannes Swoboda diskutieren mit allen Bürgerinnen und Bürgern über Fragen und Anliegen rund um die EU.
          • Plenartagung April Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 21.-24. April 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: neues Energiepaket, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise, Roaming II - Verordnung und Patientenrechte im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen
          • Meinungsumfrage zur Europawahl und Europapolitik : Laut einer neuen Meinungsumfrage zur Europawahl vom 4.-7. Juni und zur Europapolitik wissen 34% der EU-Wähler schon sicher, dass sie im Juni zur Wahl gehen werden, während 19% der Befragten schon sicher sind, dass sie nicht wählen gehen werden.
          • Bürgergespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in Wien : Am 18. April 2009 findet um 17 Uhr im Dachsaal der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, Dr. Eva Lichtenberger, Andreas Mölzer und Dr. Hannes Swoboda diskutieren mit allen Bürgerinnen und Bürgern über Fragen und Anliegen rund um die EU.
          • Ehemalige Präsidenten des EPs appellierten zur Beteiligung an den Europawahlen : Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kamen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments - insgesamt 10 - in Brüssel zusammen und richteten einen Appell an die Wählerinnen und Wähler in allen 27 Mitgliedstaaten, im Juni dieses Jahres an die Wahlurnen zu gehen.
        • März
          • Plenartagung April Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 1.- 2. April 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: die neue Antidiskriminierungs-richtlinie, Abkommen EU-Russland, Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, Schutz der Arktis, Freizügigkeit in Europa, EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung sowie dem Schutz vor Strahlung, etwa von Handys.
          • Themen der Europawahl: In die Zukunft investieren - aber wie? : Straßenbau, Pipelines für die Gasversorgung, Umweltschutz oder die Stärkung der europäischen Wirtschaft; eine sichere Nahrungsmittelversorgung für Europa und Entwicklungshilfe in der Dritten Welt. Mit ihrer Stimme bei der Europawahl können Sie mitentscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden und wer über den Einsatz ihrer Steuergelder wacht.
          • Themen der Europawahl: Verbraucher schützen - aber wie? : In einer perfekten Welt sollte der Kunde König sein. Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Am 7. Juni entscheiden Sie bei der Europawahl auch darüber, wer Sie als Verbraucher vertritt, wenn wichtige EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz verabschiedet werden und wer die Europäische Kommission auf diesem Gebiet kontrolliert.
          • Themen der Europawahl: Freiheit und Sicherheit verbinden - aber wie? : Nackt am Strand ist eine Sache, aber nackt auf dem Flughafen? Sicherheit ist wichtig, aber ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nicht verhältnismäßig, fanden die Europa-Abgeordneten. Aber wo genau verlaufen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit? Auch darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni.
          • Themen der Europawahl: Mobilität sichern - aber wie? : Erdöl wie gehabt? Rapsöl, Algen oder Autogas? Strom und Wasserstoff aus Sonne und Wind? Was soll in Zukunft unsere Autos antreiben? Wie bald beginnt die Zukunft? Die Europa-Abgeordneten, im Juni für 5 Jahre gewählt, werden mit Sicherheit an den Antworten auf diese Fragen als Gesetzgeber mitwirken.
          • Das war die Plenartagung vom 23. - 26. März 2009! : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 23.- 26. März 2009 in Straßburg, wurden u.a. folgende Themen behandelt: Lebensmittelhilfen für Bedürftige und Stärkung und Absicherung der Grundrechte auch in der virtuellen Welt.
          • Plenartagung März II Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 23.- 26. März 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Vorbereitung des G20-Gipfels (mit Gordon Brown), Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte, Aktualisierung der EU-Kosmetik-bestimmungen und Zukunft der Automobilindustrie.
          • "Proud to be a European Muslim" : Österreichischer Vorauswahlsieger des "Karlspreis für die Jugend" steht fest! Das Siegerprojekt der österreichischen Vorauswahl für den dieses Jahr zum zweiten Mal von der Internationalen Karlspreisstiftung in Aachen und vom Europäischen Parlament ausgeschriebenen Europäischen Karlspreis für die Jugend steht fest.
