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      • 2012
        • Mai
          • EP stimmt für Finanztransaktionssteuer und niedrigere Bonuszahlungen : Am Montag diskutierte der Wirtschaftsausschuss über die Reform des Finanzwesens. Die Abgeordneten stimmten für die Einschränkung von Bonuszahlungen für Bankangestellte. Entschieden wurde auch über die strengere Kontrolle der europäischen Haushalte sowie den Schutz von Kreditnehmern.
          • Bürgerforum: Europa-Fragestunde am 11. Mai im Kunsthaus Graz : Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Jörg LEICHTFRIED und Hubert PIRKER sowie der steirische Landesrat Christian BUCHMANN und die Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Graz, Lisa RÜCKER, standen den BürgerInnen im Kunsthaus Graz Rede und Antwort.
          • Upgrade bitte: Abgeordnete diskutieren effizientere Flughäfen : Am 8. Mai debattierte der Transportausschuss mit Experten der Luftfahrt über das sogenannten "Flughafenpaket". Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission sollen Engpässe an den größten EU-Flughäfen vorbeugen und Dienstleistungen verbessern. Ohne Veränderungen müsse 2030 bei der Hälfte aller Flüge mit Verspätungen gerechnet werden, hatte die Europäische Kommission erklärt. Um Debakel wie beim Berliner Flughafen zu vermeiden, müsse mit der Planung so bald wie möglich begonnen werden.
          • "Mobilitätsdrehscheibe Graz" - Mit einer Lok von Helsinki bis an die Adria : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich setzte rund um den Europatag einen Veranstaltungsschwerpunkt in Graz. Zentrales Herzstück der Veranstaltungsreihe war neben der Kinovorführung des Gewinnerfilms des Lux-Filmpreises des Europäischen Parlaments 2011 und dem Bürgerforum das Seminar zum Thema "Mobilitätsdrehscheibe Graz".
          • Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilfunknutzer : Ab 1. Juli werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen. Gleichzeitig soll der Mobilfunkmarkt für neue Firmen geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und weiter sinkende Preise zu erzielen.
          • Europatag 2012: Große Herausforderungen 60 Jahre nach "stiller Revolution" : Am 9. Mai wird die inoffizielle Gründung der Europäischen Union gefeiert. Während der Debatte zum Europatag im Europäischen Parlament erinnerte Präsident Martin Schulz daher an die blutige Vergangenheit Europas. Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, forderten einige Fraktionsvorsitzenden mehr Europa. Andere Abgeordnete sprachen sich für eine Abkehr vom derzeitigen Sparkurs aus.
          • Europatag-Festakt im Haus der Europäischen Union : Die Festredner Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sowie EU-Regionalkommissar Johannes Hahn betonten die Rolle Europas für Frieden, Wachstum und Stabilität, mahnten aber, dass diese Errungenschaften kein Selbstverständnis seien.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung 9.-10. Mai 2012 in Brüssel : Diesen Mittwoch und Donnerstag findet das erste Maiplenum in Brüssel statt. Am 9. Mai, dem Europatag, werden die Abgeordneten über die Zukunft der EU debattieren. Roaming-Gebühren stehen außerdem auf der Agenda, die Abgeordneten diskutieren einen Kompromissvorschlag des Rates bezüglich weiterer Reduzierungen der EU-Roaminggebühren.
          • Vorsitzende des Mafia-Ausschusses: "Einfache Gesetze funktionieren nicht" : Sonia Alfano passt perfekt in die Rolle der Vorsitzenden des neugegründeten EP-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Seit der Ermordung ihres Vaters 1993 kämpft die Sizilianerin gegen die Mafia. Im Interview erklärt sie, der Ausschuss müsse, den Justiz- und Ermittlungsbehörden die Mittel bereitzustellen, um erfolgreich gegen die Mafia zu kämpfen.
          • Reisen leicht gemacht : In den letzten Jahrzehnten hat die EU mehrere Richtlinien beschlossen, um Reisen per Flugzeug, Schiff, Zug oder Bus innerhalb Europas einfacher zu machen. Heute kämpfen die EU-Abgeordneten für eine bessere Umsetzung der Regelungen, insbesondere für Fluggäste.
        • April
          • Veranstaltungsschwerpunkt zum Thema EUROPA in GRAZ
          • Live-Chat über ACTA mit Präsident Martin Schulz : Der Präsident des Europäischen Parlaments wird an einem Facebook-Chat über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) teilnehmen. Der Chat findet auf der Facebook-Page des Europäischen Parlaments am Donnerstag, den 26. April 2012, von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt.
          • 10 Highlights des April-Plenums : Letzte Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg für das neue PNR-Abkommen gestimmt, das den Austausch europäischer Fluggastdaten mit den USA regelt. Präsident Martin Schulz hieß zwölf kroatische Beobachter sowie den jordanischen König Abdullah II willkommen, der den Abgeordneten von den Folgen des Arabischen Frühlings berichtete. Erneut diskutierten Parlament und Kommissionspräsident Barroso über die Wirtschaftskrise.
          • Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit den USA zu : Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde am Donnerstag vom Parlament angenommen. Die Vereinbarung regelt die rechtlichen Voraussetzungen für diese Datenübertragungen und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ab. Sie ersetzt ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kommt.
          • Parlament spricht sich gegen ein Auslaufen der Steuervorteile von Diesel aus : Eine "produktneutrale" Besteuerung von Energieträgern dürfte nicht dazu führen, dass Dieselkraftstoff seine Steuervorteile gegenüber Benzin einbüße, meinte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in einer Abstimmung über den Reformvorschlag der Kommission zur Energiebesteuerung. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die in den meisten EU-Ländern geltenden steuerlichen Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen.
          • EP fordert EU-Exportregelungen für Technologien, die der Internet-Zensur dienen : Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010. Das Parlament will damit auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2012 in Straßburg : Zur Plenarwoche befinden sich die Europaabgeordneten diese Woche in Straßburg. Sie befassen sich u.a mit dem EU-US Fluggastdatenabkommen und mit Zensur im Internet. Außerdem sind der neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und König Abdullah II von Jordanien zu Gast im Europäischen Parlament.
          • Die Delegationen des Europäischen Parlaments : Die Aufgaben der Europäischen Abgeordneten beschränken sich nicht nur auf Brüssel und Straßburg. Diese Woche zum Beispiel, reisen viele von ihnen nach Montenegro und Island, um dort Gespräche über den EU-Beitritt der Länder zu führen. Andere Parlamentarier reisen zur EuroNest-Versammlung nach Baku und unterstützen dort die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Partnern. Dies alles passiert im Rahmen der EP-Delegationen. Was aber genau ist eine Delegation und was sind ihre Aufgaben?
          • Ein grüner Faden in der Politik des Europäischen Parlaments : Eine grünere Agrarpolitik, grünere Flugzeugemissionen und ein Fahrplan für eine CO2-ärmere Wirtschaft sind nur einige Themen, die gerade auf der Agenda des Parlaments standen. Aber was genau meinen Politiker, wenn sie "grün" sagen? Und wie "grün" ist die Agenda des EPs?
        • März
          • Handel mit Derivaten wird rigoros geregelt : Eine neue Verordnung, die den außerbörslichen Derivatenhandel sicherer und transparenter machen soll, wurde am Donnerstag vom Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise. Rat und Parlament haben sich schon am 9. Februar auf den Verordnungsentwurf geeinigt.
          • Die Abgeordneten fordern klare und eindeutige Rechte für Fluggäste : Fluggesellschaften sollen festsitzenden Passagieren klare Informationen und unmittelbare Hilfeleistungen zukommen lassen, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission auf, Ansprüche der Passagiere auf Assistenz- und Kompensationsleistungen im Fall von Flugannullierungen oder -verspätungen sowie bei über sechsstündigen Verspätungen von Gepäck eindeutig zu regeln.
          • EU-Abgeordnete wollen mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten ansiedeln : Mehr als 15 Millionen Flüchtlinge zählte die UN 2010. Viele von ihnen können in ihre Heimat zurückkehren, doch für rund 172.000 Flüchtlinge pro Jahr gibt es kein zurück mehr, schätzt die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Diese Menschen sind auf eine Neuansiedlung in sicheren Staaten angewiesen. Die EU bietet bisher pro Jahr aber nur rund 4.700 Plätze für Neuansiedler. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen dieses Angebot ausbauen.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 28. bis 29. März 2012 in Brüssel : Während der 2-tägigen Plenartagung in Brüssel werden die EU-Abgeordneten über den Handel mit Finanzderivaten und die Fortschrittsberichte zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, Serbiens, des Kosovos und Montenegros beraten. Auf dem Programm stehen auch die Rechte von Flugzeugpassagieren und das Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU.
          • Die Höhepunkte der Plenarwoche : Während der Plenardebatte erörterten die Abgeordneten den kürzlich beschlossenen Fiskalpakt und diskutierten über mögliche Wege aus der Rezession. Zudem beschlossen sie einen Ausschusses gegen organisiertes Verbrechen einzuführen und gaben grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, das den Handelsstreit über Hormone in Rindfleisch beilegt.
          • EU-Kandidaten Island, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina : Das Parlament wünscht den EU-Beitritt Islands und fordert einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Die geringen Fortschritte des Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina (BiHI) bereiten den Abgeordneten hingegen Sorgen. Drei diesbezügliche Resolutionen wurden mit überwältigender Mehrheit am Mittwoch angenommen.
          • EU-Gipfel im Plenum: Wirtschaftswachstum, Steuerhinterziehung und Schengen : Wie lässt sich Steuerhinterziehung bekämpfen und Wirtschaftswachstum erreichen, während die EU gegen die Schuldenkrise kämpft? Während der Plenardebatte zum EU-Gipfel Anfang März diskutierten EU-Abgeordnete mit Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso. Thema war auch die Situation Griechenlands und Forderungen aus Frankreich, das Schengenabkommen neu zu verhandeln.
          • Parlament fordert Frauenquoten in Politik und Wirtschaft : Gesetzgebungen zur Verringerung geschlechtsbedingter Gehaltsunterschiede und Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen sind nur einige der zahlreichen Vorschläge, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, um in der EU für mehr Gleichberechtigung zu sorgen.
          • EUROPEAN IDEAS in Endrunde zum Jugendkarlspreis 2012 : Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und JugendvertreterInnen hat entschieden: Das Projekt EUROPEAN IDEAS geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2012, der am 15. Mai 2012 in Aachen unter den 27 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird.
          • Frauen in die Chefetagen! : Im Rahmen der Podiumsdiskussion "Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten" wurde anlässlich des Internationalen Frauentages über mögliche Strategien auf europäischer und österreichischer Ebene diskutiert.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. März 2012 in Straßburg : Zur Plenarwoche befinden sich die Abgeordneten des EP in Straßburg. Sie befassen sich mit den EU Beitrittskandidaten, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie mit den Ergebnissen des EU-Gipfels am 1. und 2. März.