          • Das war die Plenartagung vom 9. - 12. März 2009! : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9.-12. März in Straßburg, wurden u.a. folgende Themen behandelt: Menschenrechte in Guinea-Bissau, Philippinen und Sudan, Strategische Partnerschaft EU-Mexiko und Strategische Partnerschaft EU-Brasilien.
          • Start der Informationskampagne : Am 17. März 2009 hat das Europäische Parlament in Brüssel seine umfangreiche europaweite Informationsoffensive zu den im Juni stattfindenden Europawahlen 2009 der Presse und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Nähere Infos zur Kampagne finden Sie hier und auf www.wahlen2009.eu
          • Aktionswoche "Europa an deiner Schule" : Die Aktionswoche "Europa an deiner Schule" vom 4. bis 9. Mai 2009 will Schulkindern Europa aus erster Hand nahebringen. ÖsterreicherInnen, die zum Teil seit Jahren bei einer der EU-Institutionen arbeiten, werden rund um den Europatag am 9. Mai an ihre frühere Schule zurückkehren, um dort über ihre Erfahrungen zu berichten.
          • Plenartagung März Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 9.-12. März 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Revision der Eurovignetten-Richtlinie, Maßnahmen zur CO2-Reduktion bei Reifen und Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
          • Live-Veranstaltungen: Frauen & Europawahlen : Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Sonntag fanden im Europäischen Parlament diese Woche zwei Veranstaltungen statt, die live auf der Europarl-Website übertragen wurden.
          • US-Außenministerin Clinton im EU-Parlament! : US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, am 6. März 2009 im Parlament in Brüssel getroffen, um an einer Diskussion mit jungen Europäern teilzunehmen. Diese Veranstaltung wurde live auf Europe by Satellite (EbS), EuroparlTV und EPlive übertragen!
        • Februar
          • Europarltv kooperiert mit European Youth Forum : Europarltv und das European Youth Forum haben ein Memoradum unterzeichnet, um junge Leute besser über Europäische Politik und die bevorstehenden Europawahlen zu informieren. Es ist das erste Kooperationsabkommen, das Europarltv mit einem dritten Verhandlungspartner beschlossen hat.
          • Tagungswoche - Plenartagung Februar 2009 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 18.-19. Februar in Brüssel, wurden u.a. folgende Themen behandelt: die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen EU-NATO. Am 19. Februar hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor dem EP gesprochen.
          • Pressebericht Nr.1 zu den Abstimmungen des EPs in Brüssel : Der Pressebericht Nr. 1 der Plenartagung vom 18.- 19. Februar 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Mitverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten bei CIA-Flügen und Gefangenentransporte, Europäische Sozialwirtschaft, engere Partnerschaft von EU und NATO und Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen.
          • Wahlrecht für nicht-österreichische EU-Bürger : Nicht-österreichische EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich sind bei der Europawahl am 7. Juni wahlberechtigt. Voraussetzung: die Eintragung in die "Europa-Wählerevidenz" bis spätestens 31. März 2009. Nähere Informationen dazu finden Sie auf www.ep2009.at.
          • Plenartagung Februar in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 18.- 19. Februar 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen EU-NATO. Am 19. Februar wird um 11 Uhr der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor dem EP sprechen.
          • Bürgerforum Eisenstadt am 2. März 2009 : Am 2. März 2009 findet das nächste Bürgerforum statt! Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit der Bürgermeisterin von Eisenstadt Andrea Fraunschiel, Landesrat Helmut Bieler, sowie den Europaabgeordneten Christa Prets und Karin Resetarits, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen!
          • Tagungswoche - Plenartagung Februar 2009 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 2.- 5. Februar wurden u.a. folgende Themen behandelt: Energiepolitik, CIA-Flüge in Europa und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie. Am 4. Februar sprach der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten.
          • Wanderausstellung zur Europawahl 2009 in den Häusern zum Leben : Mit einer Vernissage in den Häusern "Liebhartstal" und "Am Mühlengrund" startete am 26. Jänner 2009 die Informations-Tour des EPs "Das Europäische Parlament - Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger", die den BewohnerInnen der Häuser zum Leben, den MitarbeiterInnen, aber auch Gästen und Angehörigen das Thema EU anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments vermitteln soll.
        • Januar
          • Plenartagung Februar in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 2.-5. Februar 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Energiepolitik, CIA-Flüge in Europa und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie. Am 4. Februar wird der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten sprechen.
          • Europawahlen 2009 - Alle Infos finden Sie hier! : Mit Ihrer Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden Sie mit, wer Ihre Zukunft und das alltägliche Leben von fast 500 Mio. Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Europa mitbestimmt. Die Europawahlen ermöglichen den BürgerInnen der EU ihre Abgeordneten direkt ins Europäische Parlament zu wählen. Die neue Website ist ab sofort verfügbar!
          • Tagungswoche - Plenartagung Jänner 2009 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12.- 15. Jänner wurden u.a. folgende Themen behandelt: Tätigkeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Pestizidverordnung und Gazakrieg. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro fand am 13.01. im Plenum eine feierliche Sitzung statt.
          • Zweite Ausgabe des Journalistenpreises des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament schreibt in diesem Jahr erneut einen Journalistenpreis aus. Gesucht werden herausragende journalistische Arbeiten, die zum besseren Verständnis aktueller europäischer Themen beitragen. Beiträge können zwischen dem 15. Jänner 2009 und dem 31. März 2009 eingereicht werden!
          • Zehnjähriges Bestehen des Euro : Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro fand am 13. 01. eine feierliche Sitzung im Plenum statt. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission, sowie der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, werden Reden halten.
          • Plenartagung Jänner in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 12.- 15.01.2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Gazakrieg und Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.
          • Karlspreis der Jugend: Anmeldefrist verlängert bis 16. Februar 2009! : Zum zweiten Mal wird der Karlspreis der Jugend ausgelobt. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren. Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Die Gewinner erhalten bis zu 5.000 Euro für ihre Projekte.
          • Euroeinführung in der Slowakei : Zum Jahreswechsel erweiterte sich der Kreis der Euro-Staaten mit der Slowakei auf 16. Noch bis Mitte Januar bleibt die slowakische Krone offizielles Zahlungsmittel, dann gilt nur noch die Gemeinschaftswährung. Rund 100.000 Menschen feierten den Beitritt zur gemeinsamen Währungszone in der Hauptstadt Bratislava.
          • Tschechische Republik übernimmt EU-Ratspräsidentschaft : Mit 1. Jänner 2009 hat die Tschechische Republik die Ratspräsidentschaft für die kommenden 6 Monate übernommen. Die Ratspräsidentschaft wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach einer festgelegten Reihenfolge turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Nähere Infos unter: http://www.eu2009.cz/en/index.html.
      • 2008
        • Dezember
          • Wir wünschen ein erfolgreiches Jahr 2009! : Die Mitarbeiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich danken all ihren Partnern in Österreich für die gute Zusammenarbeit und allen Lesern unserer Homepage für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2009!
          • Tagungswoche - Plenartagung Dezember 2008 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15.- 18. Dezember wurden u.a. folgende Themen behandelt: EU-Klimapaket, Arbeitszeitrichtlinie und die Bilanz des französischen Ratsvorsitzes. Am 17. Dezember wurde zum 21. Mal der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergeben. Diesjähriger Preisträger war der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia.
          • Start der Online-Debatten über die Zukunft Europas : Im Vorfeld der Europawahlen 2009 bieten die Online-Debatten im Rahmen der Europäischen Bürger-konferenzen eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an einem europaweiten Dialog über die Zukunft Europas. Bringen Sie Ihre Vision von der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft der Europäischen Union ein!
          • Rede des EP-Präsidenten Hans-Gert Pöttering zum Treffen des Europäischen Rates : "Wir stehen heute vor einer historischen Vorentscheidung über das Klima- und Energiepaket. Das Europäische Parlament hat angesichts dieser Herausforderung sehr verantwortlich gehandelt. Wir waren pragmatisch in der Gestaltung des Verfahrens und im Rahmen der Verhandlungen. Wir haben unsere Ausschussberatungen um viele Monate vorgezogen und alles daran gesetzt, rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen. Wir sind den europäischen Weg gegangen!"