          • Reform des Stabilitätspaktes 2.0: Kontrolle der Haushaltspläne & Schutz vor Staatsbankrott : Im vergangenen Jahr verabschiedeten die EU-Abgeordneten sechs Gesetzesinitiativen zur Reform des Stabilitätspaktes. Nun berät der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über zwei weitere Gesetzespakete, um die Haushalte der Euro-Staaten besser koordinieren und kontrollieren zu können. Das Gesetzespaket soll Staaten auch besser vor dem Bankrott schützen.
          • Schulz: Europa ist keine Spargemeinschaft, sondern eine Solidargemeinschaft : Während seiner Rede vor dem griechischen Parlament am Dienstag betonte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wie wichtig Solidarität für die Lösung der Eurokrise sei. Schulz sagte, Europa sei keine Spargemeinschaft, sondern eine Solidargemeinschaft - Sparpläne müssten sozial gerecht sein und von Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstums begleitet werden.
        • Februar
          • Internationaler Frauentag 2012 : Das Europäische Parlament begeht den Internationalen Frauentag am 8. März 2012 mit einer Reihe von Veranstaltungen. Bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union in Wien wird zum Thema "Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten - Strategien auf europäischer und österreichischer Ebene" diskutiert. In Brüssel findet ein Interparlamentarisches Ausschusstreffen zum Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" statt.
          • Othmar Karas: "Ich erwarte mir einen konstruktiven Dialog zu den Staatsschuldenkrisen" : Othmar Karas wird das Europäische Parlament am Wochenende in der G20 Speaker's Consultation in Riad (Saudi Arabien) vertreten. Der Vizepräsident des Parlaments, zuständig für multilaterale Fragen und internationale Finanzinstitutionen, wird über die Folgen der Finanzkrise sowie die von der EU ergriffenen Maßnahmen sprechen. Ein Interview.
          • Die Höhepunkte der Sitzungswoche : Eurobonds, Hilfe für die Ärmsten in der EU, ein Handelsabkommen mit Marokko, Euro-Überweisungen und der Zugang blinder Menschen zu Büchern waren einige der Themen der Februar-Sitzungswoche. Die EU-Abgeordneten diskutierten mit dem italienischen Premierminister Mario Monti und sprachen über die Lage in Syrien, Russland und Ungarn.
          • Ungarn muss EU-Grundwerte respektieren : Das Parlament hat am Donnerstag entschieden, einen Bericht erstellen, um zu untersuchen, ob EU-Rechte und Grundwerte in Ungarn geachtet werden. Zusätzlich zum Bericht wird es dann darüber entscheiden, ob Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden soll. Artikel 7 wird benutzt, um eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union zu prüfen.
          • EU-Überweisungen einfacher und günstiger ab Februar 2014 : Noch sind EU-Überweisungen komplizierter und teurer als nationale Zahlungen. Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten neue Regeln, die das ab Februar 2014 ändern sollen. Der Vorschlag der finnischen Berichterstatterin Sari Essayah von der EVP sieht eine Aufwertung des Einheitlichen Euro-Zahlungsraums vor.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13. bis 16. Februar 2012 in Straßburg : Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über die Weiterführung von Essenshilfen für arme EU-Bürger, die Prioritäten des nächsten EU-Gipfels und die Situation in Syrien. Ebenfalls Thema der Plenarsitzung ist die Lage obdachloser Menschen angesichts der Kältewelle in Europa, die Wahlen in Russland und Jugendarbeitslosigkeit.
          • Europäische Kulturhauptstädte 2012: Guimarães und Maribor : Guimarães in Portugal und Maribor in Slowenien sind die europäischen Kulturhauptstädte 2012. Kulturelle Events von Opernaufführungen über modernen Tanz, klassische Musik bis hin zu Popkonzerten sollen die beiden Städte in den kommenden Monate europaweit ins Rampenlicht rücken und Touristen und Investitionen anziehen.
          • Daphne: Um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen bedarf es angemessener Finanzierung : Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
          • Ein verbesserter Vertrag allein reicht noch nicht für mehr Wachstum : Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
        • Jänner
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung 1.+2. Februar 2012 in Brüssel : Die Eurokrise steht weiter im Blickpunkt: Am Mittwoch werden die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Montag beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Sanktionen gegen den Iran und die Präsidentschaftswahlen in Russland.
          • 25 Jahre Erasmus: Austauschprogramm verbindet Europa : Das EU-Austauschprogramm Erasmus für StudentInnen und DozentInnen feiert am 30. Jänner 2012 seinen 25. Geburtstag. Seit 1987 nutzten fast 3 Millionen StudentInnen Erasmus, um Europa und seine Sprachen kennenzulernen und neue Erfahrungen zu sammeln.
          • Spannende Europa-Fragestunde in Steyr : Rund 60 Personen diskutierten am vergangenen Freitag im Reithoffer-Saal in Steyr mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Martin Ehrenhauser, Paul Rübig und Josef Weidenholzer sowie dem Nationalrat Wolfgang Pirklhuber.
          • ACTA - Die Rolle des Europäischen Parlaments : Am 26. Jänner 2012 unterzeichneten VertreterInnen von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission in Tokyo das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das umstrittene Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es vom Europäischen Parlament angenommen wird.
          • Brustimplantate: PIP-Skandal als Chance für strengere Regeln : Hunderttausende Frauen weltweit leben in Sorge nach dem bekannt wurde, dass die französische Firma PIP Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon anfertigen ließ. EU-Abgeordnete und Experten der EU-Kommission diskutierten am Dienstag im Umweltausschuss über strengere Kontrollen und eine Registrierungspflicht für einzelne Implantate. Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Jahren mehrmals eine Gesetzesreform gefordert.
          • Jänner Plenarsitzung: neuer EP-Präsident und hitzige Debatte über Ungarn : In der ersten Plenarsitzung 2012 wählten die EU-Abgeordneten Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten. Weitere Höhepunkte waren die Debatte über das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die den Fiskalpakt voranbringen will. Der ungarische Premierminister Victor Orbán stellte sich einer hitzigen Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung.
          • Europäischer Jugendkarlspreis - Bewerbungsfrist bis zum 13. Februar 2012 verlängert : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 13. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen, der dieses Jahr zum fünften Mal stattfindet. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
          • Wirtschaftsunion: EU-Abgeordnete schlagen Alarm : Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt. In einer Resolution brachten die Abgeordneten Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge zum Ausdruck. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.
          • Ungarns Premier Orbán in hitziger Debatte mit EU-Abgeordneten : Die Stimmung war angespannt als am Mittwochnachmittag mehrere Fraktionsvorsitzende Bedenken an Ungarns jüngster Verfassungsänderung und der Aushöhlung demokratischer Werte äußerten. Einige Abgeordnete hingegen verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, die Bedenken rasch ausräumen zu wollen.
          • Zwei österreichische Europaabgeordnete in Top-Positionen gewählt : Zwei langjährige österreichische Europaabgeordnete bekleiden ab sofort wichtige politische Ämter im Europäischen Parlament: Othmar Karas ist seit heute neuer Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Hannes Swoboda wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gewählt.
          • Portrait des neuen EP-Präsidenten: Wer ist Martin Schulz? : Am Dienstagvormittag haben die EU-Abgeordneten den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?
          • Das ABC der Präsidentschaftswahl : Am 17. Jänner wählen die EU-Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten, 14 neue Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Drei KandidatInnen stehen zur Auswahl: der britische Konservative Nirj Deva, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und die britisch Liberaldemokratin Diana Wallis.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 16. bis 19. Jänner 2012 in Straßburg : Die erste Sitzung des EU-Parlaments 2012 beginnt mit der Wahl einer oder eines neuen EU-Präsidenten/in. Neu gewählt werden auch die Vize-Präsidenten und die fünf Quästoren. Am Mittwochvormittag diskutieren die Abgeordneten mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt über die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft.
          • 2012: Die wichtigsten Themen im EU-Parlament : Neben der Eurokrise stehen 2012 weitere wichtige Themen auf der Agenda des EU-Parlaments: die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik, etliche Gesetzesvorschläge für den Energie- und den Verkehrssektor und verbesserter Verbraucherschutz.
          • Die Wünsche der EU-Abgeordneten für 2012 - erfolgreiches Ende der Euro-Krise : Zum Jahresanfang starten viele Menschen mit guten Vorhaben und Wünschen für die Zukunft. Wir fragten die Leiter der Fraktionen im EU-Parlament, was sie sich für 2012 erhoffen. Die Lösung der Euro-Krise steht für viele an erster Stelle.
          • Auf der Tagesordnung: Vorschau auf 2012 : 2012 werden sich die MdEPs unter einem neuen Präsidenten mit Themen wie der Eurokrise, Umweltrisiken, Roaming-Gebühren, der GAP-Reform und den Schengen-Bestimmungen befassen.
      • 2011
        • Dezember
          • EP 2009-2011 - die wichtigsten Gesetzesinitiativen im Überblick : Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden.
          • Höhepunkte der Sitzungswoche 12. bis 15. Dezember in Straßburg : Die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments 2011 war von etlichen Abschieden bestimmt - Jerzy Buzeks Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments geht zu Ende und nach sechs Monaten endet auch die polnische Ratspräsidentschaft.
          • Spannende Bürgerdiskussion zu EU-Themen in Klosterneuburg : Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Augustinussaal des Stifts Klosterneuburg. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
          • Sacharow-Preisträger dankbar für Europas Unterstützung des Arabischen Frühlings : "Durch die Vergabe des Sacharow-Preises an fünf arabische Aktivisten erkennt das Europäische Parlament die Mühen all derer an, die für Würde, Grundrechte und politischen Wandel in der arabischen Welt kämpfen", sagte Präsident Buzek während der Preisverleihung am Mittwoch in Straßburg.
          • Parlament bestätigt EU-weiten Schutz für Gewaltopfer : Ein Gewaltopfer, das in einem EU-Mitgliedstaat vor dessen Täter geschützt wird, soll nach neuen Regeln, denen das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, die gleichen Schutzmaßnahmen auch bei einem Umzug in ein anderes EU-Land in Anspruch nehmen können. Die Europäische Schutzanordnung zielt darauf ab, Opfer von beispielsweise geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung, Stalking oder Mordversuchen zu schützen.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. Dezember 2011 in Straßburg : Am Dienstagmorgen diskutieren die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der Vorwoche. Andere Höhepunkte der Sitzungswoche vom 12.-15.Dezember ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings am Mittwoch.
          • EU muss stärker gegen Armut vorgehen : Jeder sechste Europäer lebt in Armut, das sind rund 80 Millionen Menschen. Was unternimmt die EU dagegen? Auf dem ersten Jahrestreffen der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Krakau suchten Staatenvertreter und Aktivisten nach Antworten. Der belgische Sozialdemokrat Frédéric Daerden berichtete vor dem Beschäftigungsausschuss über die Ergebnisse der Tagung.
          • "Europa Lesen" - Ein Rückblick : Die "Europa Lesen" Veranstaltungsreihe ist mit einem Highlight zu Ende gegangen: am 30. November war die Autorin Marlene Streeruwitz bei uns im Haus der Europäischen Union zu Gast. Das Thema der spannenden Lesung war "Stellung nehmen. Literatur und Politik".
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Klosterneuburg : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich lädt Sie sehr herzlich zum Bürgerforum am Freitag, 16. Dezember 2011 um 18 Uhr in den Augustinussaal im Stift Klosterneuburg ein.
          • EU-Drogenbericht: Konsum synthetischer Drogen nimmt rasant zu : Der Konsum traditioneller Drogen wie Cannabis und Kokain geht zurück, doch immer mehr Menschen nehmen synthetische Drogen. Diese sei besorgniserregend und zeige die Notwendigkeit Überwachung und Aufklärung auf EU-Ebene seien, so das Fazit der Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments anlässlich der Präsentation des EU-Drogenbericht 2011.
          • Höhepunkte der Plenarsitzung vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel : Während der zweitägigen Plenartagung in Brüssel verabschiedeten die EU-Abgeordneten den EU-Haushalt 2012 und stimmten mehrheitlich für den EU-Beitritt Kroatiens. Diskutiert wurde auch der anstehende EU-Gipfel und die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
          • Sind unsere Lebensmittel sicher? ... und was tut die EU dafür? : Am Montag, den 28. November 2011, fand im Haus der Europäischen Union eine Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Lebensmittelsicherheit statt. Dabei wurde insbesondere der Beitrag der EU-Gesetzgebung in den Mittelpunkt gerückt, wobei auch aktuelle Gesetzgebungsvorhaben Gegenstand der lebhaften Debatte waren.
          • Kroatiens EU-Beitritt: Parlament gibt grünes Licht : Heute stimmte das Parlament, wie in den EU-Verträgen gefordert, der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu. Jedoch forderten die Abgeordneten die Regierung in Zagreb auf, bestehende Herausforderungen, besonders im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, anzugehen. Am 1. Juli 2013 könnte Kroatien das 28. Mitgliedsland der EU werden.
          • Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen : Ein neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete des europäischen Parlaments wurde von den Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
        • November
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 30. November bis 1. Dezember in Brüssel : Zu den Schwerpunkte der Plenarsitzung in Brüssel am 30. November und 1. Dezember 2011 zählen u.a. die Debatte vor dem EU-Gipfel, die Abstimmung über den EU-Haushalt 2012, die Zustimmung zum EU-Betritt Kroatiens sowie die Verabschiedung des neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete.
          • "Europa Lesen" mit Marlene Streeruwitz : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zum letzten Teil der Veranstaltungsreihe: am 30. November um 18.30 Uhr erwarten wir die Autorin Marlene Streeruwitz im Haus der Europäischen Union!
          • EU-Abgeordnete wollen gemeinsame Anstrengungen gegen Online-Glücksspiel : Glücksspiel ist ein riskantes Geschäft - zumindest für die SpielerInnen. Und der boomende Online-Markt für Glücksspiele macht es Spielsüchtigen immer schwerer. Vergangene Woche forderten die EU-Abgeordneten die Europäische Kommission daher dazu auf, die EU-Staaten auf mehr Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel einzuschwören. Auch wurden schärfere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Verbraucher und Kinder gefordert.
          • Höhepunkte der Plenarsitzung vom 14.-17. November 2011 : Wie kann die EU die Schuldenkrise überwinden und Spekulationen gegen die EU-Länder unterbinden? Wie kann auch in Zukunft ein freies und offenes Internet garantiert werden? Über diese und weitere Fragen debattierten EU-Abgeordnete in der vergangenen Woche in Straßburg.
          • Das Parlament unterbindet Spekulation mit Staatsschulden und schränkt Leerverkäufe ein : Am Dienstag stimmte das Parlament über eine Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) ab. Dabei handelt es sich um ein Finanzprodukt, um sich gegen Kreditausfall zu versichern. Die Regelungen schreiben ein großes Maß an Transparenz vor und verbieten bestimmte Formen des Handels mit Credit Default Swaps, womit die Spekulation mit dem Zahlungsausfall eines Landes erschwert wird.
          • "Les neiges du Kilimandjaro" gewinnt den Lux Preis 2011 : Der Gewinner des Lux Filmpreises des Europäischen Parlaments 2011 ist der Film "Les neiges du Kilimandjaro" von Robert Guédiguian. Der Film ist am Donnerstag, den 17.11.2011, um 18.30 Uhr im Haus der Europäischen Union in Wien zu sehen.
          • EP fordert abgestimmte Maßnahmen gegen Online-Glücksspiele und für Kinderschutz : Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auszuloten. Sie soll auch auf den Schutz von gefährdeten Verbrauchern ausgeweitet werden, so in der am Dienstag angenommenen Resolution. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie könnten mögliche politische Instrumente in diesen Bereichen darstellen, so die Abgeordneten.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011 in Straßburg : Strategische Prioritäten der Kommission für 2012; Parlament hält Druck für Economic Governance aufrecht; Spekulation mit Staatsschulden und bestimmte Leerverkäufe reduzieren; Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik; EU-Abgeordnete drängen auf starke EU-Position beim UN-Klimagipfel; Ärzte sollen einfacher im EU-Ausland arbeiten können
          • Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 : Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2012 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2012 ist der 23. Jänner 2012.
          • "Europa Lesen" im Haus der Europäischen Union : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zu drei Lesungen in das Haus der Europäischen Union.
          • Haushaltsausschuss stimmt 42,3 Mio. EUR Arbeitslosenhilfe für Österreich, Irland und Griechenland zu : Der Haushaltsausschuss hat am Montag 42,3 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für Österreich, Irland und Griechenland zugestimmt.
          • Höhepunkte der Plenarsitzung vom 24.-27. Oktober 2011 : Der EU-Haushalt 2012 und der EU-Gipfel zur Zukunft der Eurozone bestimmten die Sitzungswoche. Die Abgeordneten diskutierten auch über schärfere Regeln gegen Kinderpornographie und das organisierte Verbrechen. Am Donnerstag gab EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bekannt, dass der diesjährige Sacharow-Menschenrechtspreis im Dezember an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings verliehen wird.
        • Oktober
          • Nach Euro-Rettungspaket: EU-Abgeordnete erleichtert aber verhalten : Die EU-Abgeordneten begrüßten die Einigung der EU-Staatschefs in den frühen Morgenstunden, mahnten aber dass noch viel getan werden müsse, um die Krise zu überwinden. Während die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden mehr europäische Integration forderte, zweifelten andere an der Wirksamkeit der Gipfelbeschlüsse.
          • Sexualverbrechen: Härtere Strafen für Kinderschänder und Löschen von Kinderpornowebseiten : Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Die am Donnerstag vom Parlament angenommene Richtlinie verpflichtet zudem die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, dass zwischen 10 und 20 % der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell missbraucht werden.
          • Aktivisten des Arabischen Frühlings gewinnen den Sacharow-Preis 2011 : Das Europäische Parlament vergibt den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. Präsident Jerzy Buzek wird den Gewinnern den Preis am 14. Dezember in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen.
          • Parlament stimmt für einen Haushalt 2012, der das Wirtschaftswachstum fördert : Das Parlamentsvotum zielt auf einen Haushalt 2012 ab, der Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der Union fördert und die Entwicklung und den Demokratisierungsprozess in den Nachbarländern der EU unterstützt. Dies spiegelt der am Mittwoch 26. Oktober verabschiedete Standpunkt zum nächstjährigen Haushalt wider.
          • Konkrete Unterstützung für alleinerziehende Mütter und deren Kinder gefordert : EU-Mitgliedstaaten sollen alleinerziehenden Müttern helfen, indem sie "Familienzentren" einrichten, in denen Alleinerziehende zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten. Dies ist einer der konkreten Vorschläge des EP in einer am Dienstag per Handzeichen angenommenen Entschließung zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter.
          • Mehr tun, um Menschen mit Behinderung einzubeziehen : Die EU muss mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen und Bestimmungen über Behinderung in mehrere seiner anderen Politikbereiche einfügen, sagt das Europäische Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020.
          • Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer : Alle EU-Mitgliedstaaten sollen bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmern ab Ende 2011 Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren, fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.
          • Wer erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011? : Zu den drei Finalisten des diesjährigen Menschenrechtspreises des EU-Parlaments gehören eine Gruppe von fünf Aktivisten aus der arabischen Welt, der Weißrusse Dzmitry Bandarenka und die Bewohner des kolumbianischen Friedensdorfes San José de Apartadó. Der Gewinner wird am 27. Oktober bekanntgeben und erhält 50.000 €. Die Preisverleihung findet am 14. Dezember in Straßburg statt.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 24. bis 27. Oktober 2011 in Straßburg : Der EU-Haushalt steht am 26. Oktober im Mittelpunkt, wenn sich die EU-Abgeordneten auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den EU-Ministern im Rat einigen. Am Donnerstag diskutieren die Parlamentarier dann mit Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso über die Ergebnisse der EU-Gipfel am Sonntag und Mittwoch.
          • EP-Journalistenpreis 2011: Gewinner aus Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland : JournalistInnen aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland wurden am Mittwochmorgen von Präsident Jerzy Buzek mit dem vierten Preis des Europäischen Parlaments für herausragenden Journalismus 2011 ausgezeichnet. Die Gewinner in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet erhalten ein Preisgeld von je 5.000 Euro.
          • "Europa Lesen" im Haus der Europäischen Union : Im Rahmen einer Lesungsreihe im europapolitischen Kontext laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission zu drei Lesungen in das Haus der Europäischen Union.
          • EU-Abgeordnete gegen Schengen-Auflagen für Bulgarien und Rumänien : EU-Abgeordnete wollen dafür kämpfen, dass Bulgarien und Rumänien dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten dürfen. Es dürfe keine Sonderregeln gegen. Im Vorfeld der Debatte hatten die Niederlande und Finnland den uneingeschränkten Beitritt der beiden osteuropäischen Staaten abgelehnt.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12.+13. Oktober 2011 in Brüssel : Am Mittwoch 15:00 Uhr beginnt eine zweitägige Plenarsitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten diskutieren unter anderem über die niederländische und finnische Blockade des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen.
          • EU-Parlament gegen Haushaltskürzungen: Wachstum nicht gefährden : Die EU2020-Wachstumsstrategie darf den aktuellen Sparmaßnahmen nicht zum Opfer fallen, sagte die italienische Sozialdemokratin Francesca Balzani. Der Haushaltsausschusses hatte zuvor entschieden, das EU2020-Budget um 30 Millionen Euro aufzustocken und dafür die Ausgaben für Verwaltung- und Außenpolitik um 26 Millionen Euro zu kürzen.
          • Ehemaliger US-Präsident Carter lobt EU-Wahlbeobachtermissionen : Nach dem Arabischen Frühling stehen in einigen Nordafrikanischen Ländern erstmals seit Jahren demokratische Wahlen an. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident Jimmy Carter kämpft seit Jahrzehnten für frei und faire Wahlen weltweit. Auf einem Diskussionsforum im EU-Parlament erklärte er, warum Wahlbeobachtermissionen so wichtig sind für Demokratie und Stabilität.
          • Erdgipfel 2012: EU soll Führungsrolle übernehmen : Im Juni nächsten Jahres nimmt die Welt einen neuen Anlauf, um schärfere Klimaziele zu verabschieden. Auf dem Rio+20-Gipfel muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen, forderten nun EU-Abgeordnete. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen.