          • Plenartagung Dezember in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 15.- 18.12.2008 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: EU-Klimapaket, Haushalt 2009 und die Arbeitszeitrichtlinie. Am 17. Dezember wird zum 21. Mal der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergeben. Diesjähriger Preisträger ist der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia.
          • Tagungswoche - Plenartagung Dezember 2008 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 3.- 4. Dezember wurden u.a. folgende Themen behandelt: Klimaschutz-Paket der EU (Debatte) und Verbesserung des Umfeldes für Kleine und Mittlere Unternehmen. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung hat am Donnerstag um 11.30h der Dalai Lama zu den Abgeordneten gesprochen.
          • Finanzkrise stärkt Vertrauen in EU : Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Österr. Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführt wurde, haben die Österreicher vor dem Hintergrund der Finanzkrise wieder mehr Vertrauen in die EU. So sind laut einer aktuellen Umfrage 78 Prozent dafür, dass Österreich in der EU bleibt - das ist der Höchstwert seit über sechs Jahren.
        • November
          • Plenartagung Dezember in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 3.-4.12.2008 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunkt-themen: Klimaschutz-Paket (Debatte), Verbesserung des Umfeldes für Kleine und Mittlere Unternehmen und Bekämpfung des Steuerbetrugs. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird am Donnerstag um 11.30h der Dalai Lama zu den Abgeordneten sprechen.
          • EP-Präsident Hans-Gert Pöttering verurteilt Terroranschläge in Mumbai; EP-Delegation betroffen : Nach den Terroranschlägen der vergangenen Nacht in Mumbai hat EP-Präsident Hans-Gert Pöttering folgende Erklärung abgegeben: "Ich verurteile mit allem Nachdruck diese tragische Serie von terroristischen Anschlägen, bei denen über hundert Menschen ums Leben gekommen und mehrere Hundert verletzt worden sind. Dies ist ein Verbrechen, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Der Terrorismus zählt zu den größten Gefahren für die Sicherheit, die Stabilität und die demokratische Werte der internationalen Gemeinschaft."
          • Europawahlen 1979 bis 2009: 30 Jahre, in denen Visionen Wirklichkeit wurden : Im Juni 2009 finden zum siebten Mal Europawahlen statt. Die direkte parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene feiert damit einen runden Geburtstag, denn 1979 wurden erstmals Volksvertreter fürs Europäische Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Einer von ihnen war der heutige Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Hans-Gert Pöttering. Im Interview vollzieht er die Entwicklung und die Erfahrung seiner nahezu 30 Jahre im Parlament nach.
          • Tagungswoche - Plenartagung November 2008 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15.- 18. November wurden u.a. folgende Themen behandelt: Blue Card-Richtlinie, Debatte über die Finanzkrise und die Ergebnisse des G20-Gipfels und Reform der EU-Agrarpolitik.
          • Plenartagung November in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 17.-20.11.2008 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Blue Card-Richtlinie, Reform der EU-Agrarpolitik sowie die Antwort der EU auf die globale Finanzkrise. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird Sir Jonathan Sacks, der Oberrabiner der "United Hebrew Congregations of the Commonwealth", zu den Abgeordneten sprechen.
          • Karlspreis der Jugend: Bewerbungsschluss ist der 16. Jänner 2009! : Zum zweiten Mal wird der Karlspreis der Jugend ausgelobt. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren. Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Die Gewinner erhalten bis zu 5.000 Euro für ihre Projekte.
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Villach : Am 1. Dezember 2008 findet in Villach das nächste Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei dieser Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Wolfgang Bulfon, Andreas Mölzer und Hubert Pirker, Landesrat Josef Martinz sowie der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter allen BürgerInnen Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
          • Brüsseler Reaktionen auf Obamas Sieg: Europäer hoffen auf Neubeginn : Das politische Brüssel hat die US-Wahlen mit Spannung verfolgt. Manche ließen den Nachtschlaf ausfallen. Erste Reaktionen vieler Europäer und Amerikaner gehen in diesselbe Richtung: Man hofft auf einen Neuanfang und verstärkte transatlantische Zusammenarbeit in Sachen Klimawandel, Finanzkrise und Sicherheitspolitik.