          • 10 Höhepunkte der Tagungswoche in Straßburg : Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte während seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer an. Kurz darauf stimmten die EU-Abgeordneten für die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Besprochen wurden auch die Handelsbeziehung mit Palästina.
        • September
          • Lage der Union: Barroso warnt vor zerstrittenem Europa : "Wir dürfen die Errungenschaften eines vereinten Europas nicht in Frage stellen", warnte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament. Viele Abgeordnete unterstützen seine Meinung, die EU solle angesichts der Krise mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten.
          • Jobs und Wachstum durch Tourismuskampagne und Europa-Siegel : Europa ist das beliebteste Ferienziel weltweit. EU-Abgeordnete schlagen nun ein Europa-Siegel vor, um anspruchsvollen Tourismus zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Gelder aus dem EU-Strukturfonds sollten für Renovierungen lokale Projekte eingesetzt werden.
          • Parlament gibt künftigen Economic Governance-Plänen grünes Licht : Mitglieder der Eurozone werden künftig Kommissionswarnungen und -aufrufe zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr einfach ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine Kursänderung vornehmen. Er verbessert die Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Erstellung von Wirtschaftsdaten auf der Basis zuverlässigerer und genauerer Statistiken.
          • EP stimmt Stärkung der Wirtschaft Palästinas durch Handel mit EU zu : Ein Handelsabkommen mit der EU soll Palästinas Wirtschaft ankurbeln. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag einem entsprechenden Abkommen per Handzeichen zu. Es soll das Westjordanland und den Gazastreifen ab 2012 zu Landwirtschafts- und Fischerei-Exporten in die EU ermächtigen.
          • Europäisches Parlament eröffnet neues Besucherzentrum "Parlamentarium" : Wollen Sie mehr über die Rolle der einzigen direkt gewählten EU-Institution wissen? Das neue Besucherzentrum des EU-Parlaments in Brüssel gibt Ihnen einen einzigartigen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und ihren Einfluss auf das alltägliche Leben in der EU. Das Parlamentarium öffnet am Freitag, den 14. Oktober um 10:00 Uhr.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 26. bis 29. September 2011 in Straßburg : Am Mittwoch wollen die EU-Abgeordneten über die Reform der EU-Wirtschaftsregierung abstimmen. Nachdem vergangene Woche ein Kompromiss erzielt wurde, sollen nun schärfere Regeln verabschiedet werden, um nationale Haushaltspläne besser überwachen zu können und gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu vermeiden.
          • Höhepunkte der Sitzungswoche in Straßburg : Die Eurokrise, Sicherheit bei der Öl- und Gasförderung auf hoher See und faire Energiemärkte waren einige der Themen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen der Woche.
          • Nominierungen für den Sacharow-Preis 2011 : Neben den friedlichen Demonstranten des Arabischen Frühlings gehören der palästinensische Arzt und Friedensaktivist Izzeldin Abuelaish, der weißrussische Journalist Dzmitry Bandarenka, der Schriftsteller und KZ-Überlebende Boris Pahor und ein kolumbianisches Friedensdorf zu den fünf Kandidaten für den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments.
          • Frontex: Neuer Überwacher der Grundrechte, neue Befugnisse : Die 2004 gegründete EU-Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der sicherstellen soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Die Mandatsänderungen wurden am Dienstag vom Parlament angenommen. Die Agentur wird zudem eigene Ausrüstung erwerben oder leasen können und ist somit nicht mehr von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig.
          • EU-Parlament hebt Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin auf : Die Abgeordneten haben am Dienstag die parlamentarische Immunität von Hans-Peter Martin aufgehoben. Die Abstimmung folgte einem Ansuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Vorwürfen, Martin habe gegen Vorschriften über den Einsatz nationaler Parteifördermittel verstoßen und österreichische Wirtschaftsprüfer irreführend informiert. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit der EU-Wahlkampagne von 2008 und 2009.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. September 2011 in Straßburg : In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Debattiert wird unter anderem über die Eurokrise, die Lage in Libyen und Syrien und neue Regeln für faire Energiepreise.
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Lienz : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich lädt Sie sehr herzlich zum Bürgerforum am Freitag, 23. September 2011 um 19 Uhr in den Mehrzwecksaal der landwirtchaftlichen Landeslehranstalt Lienz ein.
          • EU-Abgeordnete kritisieren fehlenden politischen Willen zur Korruptionsbekämpfung : Jedes Jahr werden in der EU rund 120 Milliarden Euro durch Korruption verschwendet. Rund 80% aller EU-BürgerInnen halten Korruption für eines der schwerwiegendsten Probleme in ihrem Heimatland. Dabei existieren die nötigen Vorschriften seit langem, doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
          • Solidarność-Promenade und Simone Veil-Agora in Brüssel eingeweiht : Das EU-Parlament hat Simone Veil, der Grande Dame der europäischen Politik, und den Freiheitskämpfern von Solidarność, der ersten unabhängigen Gewerkschaft im ehemaligen Ostblock, ein Denkmal gesetzt. Sichtlich bewegt weihte der polnische Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek die Promenade "Solidarność 1980 Esplanade" und die "Simone Veil Agora" ein.
        • August
        • Juli
          • Finalisten im Wettbewerb um den LUX-Preis 2011 stehen fest : Die drei Finalisten des diesjährigen LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments wurden heute in Venedig ausgewählt: Attenberg von Athina Rachel Tsangari (Griechenland), Les neiges du Kilimandjaro von Robert Guédiguian (Frankreich) und Play von Ruben Östlund (Schweden/Frankreich/Dänemark).
          • Neue Online-Tools des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament hat zwei neue Online Tools gestartet: Die Website des EP gibt es nun in einer mobilen Version und mit "Your MEPs are on facebook too" bekommt man einen raschen Überblick über die Online-Aktivitäten der Europaabgeordneten.
          • Leseempfehlungen für den Sommer : Im Sommer hat man endlich wieder mehr Zeit zum Lesen. Deshalb empfehlen wir "The European Parliment", das Standardwerk zum Europäischen Parlament in der bereits 8. Auflage. Oder wie wär's mit "Kontinent der Hoffnungen"? Die Neuauflage gibt es nun auch als Taschenbuch. Wer Europa lieber (er)hören möchte, findet mit der Hörbuchedition eine beliebte Alternative zum klassischen Buch.
          • Parlamentspräsident Jerzy Buzek auf offiziellem Besuch in Österreich : Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer absolvierte Parlamentspräsident Jerzy Buzek letzte Woche einen 2-tägigen offiziellen Wienbesuch.
          • Wochenrückblick auf die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg : Eine ereignisreiche Plenumswoche in Straßburg geht zu Ende. Polen übernahm die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn und plädiert für ein stärkeres Europa im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Außerdem sollen besser beschriftete Lebensmittelverpackungen in Zukunft den Einkauf erleichtern. Auch werden EU-Staaten intensiver bei der Verfolgung von Verkehrssündern zusammenarbeiten.
          • Lebensmittelverpackungen: EP stimmt für neue und klarere Regeln zur Kennzeichnung : Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden.
          • Haushaltsdebatte 2014-2020: Gemischte Gefühle im Parlament : In einer kontroversen Debatte kritisierten etliche EU-Abgeordnete die Vorschläge der EU-Kommission für den EU-Haushalt 2014-2020. Zum Auftakt der Sitzung sagte der Parlamentspräsident Jerzy Buzek, der langfristige Haushaltsplan sei in den kommenden Monaten eines der wichtigsten Themen im Parlament.
          • Deutschland erhält € 923 Mio. und Österreich € 104 Mio. aus dem EU-Haushalt 2010 zurück : Die Abgeordneten haben am Dienstag beschlossen, Deutschlands und Österreichs Beiträge zum diesjährigen Haushalt um 922.894.175 € bzw. 104.337.375 € zu senken. Dieses Geld ist der Überschuss des Geschäftsjahres 2010.
          • Zehn Filme im Wettbewerb um den LUX-Preis 2011 : Auf dem 46. Internationalen Filmfestival Karlovy Vary im tschechischen Karlsbad gab das EU-Parlament die Nominierungen für den diesjährigen LUX-Filmpreis bekannt. Die nominierten Filme wurden in europäischen Ländern produziert und sollen die Vielfalt des europäischen Kinos zeigen, die das EU-Parlament mit seinem Preis fördern will.
          • Parlamentspräsident Jerzy Buzek am 7. und 8. Juli in Wien : Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird am 7. und 8. Juli auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Wien sein. Am 8. Juli um 16 Uhr findet im Haus der Europäischen Union eine Veranstaltung zum Thema "Das Europäische Parlament zwischen Aufbruch und Krise - Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern" statt.
        • Juni
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4. bis 7. Juli 2011 in Straßburg : Auf dem Programm stehen diese Woche u.a. die Abstimmungen über bessere Etiketten für Lebensmittel, schärfere Vorschriften für genetisch manipulierte Pflanzen und EU-weite Strafverfolgung von Verkehrsündern.
          • Europa zu Gast im Gymnasium Laa : Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Bürgerforums des Europäischen Parlaments stellte sich am 17. Juni ein prominentes Podium den vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Laa/Thaya sowie zweier Schulklassen aus Tschechien.
          • Das war der EU kids day 2011 : Welche Sprachen werden in Europa gesprochen? Welche Währungen hatte man vor dem Euro? Welche Rechte sichert die Europäische Union den Kindern? Und was versteht man eigentlich unter Roaming?
          • Qual der Wahl: Terror oder Folter? : Das Mittelalter kennen wir nur aus Geschichtsbüchern. Tatsächlich? Im Kampf gegen den Terror sind Schlafentzug, ständiger Lärm, extreme Temperaturen oder Waterboarding auch im 21. Jahrhundert für viele Gefangene wieder Alltag geworden. Zum UN-Tag für die Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni fordern EU-Abgeordnete und Menschenrechtler das Ende von Folter und Misshandlungen.
          • Es ist angerichtet: Parlament fordert bessere Lebensmitteletikette : Am Dienstag letzter Woche drehte sich im EU-Parlament alles ums Essen. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte über einen Bericht zur Lebensmittelqualität ab. Gemeinsam mit Journalisten sprachen die Abgeordneten später über die anstehende Reform der Nahrungsmittelkennzeichnung. Teil der Debatte waren auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, zusammengetragen auf Facebook und Twitter.
          • Facebook-Chat mit Parlamentspräsident Jerzy Buzek : Am 1. Juli übernimmt Polen die Präsidentschaft des EU-Rates. Diskutieren Sie am 27. Juni mit dem polnischen Präsidenten des EU-Parlaments über die Themen, die während der neuen Präsidentschaft angepackt werden sollten.
          • Datenschutz im Internet: "Die Menschen hinterlassen oft sorglos ihre digitalen Spuren" : Internetkriminalität, Datenverluste, soziale Netzwerke, der Umgang von Kindern mit dem Internet: Datenschutzgesetze müssen sich im digitalen Zeitalter dem technischen Fortschritt anpassen. Daher überarbeitet die EU momentan ihre Datenschutzrichtlinie von 1995. Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss von der Europäischen Volkspartei ist Berichterstatter des Parlaments dazu und erklärte uns seine Vorschläge.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 22.-23. Juni in Brüssel : Stunde der Wahrheit für das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Koordination; Schlussabstimmung über neue europaweite Verbraucherrechte; Parlament stimmt über die Ernennung von Mario Draghi als EZB-Präsident ab; Haushaltsplan 2012: Investitionen aufrechterhalten, um Europa aus der Krise zu führen
          • Wochenrückblick: Schengen, Ehec und EU-Russland-Beziehungen : EU-Abgeordnete unterstützen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Pakt. Mit Vertretern der EU-Kommission diskutierten sie die Kriterien der Stresstests für Europas Kernkraftwerke und das Krisenmanagement nach dem Ehec-Ausbruch in Deutschland. Sie fordern außerdem Handelsbeschränkungen für Staaten, die Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen missachten.
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Laa/Thaya : Am 17. Juni 2011 findet um 10 Uhr im Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium Laa an der Thaya ein grenzüberschreitendes Bürgerforum statt. Im Mittelpunkt des Bürgerforums, das in Form einer Diskussion mit tschechischen und österreichischen Schulklassen abgehalten wird, stehen Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie Visionen junger Menschen für die EU.
          • Bulgarien und Rumänien laut EP bereit zum Beitritt zum Schengen-Raum : Das Parlament hat heute dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengengebiet grünes Licht gegeben. Basierend auf den Bewertungsberichten haben die Länder die notwendigen Bedingungen erfüllt, so die Abgeordneten. Sie wollen jedoch über zusätzliche Maßnahmen informiert werden, die im Grenzgebiet zwischen Bulgarien, der Türkei und Griechenland getroffen werden, um auf einen eventuellen Anstieg des Migrationsdrucks zu reagieren.
          • Umweltkosten durch Güterschwerverkehr: EP führt das Verursacherprinzip ein : Die Revision der Wegekostenrichtlinie eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die Dienstag im Plenum verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass die Einkünfte der Finanzierung für leistungsfähigerer und umweltverträglicher Transportsysteme verwendet werden.
          • Ehec-Ausbruch: "Es ist nicht normal, dass Europäer Salat kaufen und dann sterben" : Während Wissenschaftler weiterhin über die Quelle der Ehec-Epidemie rätseln, kritisierten etliche EU-Abgeordnete das Krisenmanagement in Deutschland und forderten Ausgleichszahlungen für die geschädigten Bauern. Auch sollten Lebensmittel besser ausgezeichnet werden.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 6. bis 9. Juni 2011 : Bevor die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag für das EU-Budget der nächsten Jahre vorstellt, wollen sich die EU-Abgeordneten diese Woche in Straßburg auf eine gemeinsame Position einigen. Abgestimmt wird diese unter anderem Über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzfreien Schengenraum.
          • Britisches Onlinemagazin "Europe & Me" gewinnt Jugendkarlspreis 2011 : "Europe & Me" ("Europa & Ich"), ein britisches Online-Lifestyle-Magazin für junge Europäer hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 am 31. Mai in Aachen gewonnen.
        • Mai
          • Es geht ums Ganze - Die europäische Einigung: gestern, heute, morgen : Europa Club Wien am 6. Juni 2011, 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30) im Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35
          • EU-Abgeordnete wollen mehr Frauen in Führungspositionen : Nur wenige Frauen arbeiten in gehobenen Positionen in Europas Wirtschaft. Lediglich zehn Prozent der Führungskräfte der zehn größten Aktiengesellschaften sind weiblich. Der Gleichstellungsausschuss des EU-Parlaments will das ändern und empfiehlt verbindliche Frauenquoten, falls die Wirtschaft nicht selbst handelt.
          • Europäische Finanzkrise in 60 Sekunden : Mitgliedsstaaten der EU versuchen die Finanzkrise in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Was aber hat eigentlich zu diesem Debakel geführt? Und was können wir aus der Krise lernen, um ähnliche Dramen in Zukunft zu vermeiden?
          • Österreichische Beiträge für Journalistenpreis des Europäischen Parlaments nominiert : Bei der vierten Ausgabe des Journalistenwettbewerbs des Europäischen Parlaments nehmen drei Beiträge aus Österreich an der europaweiten Endrunde teil. Eine fachkundige Jury hat aus allen Einsendungen je einen Beitrag aus den Kategorien Print, Radio und Online nominiert.
          • Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai : Seit Jahrzehnten kämpfen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle weltweit für ihre Grundrechte. In vielen Ländern werden sie noch immer mit Geldbußen und langen Haftstrafen verfolgt. In einigen afrikanischen und arabischen Staaten sind sie gar von der Todesstrafe bedroht. Der Internationale Tag gegen Homophobie prangert diese Diskriminierung an.
          • EU-Petitionen 2010: EU-BürgerInnen reichen 1655 Petitionen ein : Ein Großteil der Petitionen an das Europäische Parlament beschäftigt sich mit Menschenrechts- und Umweltfragen. Immer mehr EU-BürgerInnen nutzen auch das Internet, um die Umsetzung von EU-Recht zu beanstanden und das Parlament zum Handeln aufzufordern.
          • Ergebnisse der Plenarsitzung in Straßburg 9.-12. Mai : EU-Abgeordnete erinnerten zum 61. Geburtstag Europas diese Woche daran, dass die europäische Integration keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Zukunftsaufgabe sei. Sie kritisierten die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU heftig und forderten mehr Mitsprache der EU auf internationaler Bühne.
          • EP unterstützt gemeinsames Register für Lobbyisten & andere Interessenvertreter : Die Abgeordneten haben heute in Straßburg den Plänen für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Sie fordern die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", das heißt, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufgelistet werden. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte.
          • Rückblick: Das war der Europatag 2011 im Museumsquartier : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich feierten den Europatag 2011 auf eine besondere Art: Unter dem Motto "Europa im MQ" wurde am 6. Mai im Areal des Museumsquartiers ein umfangreiches und vielfältiges Programm geboten.
          • Parlamentsdebatte: Mehrheit gegen neue Grenzkontrollen innerhalb der EU : Nach dem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Nordafrika, haben Frankreich und Italien vorübergehende Grenzkontrollen gefordert. EU-Abgeordnete diskutierten am Dienstag mit der ungarischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission über die Vorschläge. Viele Redner verurteilten den Angriff auf die Reisefreiheit in Europa.
          • EuroparlTV veranstaltet einen Viralvideo-Wettbewerb : Der Internet-Fernsehsender des Europäischen Parlaments veranstaltet einen Viralvideo-Wettbewerb zu dem Thema Vielfalt in Europa und appelliert an die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, einen hochwertigen Viralspot von 1 bis 3 Minuten Länge zu produzieren. Deadline: 31. Juli 2011
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 9. bis 12. Mai 2011 in Straßburg : Die Abgeordneten werden diese Woche darüber diskutieren, ob eine Reform des Schengener Abkommens notwendig ist und wie mit Flüchtlingen der Arabischen Revolutionen umgegangen werden soll. Am Mittwoch werden sie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen.
          • Europatag und Tag der offenen Tür im Europäischen Parlament : Anlässlich des Europatags am 9. Mai finden in Wien, Brüssel und Straßburg zahlreiche interessante Veranstaltungen statt. Einen Überblick gibt es hier!
          • Deutschland und Österreich öffnen Grenzen für ArbeiterInnen aus neuen EU-Staaten : Als letzte der 15 ursprünglichen EU-Staaten haben Deutschland und Österreich am 1. Mai ihre Grenzen für ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet. Der von einigen befürchtete Ansturm von Arbeiterinnen und Arbeitern wird wohl ausbleiben. In manchen Regionen werden die neuen Arbeitskräfte sogar sehnsüchtig erwartet.
        • April
          • "Jugend in Bewegung": EU-Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit : Viele junge Menschen haben es zurzeit in Europa schwer, Arbeit zu finden. Mit der Initiative "Jugend in Bewegung" will die EU ihre Berufschancen verbessern. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments hat dazu letzte Woche einen Bericht verabschiedet.
          • Konferenzreihe für BetriebsrätInnen: Arbeitsmarktöffnung 2011 - Chancen und Risiken : Die Konferenzreihe bietet BetriebsrätInnen die Gelegenheit, ihre Fragen und Befürchtungen, die mit dem Thema Arbeitsmarktöffnung verbunden sind, gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren. Fachleute aus ÖGB, Gewerkschaften, Arbeiterkammern, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Europaparlament und der Europäischen Kommission schildern die neue Rechtslage, berichten über Maßnahmen der Politik, bringen Fallbeispiele und gehen dabei auf die für BetriebsrätInnen relevanten Fragen ein.
          • Sondervorstellung des LUX-Filmpreisträgers 2010 "Die Fremde" : Am 14. Mai laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und der Österreichische Gehörlosenbund zu einer Sondervorstellung des LUX-Filmpreisträgers 2010 ein. Der Eintritt ist frei!
          • EUROPATAG im Museumsquartier - 6. Mai : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich begehen diesmal den Europatag auf eine besondere Art: In Kooperation mit dem Museumsquartier - anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums - sowie weiteren Partnern wird ein umfangreiches und vielfältiges Programm zum Themenschwerpunkt "Europäische Union" geboten.
          • "eurotours 2011" - Europa, Raum der Bildung : Die Europapartnerschaft sucht auch heuer wieder Jungjournalistinnen und Jungjournalisten, die direkt vor Ort in den europäischen Mitgliedsländern recherchieren wollen, diesmal zum Thema "Bildung". Die Bewerbung dafür ist ab sofort bis zum 24. Mai 2011 möglich!
          • Gentechnik im Essen: Jedes Land entscheidet selbst : EU-Abgeordnete befürworten einen Gesetzesvorschlag, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorschlägen zur Nahrungsmittelqualität.
          • Waffenexporte: MEPs fordern strengere Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter : Viele Chemikalien, Kernbrennstoffe und sogar Software-Programme können für friedliche aber auch für militärische Zwecke verwendet werden. MEP Jörg Leichtfried hält die bestehenden EU-Ausfuhrbeschränkungen für solch potenzielle Rüstungsgüter für unzureichend. Er fordert strengere Kontrollen und mehr Transparenz.
          • Rückblick: April-Plenartagung in Straßburg : Die Einwanderungswelle aus Nordafrika, die Sicherheit der Kernenergie und die Integration der Roma bestimmten die April-Plenartagung in Straßburg. Vor dem Entwicklungsausschuss sprach Bill Gates über den Kampf gegen Armut und Krankheit.
          • Stresstests für EU-Kernkraftwerke : EU-Kommission und Parlament sind sich einig, dass es in Zukunft Stresstests für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben soll. Ob diese Tests allerdings nur auf freiwilliger und nationaler Basis durchgeführt werden, ist umstritten. Einige Fraktionen kritisierten diesen Vorschlag der EU-Kommission heftig und nutzen eine Parlamentssitzung am Mittwoch, um vehement gegen Atomkraft zu protestieren.