        • October
          • Unsere Wanderausstellungen zu den Europawahlen touren durch Österreich! : Die Wanderausstellungen "Mehr Demokratie für Europa. Das Europäische Parlament: heute und morgen" und "Das Europäische Parlament - Unsere Stimme in Europa" wurden vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik gestaltet.
          • Tagungswoche - Plenartagung Oktober 2008 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 20.- 23. Oktober wurden u.a. folgende Themen behandelt: EU-Haushalt 2009, Zuständigkeit in Ehesachen, Richtlinie über Leiharbeit, Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets sowie Flughafenentgelte. Am 22. Oktober wurde zum zweiten Mal der Lux-Preis vergeben. Am Dienstagmorgen berichtete Nicolas Sarkozy über die Ereignisse des EU-Gipfels vom 16./17. Oktober.
          • "Lornas Schweigen" gewinnt den zweiten LUX-Preis, den Filmpreis des Europäischen Parlaments : Zum zweiten Mal hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert PÖTTERING, den LUX-Preis vergeben. Gewonnen hat der Film "Lornas Schweigen" von Jean-Pierre und Luc Dardenne, der die Trophäe in Straßburg entgegennahm. Der Preis, dotiert mit 87 000 Euro, unterstützt u. a. die Untertitelung des prämierten Films in den 23 Amtssprachen der Europäischen Union.
          • Sacharow-Preis 2008 wird an Hu Jia verliehen! : Der vom Europäischen Parlament jährlich vergebene Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird dieses Jahr an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen. Dies gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Straβburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 17. Dezember in Straβburg statt.
          • EU-Büros laden zum Tag der Offenen Tür am Nationalfeiertag! : Information, Diskussion und EU-Shows mit tollen Preisen am 26. Oktober von 10.00 - 16.00 Uhr, in den EU-Büros am Kärntner Ring 5-7 (Ringstraßengalerien) Unter dem Motto "Bürgernahe EU" laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich zu einem "Tag der Offenen Tür" am österreichischen Nationalfeiertag ein.
          • Plenartagung Oktober in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 20.- 23.10.2008 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: EU-Haushalt 2009, Richtlinie über Leiharbeit, neue Flughafen-gebührensysteme und globale Allianz gegen den Klimawandel. Am 22. Oktober wird zum 2. Mal der LUX-Filmpreis vergeben. Am Dienstagmorgen wird Nicolas Sarkozy über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 16./17. Oktober berichten.
          • Bürgerforum Salzburg am 28. Oktober 2008 : Am 28.10. findet das nächste Bürgerforum statt! Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit der Landeshauptfrau von Salzburg Gabi Burgstaller, den Europaabgeordneten Othmar Karas und Johannes Voggenhuber sowie dem Salzburger Stadtrat Martin Panosch, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen!
          • EP anerkennt und übernimmt Symbole der EU : Das Europäische Parlament wird weiterhin die Symbole der EU - etwa die Flagge, die Hymne oder den Leitspruch "In Vielfalt geeint" - nutzen. Einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hat das Plenum zugestimmt. Im Vertrag von Lissabon wurde auf die Symbole der EU verzichtet.
          • Tagungswoche - Plenartagung Oktober 2008 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. - 9. Oktober 2008 wurden u.a. folgende Themen behandelt: die Rede von Ingrid Betancourt, Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, Bekämpfung der Kinderarmut in der EU und Strategien gegen Wasserknappheit und Dürre.
          • Erasmus EuroMedia Awards 2008 - Europäisches Parlament erhält Gütesiegel : Bei der diesjährigen Verleihung der Erasmus EuroMedia Preise im Wiener Rathaus am 10.Oktober 2008 erhielt eine Produktion des Laibacher Informationsbüros des Europäischen Parlaments das Gütesiegel des Veranstalters für herausragende Produktionen und Programme im Medienbereich, die sich mit europäischen Werten in der Gesellschaftspolitik, dem Aufbau europäischer Identität und europäischer Medienkultur beschäftigen.