          • Voranschlag für den Haushalt 2012 des Europäischen Parlaments verabschiedet : Das Parlament hat am Mittwoch seinen Haushaltsvoranschlag für 2012 in Höhe von 1,725 Milliarden Euro angenommen. Dies ist eine Steigerung von 2,3%, die somit unter der derzeitigen Inflationsrate der 27 EU-Länder von 2,8% liegt. Der Voranschlag wird nun der Europäischen Kommission übermittelt, die in zwei Wochen Vorschläge zum Gesamthaushalt der EU vorstellen wird.
          • Europa an Deiner Schule : Bereits zum dritten Mal kehren Österreicherinnen und Österreicher, die für eine europäische Institution arbeiten (Kommission, Parlament, Rat), zurück an Ihre Schule.
          • EU-Gipfel: EU-Abgeordnete kritisieren Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise : Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam am Dienstag heftige Kritik zu hören, als er den Europaabgeordneten über die Ergebnisse des vergangenen EU-Wirtschaftsgipfels berichtete. Die Abgeordneten befanden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wirtschaft für unzureichend. Kritisiert wurde auch Van Rompuys Aussage, die EU habe eine gemeinsame Haltung gegenüber Libyen.
        • März
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 4. bis 7. April 2011 in Straßburg : Kernkraft, Zuwanderung aus Nordafrika, wirtschaftspolitische Themen und die Erweiterung der EU sind einige der Hauptpunkte auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 4. bis 7. April in Straßburg. Die Abgeordneten werden auch über den Haushalt für 2012 und eine Strategie gegen Gewalt gegen Frauen diskutieren.
          • RIDE FOR YOUR RIGHTS! IT'S TIME TO (EX-)CHANGE YOUR LIFE : Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Jugendvertretern hat entschieden: Das Projekt RIDE FOR YOUR RIGHTS! IT'S TIME TO (EX-)CHANGE YOUR LIFE geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2011, der am 31. Mai 2011 in Aachen unter den 27 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird.
          • Parlamentsallianz zum Schutz der Rechte von Kindern : Kinder machen ein Drittel der Weltbevölkerung aus, aber ihre Belange sind nur selten Prioritäten der Politik. Alleine in Europa leben 20 Prozent der Kinder in Armut, vielen werden Grundrechte verwehrt. Deshalb steht der Schutz von Kindern im Vertrag von Lissabon als ein Ziel der EU-Politik. Um das in die Tat umzusetzen, gründete das Europaparlament letzte Woche eine "Allianz für Kinder". Wir sprachen mit der italienischen Abgeordneten Roberta Angelilli (EPP), die die Initiative ins Leben gerufen hat.
          • Lebensmittel aus geklonten Tieren: Parlament und Rat können sich nicht auf Kennzeichnung einigen : Das Schaf Dolly war 1996 das erste geklonte Tier der Welt. Heute werden Rinder, Schweine und Ziegen geklont. Das wirft die Frage auf, ob wir geklonte Tiere für Nahrungsmittel verwenden können und ob das mit unserem Gewissen vereinbar ist. Für das Europaparlament ist es das nicht, es will den Verkauf von Fleisch geklonter Tiere und ihrer Nachkommen verbieten. Darüber kam es zu keiner Einigung mit dem Rat.
          • Chancen und Tücken erneuerbarer Energien : EU-Abgeordnete diskutierten bei einem Workshop am 22. März mit Experten die Ergebnisse einer neuen Studie zu erneuerbarer Energie. Sie berieten über mehrere technische Optionen für die Zukunft der europäischen Energieversorgung.
          • Sitzungseröffnung: Naher Osten, MdEP-Korruptionsanschuldigungen, Woche gegen Rassismus : Zu Beginn der Brüsseler Plenarsitzung am Mittwoch äußerte sich Parlamentspräsident Jerzy Buzek zunächst zu den Situationen in Bahrain, Syrien und Jemen, anschließend zu einem britischen Zeitungsartikel vom vergangenen Sonntag, in dem einigen EU-Abgeordneten korruptes Verhalten unterstellt wird. Ferner kommentierte er die "Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern".
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 23. bis 24. März 2011 in Brüssel : Diese Woche beschäftigt sich das Plenum am 23. und 24. März mit Vorschlägen für neue Regeln, um das Vertrauen von Verbrauchern und die Transparenz im grenzüberschreitenden Handel zu stärken. Außerdem stimmen die EU-Abgeordneten über den Vorschlag des Europäischen Rats ab, einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus für die Euro-Zone zu schaffen.
          • EU-Parlament: Hitzige Atomkraftdebatte nach Katastrophe in Japan : Der schwere Nuklearunfall in Japan löste in der EU eine heftige Diskussion um Atomenergie aus. Einige Staaten haben bereits beschlossen, Sicherheitstests für ihre Kernkraftwerke durchzuführen und alte Anlagen abzuschalten. Am 16. März sprach EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Europaabgeordneten über mögliche Verbesserungen bei der Sicherheit der Kernkraft in der EU. Die EU-Abgeordneten stellten ihm auch Fragen zur Zukunft der europäischen Energiepolitik.
          • Jetzt bewerben! Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2011 : Noch bis zum 31. März 2011 können sich TV-, Radio-, Print- und Online-JournalistInnen um den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments bewerben. Ausgezeichnet werden herausragende journalistische Arbeiten, die zu einem besseren Verständnis der EU und ihrer Institutionen beitragen.
          • Ungarns Präsident: EU‑Präsidentschaft muss Mannschaftsspieler und Initiator sein : Ungarns Präsident Pál Schmitt, früherer Abgeordneter des EP und Olympiasieger, sieht die EU‑Ratspräsidentschaft seines Landes als "Mannschaftsspiel" mit einer doppelten Aufgabe. Nach einer Rede an die Mitglieder des EP sprach er mit uns über Ungarn Turnus an der Spitze der EU. Er erläuterte auch seine Pläne für den Donauraum und blickte zurück auf die durch die Reform des ungarischen Mediengesetzes hervorgerufene Polemik.
          • Das nächtliche Europa im Dokumentarfilm : Manche Dinge sieht man in der Nacht klarer: ABENDLAND, der neue Kinofilm von Nikolaus Geyrhalter, durchmisst in einer großen assoziativen Reise ein nächtliches Europa in vielen Facetten.
          • Europäisches Parlament fordert weitere Änderungen des ungarischen Mediengesetzes : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten weitere Prüfungen des ungarischen Mediengesetztes, trotz der Änderungen, die das ungarische Parlament diese Woche angenommen hat. Sie fordern die Kommission auf, noch dieses Jahr eine EU-Richtlinie zu Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung vorzulegen.
          • EP-Haushalt 2012: Abgeordnete wollen ohne qualitative Abstriche bei der Arbeit sparen : Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten seinen Haushalt für 2012 zu beschränken. Die Abgeordneten verpflichten sich, Möglichkeiten für Haushaltskürzungen zu identifizieren und die notwendigen Ausgaben sorgfältig zu rechtfertigen. Laufende Projekte wie das Haus der europäischen Geschichte sollen jedoch nicht gefährdet werden, so der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012.
          • Neue Finanzquellen im EU-Wirtschaftsraum und bessere Steuersysteme für Entwicklungsländer : Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. In einer weiteren Resolution, die am gleichen Tag verabschiedet wurde, spricht sich das Parlament für mehr EU-Unterstützung in Steuerbelangen aus, um Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung zur Seite zu stehen und so für mehr und effizientere Einnahmen zu sorgen.
          • 100 Jahre Frauenrechte - Ungleichheit und Armut immer noch aktuell : Anlässlich des 100. Jahrestages des Weltfrauentags hat das Europäische Parlament am Dienstag zwei Entschließungen des Frauenausschusses debattiert und über sie abgestimmt, zum einen über die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zum anderen über Frauenarmut.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung: Straßburg 7.-10. März 2011 : Libyen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der UN-Menschenrechtsrat, Parlament stimmt über EU-Aspirationen der Türkei und Montenegros ab, EU-Strategie für die Roma: Abgeordnete setzen Prioritäten, 100 Jahre Frauenrechte: Fehlende Parität von Frauen und Männern immer noch ein Problem
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Wolfsberg : Es war eine spannende Diskussion Donnerstagabend im Gemeinderatssaal in Wolfberg. Mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren VertreterInnen auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
          • 1911-2011: 100 Jahre Frauentag : Das Europäische Parlament wird den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begehen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattfinden werden. Außer dem Erreichten soll die Aufmerksamkeit auch den bestehenden Ungleichheiten gewidmet werden, wie zum Beispiel Armut unter Frauen, Einkommensunterschiede und Fragen, die mit der Mutterschaft in Verbindung stehen.
          • eurotours2011 - 26 junge Menschen stellen Bildung in Europa auf den Prüfstand : eurotours startet auch 2011 wieder zur Recherchereise durch die EU. 26 junge Journalistinnen und Journalisten werden in den Sommermonaten dem Thema "Bildung in Europa" auf die Spur gehen. Wo sitzen die Besten und warum? Wie schaffen es Schulabbrecher zurück in die vielbeschworene Bildungsgesellschaft? Wo sind die besten Erasmus-Plätze? Auf all diese und noch viel mehr Fragen wird das Reportageteam von eurotours 2011 Antworten suchen und finden.
        • Februar
          • Vorschläge zur Wahlreform in Europa : Der Ausschuss für Verfassungsfragen hat sich am 7. Februar mit einer neuen Formel für die zukünftige Verteilung von Abgeordnetenmandaten beschäftigt. Es geht darum die neue Aufteilung nach der Erweiterung der EU um neue Staaten zu berechnen. Der Professor Geoffrey Grimmett aus Cambridge hat eine neue Formel vorgeschlagen.
          • Neu: Ein "Who is Who" der Europa-Abgeordneten in Videoportraits : Das Internet-Fernsehen EuroparlTV hat einen neuen Dienst vorgestellt: ab sofort können Sie 52 herausragende Persönlichkeiten unter den Europa-Abgeordneten in Video-Portraits kennenlernen. Beginnend mit dem ehemaligen polnischen Premierminister und heutigen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, geht es weiter zu den den Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden, sowie den Vorsitzenden der politischen Fraktionen.
          • Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie : Kinderpornografie ist nach wie vor ein wachsendes Problem in Europa. Die Anzahl der Seiten mit Kinderpornographie nimmt ständig zu. Jeden Tag erscheinen nach Schätzungen etwa 200 neue Bilder im Internet. Mitte Februar diskutierte das Parlament über ein neues europäisches Gesetz, dass unter anderem auch die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Seiten, die außerhalb der EU entstehen sollen blockiert werden.
          • Rückblick: Die Plenartagung im Februar : Im Februar verabschiedete das Parlament in Straßburg Grenzwerte für Schadstoffe für kleine LKWs und gab grünes Licht für ein europaweites Patent. Die Aufruhr in Ägypten wurde ebenso diskutiert wie Kroatiens Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft. Strengere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie wurden beschlossen, eine Reform des europäischen Asylrechts diskutiert.
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Wolfsberg : Am 24. Februar 2011 findet um 19 Uhr im Gemeinderatssaal der Stadt Wolfsberg/Kärnten ein Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt.
          • Donaustrategie: EU-Abgeordnete drängen auf schnelle Umsetzung : Die EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen EinwohnerInnen bietet die einzigartige Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Zentral- und Osteuropas zu beschleunigen. Dies hoben die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hervor. Ein Terminplan und konkrete Implementierungsschritte sollten von den Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni verabschiedet werden, fordern sie.
          • Kroatien bald 28. Mitgliedsstaat? : Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen.
          • Neue Fahrgastrechte für Busreisende treten 2013 in Kraft : Das Parlament verabschiedete am Dienstag, den 15. Februar, in Straßburg den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor.
          • "Ein Europa - eine Nummer": Notruf 112 europaweit : Die hohe Mobilität der BürgerInnen Europas zeigt, wie wichtig die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 ist, die überall ohne Vorwahl vom Mobiltelefon oder Festnetz aus gewählt werden kann.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Februar 2011 in Straßburg : Parlament dehnt EU-Fahrgastrechte auf Busreisen aus, Patienten sollen vor gefälschten Arzneimitteln besser geschützt werden, Kleinlaster auf der grünen Überholspur, Nachhaltige und sichere Pensions- und Rentensysteme, Wird Kroatien der nächste EU-Mitgliedsstaat?, Europaabgeordnete erörtern Ägyptens Lage, Parlament stellt Ungarns umstrittenes Mediengesetz zur Debatte
          • Rückblick: Plenartagung in Brüssel 2.-3. Februar 2011 : Die zweitägige Plenartagung in Brüssel diente dazu, sich mir den Prioritäten der europäischen Energiepolitik zu beschäftigen. Überdies befasste sich das Parlament mit dem wachsenden Berg von Elektronik-Müll und diskutierte neue Pläne für effektives Recycling in Europa.
          • EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe und Menschenrechte verdienen ordentliche Kontrolle : Dem Europäischen Parlament soll mehr Einblick bei der Vergabe von EU-Hilfsmittel für Entwicklungs-, Demokratie- und Menschenrechtsprojekte in Drittländern gewährt werden. Dies forderten die Abgeordneten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit bei der Abstimmung zur vorgeschlagenen Neufassung von drei außenpolitischen EU-Finanzinstrumenten.
          • Proteste gegen die Regierung Ägyptens und Tunesiens Jasminrevolution bewegen das EU-Parlament : Die Mehrheit der Fraktionen kritisierte mangelnde europäische Einstimmigkeit bei den Reaktionen auf die Proteste in Ägypten und Tunesien sowie die ambivalente Haltung Europas gegenüber den Demonstranten und ihrem Anliegen. In der Aussprache mit Catherine Ashton rief das Plenum zur Revision der EU-Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum auf. Der bislang eingeschlagene Kurs konnte ganz offensichtlich keine Reformen auf den Weg bringen.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 2. bis 3. Februar 2011 in Brüssel : Abgeordnete erörtern den bevorstehenden Energie-Gipfel - Bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott - Tunesien - Südsudan - EU erkennt Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs an - Steigende Nahrungsmittelpreise - Demokratische Kontrolle über Finanzmittel für Entwicklungs und Menschenrechte gefordert - Müllkrise in Kampanien
        • Jänner
          • Frauen und Armut in Europa : Armut trifft in Europa Frauen stärker als Männer, oft hat es mit härteren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen zu tun. Im Durchschnitt verdienen Frauen fast ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen. Ein neuer Bericht, der am 27. Jänner im Parlament diskutiert wurde, fordert von den EU-Regierungen Anstrengungen, dass die Ungleichgewichte jährlich um 1% gemindert werden.
          • Rückblick auf die Jänner-Plenartagung in Straßburg : Im sonnigen Straßburg fand vom 17.-20. Jänner die erste Plenarsitzung in diesem Jahr statt. Ungarn übernahm von Belgien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft und Premierminister Orbán stellte die Prioritäten seines Landes vor. Das umstrittene Mediengesetz brachte zusätzlichen Zündstoff in die Debatte ein.
          • Interview: Viktor Orbán zur ungarischen Ratspräsidentschaft : Zu Beginn jeder Ratspräsidentschaft kommt der jeweilige Premierminister nach Straßburg, um seine Vision darzulegen und auf Kommentare und Kritik zu reagieren. Viktor Orbán hatte keinen leichten Stand, denn außer der Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftkrise haben viele Kritiker Ungarn für das umstrittene Mediengesetz und starke nationale Töne gerügt. Trotzdem will er seine europäische Führungsrolle nutzen, um mit dem Parlament freundlich zusammenzuarbeiten.
          • Europäischer Jugendkarlspreis - Bewerbungsfrist bis zum 14. Februar verlängert : Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 14. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
          • Klarere Regeln für medizinische Behandlung im Ausland angenommen : Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein neues Gesetz angenommen, in dem die Rechte von PatientInnenen, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden. Hierbei geht es unter anderem um die Regeln für die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland, insbesondere auch in den Fällen, in denen eine vorherige Genehmigung notwendig ist.
          • Ein Schritt nach vorne für die Beziehungen EU-Serbien : Die Abgeordneten haben dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien zugestimmt. Neben der Zustimmung des Parlaments muss das Abkommen auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Notwendigkeit der vollen Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird in einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung unterstrichen.
          • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2011 : Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird 2011 zum vierten Mal verliehen. Er zeichnet Journalisten aus, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die Institutionen der EU oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Journalisten können ihre Beiträge ab Samstag, den 15. Jänner einreichen.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 17. bis 20. Jänner 2011 in Straßburg : Die Plenartagung bietet die folgende Schwerpunkthemen: Ungarn übernimmt den Vorsitz im EU-Rat, Belgien zieht Bilanz; Das Recht auf medizinische Behandlung im Ausland; Mögliche Sanktionen gegen Belarus; Beziehungen EU-Serbien in neuem Rechtsrahmen; Schutz der Rechte von Kindern und Eltern bei EU-weiten Adoptionen; Litauen: Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Rechte Homosexueller.
          • 2011: Neue Verbraucherschutzrichtlinie in Sicht : Im Jänner wird sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit einer neuen Richtlinie befassen, die VerbraucherInnen klare Regeln für modernes Einkaufen ermöglichen soll. Die Bandbreite der Themen ist recht groß und reicht vom Einkaufen im Internet bis zu Rechten von Urlaubern oder der Beschaffenheit von modernen Textilien, so dass man bedenkenlos und ohne Gesundheitsrisiken einkaufen kann.
          • Ein Jahr in Photos - Rückblick auf 2010
          • Kulturhauptstädte 2011: Tallinn und Turku : In der Europäischen Union ist die jährliche Vergabe des Titels "Kulturhauptstadt" immer mit viel Prestige verbunden. Die zwei Städte bekommen Gelegenheit sich in bestem Licht zu präsentieren und eine Menge Touristen anzuziehen. Dieses Jahr sind es zwei nordeuropäische Metropolen aus dem Baltikum, die sich ein umfangreiches Kulturprogramm vorgenommen haben - die estnische Hauptstadt Tallinn (auf Deutsch: Reval) und das finnische zweisprachige Turku (auf Schwedisch: Åbo).
          • Estland wird 17. Mitglied der Eurozone : Am 1. Jänner 2011 wurde in Estland die Krone (Kroon) durch den Euro ersetzt. Damit ist das kleine baltische Land zum 17. Mitglied der Eurozone geworden und wird sich mit 330 Millionen europäischer BürgerInnen die einheitliche Währung teilen.
      • 2010
        • Dezember
          • Frohe Weihnachten : Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011!
          • Rückblick: Dezember-Plenartagung in Straßburg : Die Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas fand mit einem leeren Stuhl statt, der EU-Haushalt für das Jahr 2011 und neue Regeln für die Europäische Bürgerinitiative wurden verabschiedet.
          • Sacharow-Preis 2010: Guillermo Fariñas' Sitzplatz in Straßburg blieb leer : Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, diesjähriger Gewinner des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit konnte bei der feierlichen Preisverleihung nicht anwesend sein. Sein Platz blieb leer, da er die notwendige Ausreisegenehmigung nicht erhalten hatte.
          • Eine Million Unterschriften reichen aus, um ein Gesetz zu verlangen : Künftig wird die Europäische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-Bürger den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erwägung ziehen müssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln für die "Bürgerinitiative" zu, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurde. Die Abgeordneten haben das Instrument viel benutzerfreundlicher gestaltet als ursprünglich vorgesehen.
          • Parlament verabschiedet den Haushalt 2011 : Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsplan 2011 nach der Debatte am Dienstag in der Vollversammlung in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt 2011 trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat fest gelegten Gesamtsummen hinaus. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es den Abgeordneten gelungen, sich mit Rat und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.
          • Sacharow-Preis 2010: Symbolischer leerer Stuhl bei der Preisverleihung an Guillermo Fariñas : Heute wird der diesjährige Sacharow-Preis für Menschenrechte in Abwesenheit an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas verliehen. Der Kubaner wird durch einen leeren Stuhl im Plenarsaal repräsentiert werden.
          • EU-weiter Schutz für Verbrechensopfer : Opfer von Verbrechen, die in einem EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten, müssen künftig auch dann geschützt werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der neuen Europäischen Schutzanordnung. Demnach sollen Opfer aller Arten krimineller Handlungen Schutz erhalten, nicht nur Opfer geschlechtsbezogener Gewalt.
          • Parlament beschließt härtere Bestimmungen im Kampf gegen Menschenhandel : Menschenhändler werden für ihre Verbrechen härter bestraft, ihre Opfer erhalten besseren Schutz und mehr Hilfe. Dies sieht ein neues EU-Gesetz vor, das gestern vom Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Bestimmungen zielen auf den Menschenhandel in der Sexindustrie sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich ab.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. bis 16. Dezember 2010 in Straßburg : Die Abstimmungen über den Haushalt 2011 und das Europäische Bürgerbegehren sowie die Verleihung des Sacharow-Preises stehen im Mittelpunkt des Interesses der letzten Plenartagung im Jahr 2010.
          • Heidi Hautala: Ohne Verteidiger von Menschenrechten gäbe es keine Menschenrechte : Die finnische Grünen-Abgeordnete, Heidi Hautala, ist Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und beschäftigt sich mit der Unterstützung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Sie kritisiert doppelte Moral in der Außenpolitik und hat sich mit der Zeit zu einer Art "Aushängeschild" des Parlaments entwickelt. Sie sagt, dass viel zu oft wirtschaftliche oder politische Interessen die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten überschatten.
          • Europäische Bürgerinitiative ist einen Schritt weiter : Am 30. November einigte sich der Verfassungsausschuss des Parlament auf die Grundlinien für das vorgeschlagene Gesetz für eine Europäische Bürgerinitiative. Das Volksbegehren ist eine Neuerung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es Bürgern direkt ermöglicht, ein bestimmtes Gesetz einzufordern. Bisher hatte ausschließlich die Europäische Kommission das Recht Gesetze vorzuschlagen.