          • Abgeordnete fordern koordiniertes Vorgehen in Finanzkrise : Die EU müsse koordiniert, gemeinsam und schnell auf die Finanzkrise reagieren, so die große Mehrheit der Abgeordneten in der Debatte zum EU-Gipfel kommender Woche. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten den Mangel an effektiver Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte. Es gebe großen Handlungsbedarf.
          • "Das Wort ist die schärfste aller Waffen" : In einer bewegenden Rede hat sich Ingrid Betancourt am 8. Oktober 2008 für die Unterstützung des Europäischen Parlaments während ihrer Gefangenschaft bedankt. Das Wort sei "die schärfste aller Waffen, mit Worten können wir befreien, Worte sind die Lösung". Sie rief dazu auf, für die Befreiung der zurückgebliebenen FARC-Gefangenen zu kämpfen.
          • 1948-2008: 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte : Im Vorfeld des sechzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (am 10. Dezember) veranstaltet das Europäische Parlament gemeinsam mit EU-Kommission und den Vereinten Nationen am 7. und 8. Oktober in Brüssel eine Konferenz unter dem Motto "Menschenrechtsverteidiger ergreifen das Wort".
          • Plenartagung Oktober in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 8.- 9. Oktober 2008 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunkt-themen: EU-Gesundheits-politik, Bekämpfung der Armut in der EU, Strategien gegen Wasserknappheit und Dürre und die Rede von Ingrid Betancourt.
        • Juli
          • Plenartagung September 2008 in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 1.-4. September bietet die folgenden Schwerpunkt-themen: Sicherheitspaket, Debatte zu Georgien, EU-Haushalt 2009 und Debatte zum Telekommunikationspaket. Ausnahmsweise findet die erste Plenartagung nach dem Sommer diesmal in Brüssel statt.
        • Juni
          • Filmpreis des Europäischen Parlaments - Preis LUX 2008 : Drei Filme gehen ins Rennen um den LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2008. Im Jahr 2007 gegründet, unterstützt der Preis LUX die Verbreitung und Bekanntmachung euro-päischer Filme. Das Preisgeld wird dazu verwendet werden, den Film in die 23 Amtssprachen zu untertiteln.
          • Grants 2009 : Die Finanzhilfen 2009 des Europäischen Parlaments sind aussgeschrieben. Gesucht werden Projektvorschläge in den Bereichen "Fernseh-programme","Veranstaltungen", "Webseiten und Internet-basierte Initiativen", "Projekte von Bildungseinrichtungen" sowie "Radioprogramme". Einreichschluss ist der 1. Oktober 2008.
    • VERANSTALTUNGEN : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments ist um den Dialog in Sachen Europa bemüht und organisiert daher Informationsveranstaltungen und Diskussionen zu Themen der Europäischen Integration. Dabei ist es uns vor allem ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter im Europäischen Parlament zu informieren.
    • PREISE & WETTBEWERBE
      • Journalistenpreis : Seit dem Jahr 2008 verleiht das Europäische Parlament einen Journalistenpreis. Mit diesem Preis sollen Journalisten ausgezeichnet werden, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die EU-Institutionen und/oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Der Preis wird in vier Kategorien verliehen: Printmedien, Radio, Fernsehen und Internet. Der Journalismuspreis ist mit 5.000 Euro je Kategorie dotiert.
  • ABGEORDNETE
  • PARLAMENT
  • EUROPA
  • SERVICE
  • JUGEND
  • PRESSE
    • JOURNALISTENPREISE : Das Europäische Parlament und sein Informationsbüro für Österreich vergeben jährlich zwei Journalistenpreise. Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird europaweit vergeben und steht allen Journalistinnen und Journalisten in vier Kategorien offen. Der Europa-Jugendwettbewerb wird österreichweit ausgeschrieben und steht Schülern und Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren offen.
    • BILDMATERIAL : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Die Fotos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • Europaabgeordnete : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
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      • Gebäude Straßburg : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • EP-Präsident : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • Europawahlkampagne 2009 : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.