          • Menschenhandel ist ein milliardenschweres Geschäft : Am 29. November einigten sich die entsprechenden Ausschüsse im Parlament mit dem Rat auf eine Neuregelung der Gesetze im Kampf gegen den Menschenhandel. Ziel ist es Opfer besser zu schützen, Vorbeugemaßnahmen zu stärken und das Umfeld für Menschenhändler unangenehmer zu machen. Die Abgeordneten Anna Hedh und Edit Bauer gehören zu den Vorkämpferinnen für strengere Maßnahmen um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen.
        • November
          • November 2010 - die Plenarsitzung im Rückblick : Krisen waren Gesprächsstoff in Straßburg - die irische Finanzkrise, die EU Haushaltskrise, die Klimakrise ... Kommissionspräsident Barroso und Zentralbankchef Jean-Claude Trichet standen Frage und Antwort. Den diesjährigen LUX-Filmpreis trug die in Österreich geborene Feo Aladag davon.
          • Lux-Filmpreis 2010: And the winner is ... "Die Fremde" von Feo Aladag : In einer feierlichen Preisverleihung während der Plenartagung in Straßburg wurde am Mittwoch die Gewinnerin des diesjährigen LUX-Filmpreises bekannt gegeben und ausgezeichnet. Der deutsche Film "Die Fremde" von Feo Aladağ setzt sich mit der Problematik der Ehrenmorde auseinander und schildert das Familiendrama einer in Deutschland ansässigen türkischen Familie.
          • Parlament demonstriert Einigkeit angesichts des Stillstands des EU-Haushalts 2011 : Hinsichtlich des Stillstands in den EU-Haushaltsverhandlungen 2011 nimmt das Europäische Parlament eine feste und einheitliche Position ein. Dies wurde deutlich in der heutigen Plenumsdebatte über die Haushaltsverhandlungen für 2011 mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Melchior Wathelet, dem Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
          • Jean-Claude Trichet: Europäisches Parlament könnte für den nötigen Quantensprung in der EU sorgen : EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte während einer Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank in 2009 am Montag, dass das Europäische Parlament bei der Verbesserung des Wirtschaftsregierungs-Modells, das vom Europäischen Rat vorgelegt wurde, entscheidend wäre. Der vorgeschlagene Plan "falle hinter dem zurück, was nach Ansicht des EZB nötig" wäre, sagte Trichet.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 22. bis 25. November 2010 in Straßburg : EU-Haushaltskrise: Aussprache mit Barroso und dem belgischen Ratsvorsitz, Verschreibungspflichtige Medikamente: Patienten sollen besser informiert werden, EZB-Chef Trichet zum Jahresbericht der Zentralbank 2009 und "Währungskrieg", EU-Abgeordnete erörtern strategische Prioritäten der Kommission, LUX-Filmpreis des EP 2010 wird am Mittwoch verliehen, Staatliche Kohlebeihilfen müssen schrittweise reduziert werden, EU-Abgeordnete wollen Fortbestand kleiner Schnapsbrennereien in Deutschland sichern
          • Kinderschutz in Europa : Kinder die sexuell missbraucht wurden, leiden oft ein ganzes Leben lang an den seelischen Folgen. Kann man europaweit gemeinsam etwas gegen diese Art von Gewalt tun? Beispielsweise vorbestraften Straftätern das Handwerk legen, wenn sie versuchen in einem anderen EU-Mitgliedsland unentdeckt weiterzumachen? Oder einschlägige Internetseiten ausfindig machen und vom Netz nehmen? Das Parlament lud Experten zu einem Informationsaustausch ein.
          • Patt bei den Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 : Am Montag liefen die Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 auf Grund, als sich Vertreter der Parlaments und des Rates auf keinen gemeinsamen Kompromiss einigen konnten.
          • Parlament führt neue EU-Regeln für Hedge-Fonds und Private Equity ein : Letzte Woche hat das Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die Registrierungs- und Informationspflichten sowie Mindestanforderungen an Eigenkapital vorschreibt. Somit gibt es neue EU-weite Regeln für die Vermarktung von alternativen Investmentfonds. Kapitel über "asset stripping" und Vergütungsprinzipien wurden ferner angenommen. Zudem hat das Parlament stark die Regeln für das Pass-System, die Haftung der Verwahrstellen, Mindesteigenkapitalanforderungen sowie Hebeleffekte beeinflusst.
          • Sicherheit: Eine neue OSZE für neue weltweite Herausforderungen : Die EU sollte größere Verantwortung in der Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Dies hebt das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hervor, die die Umgestaltung der OSZE hin zu einem aktiveren Forum für das Management regionaler Konflikte in Europa zum Ziel hat.
          • Viehwirtschaft: Bekämpfung von Spekulation und steigenden Getreidepreisen gefordert : Auch aufgrund der steigenden Kosten für Futtermittel, vor allem für Getreide, stecken Landwirte in einer schweren Krise, die zu einer erheblichen Reduzierung der Fleischproduktion in der EU führen könnte. Die EU-Abgeordneten sprechen sich daher für eine schnelle Einführung von Marktsteuerungsmechanismen, die Preisschwankungen und Spekulation in der europäischen Viehhaltung begrenzen, aus.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 10.-11. November in Brüssel : Die Schwerpunkte im Überblick: Startschuss für Hedge-Fonds und Private Equity-Regeln fällt im Parlament; Parlament setzt Schwerpunkte für den kommenden EU-US-Gipfel; Nicht ausgegebene EU-Mittel sollen saubere und effiziente Energieprojekte finanzieren; EU-Abgeordnete unterstützen die Befreiung von der Visumpflicht für Taiwan
        • Oktober
          • Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 : Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2011 ist der 23. Jänner 2011.
          • Das war der Tag der offenen Tür 2010 : Großer Andrang herrschte im EU-Haus gestern am Tag der offenen Tür. Hunderte Besucher nahmen die Gelegenheit wahr, sich über die Arbeit der EU-Büros und das umfangreiche Informationsangebot zu informieren.
          • 10 Themen der Oktober-Plenarsitzung : Die dominanten Farben der Plenarsitzung im Oktober waren Blau und Rosa: eine kleine Schleife mit Europa-Sternen symbolisierte den Kampf gegen Armut in der Welt, die rosa Luftballons flogen zur Unterstützung des Mutterschutzes durch den Plenarsaal. Als Ehrengast kam der Generalsekretär Ban Ki-moon nach Straßburg und der diesjährige Sacharow-Preis geht nach Kuba.
          • Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft : Das Parlament fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina, behält jedoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben bei. In der Haushaltsabstimmung am Mittwoch fordert das EP auch Verhandlungen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes. Es plädiert für eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben und Prioritäten, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind.
          • Kubanischer Regimekritiker Fariñas gewinnt Sacharow-Preis 2010 : Dieses Jahr geht der Preis an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas, dessen Kampf gegen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Kuba symbolisch für alle freiheitsliebenden Menschen steht.
          • Mutterschaftsurlaub soll auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich ausgeweitet werden : Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen.
          • EAD: Rechenschaftspflicht und ausgewogenes Einstellungsverfahren : Das Europäische Parlament hat Änderungen zu den EU-Haushalts- und Personalbestimmungen und dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet, um den Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zu ermöglichen. Die EU-Abgeordneten sichern sich mehr Einblick in die Arbeitsweise des EAD und gewährleisten ein nach geographischer Herkunft und Geschlecht ausgewogenes Personaleinstellungsverfahren.
          • Halbzeit: Jerzy Buzek zieht Bilanz : Die Legislaturperiode des Parlaments dauert fünf Jahre, während dieser Zeit wechseln sich zwei Präsidenten ab, jeweils für eine Amtszeit von 2.5 Jahren. Der gegenwärtige Präsident, Jerzy Buzek aus Polen, hat die Hälfte seiner Amtzeit erreicht und dies als Anlass genommen, auf der Plenartagung eine Bilanz vorzulegen.
          • UNO Generalsekretär Ban Ki-moon Ehrengast im Europäischen Parlament : Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, sprach als Ehrengast am Dienstag vor dem Plenum über die Notwendigkeit gemeinsam gegen die Verbreitung der Armut und Hunger in der Welt zu kämpfen. Außerdem müssen sich die Staaten der Erde zusammentun, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Hierzu ist es nötig mehr Vertrauen zwischen den industrialisierten Nationen und den Entwicklungsländern zu schaffen.
          • Drei Finalisten für die Verleihung des Sacharow-Preises : Die drei Finalisten für die Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte im Jahr 2010 stehen fest. Die israelische Vereinigung "Breaking the Silence", die sich zum Ziel gesetzt hat das Schweigen israelischer Soldaten zu durchbrechen, die bei der Besetzung des Westjordanlandes ihren Dienst geleistet haben. Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas und der Politiker Birtukan Mideksa aus Äthiopien haben es ebenfalls in die engere Auswahl geschafft.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 18. bis 21. Oktober 2010 in Straßburg : Haushalt 2011: EU-Abgeordnete wollen Gespräche über neue Finanzierungsquellen; Wird der Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen ausgeweitet?; EAD: Rechenschaftspflicht und ausgewogenes Einstellungsverfahren; EP-Präsident Jerzy Buzek und sein Zwischenbericht; Wie kann die EU-Wirtschaft gegen künftige Krisen geschützt werden?
          • EU-Büros laden zum Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich laden Sie herzlich zum Tag der offenen Tür am 26. Oktober 2010 ins Haus der Europäischen Union ein.
          • Einheitliche Regeln im Baugewerbe : Das Baugewerbe nimmt in der EU eine bedeutende Position ein, etwa zehn Prozent des Wirtschaftsvolumens entfallen auf diesen Bereich. Obwohl der Binnenmarkt der EU einen offenen Wettbewerb ermöglichen soll, gibt es eine Reihe verschiedener Standards und Barrieren, die es erschweren von einem wirklich freien und fairen Markt zu sprechen. Das Parlament schlägt nun Lösungen vor, um die geltenden Vorschriften zu vereinfachen und hohe Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
          • EP-Journalistenpreis 2010 geht an Journalisten aus Polen, Schweden, Ungarn und Großbritannien : Am heutigen Mittwochmorgen hat der Präsident des EP, Jerzy Buzek, JournalistInnenen aus Polen, Großbritannien, Ungarn und Schweden mit dem diesjährigen Journalistenpreis des Europäischen Parlaments in insgesamt vier Kategorien ausgezeichnet: Print, Radio, TV und Internet.
          • EP-Journalistenpreis wird morgen verliehen : Der Preis des Europäischen Parlamentes für herausragende journalistische Leistungen wird morgen, 13. Oktober, vom EP-Präsidenten, Jerzy Buzek, in Brüssel verliehen. Die Veranstaltung wird online auf der Webseite des Europäischen Parlamentes übertragen.
          • Artenvielfalt: Parlament verlangt Einsatz und Führung der EU : Die EU-Parlamentarier haben in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution die EU und internationale Partner dazu gedrängt, ihre Investitionen für den Tier- und Pflanzenschutz zu erhöhen. Ihr Aufruf erfolgt im Vorfeld einer großen UN-Konferenz über biologische Vielfalt in Nagoya (Japan).
          • Parlament ist für eine Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina : Das Parlament hat dem Entwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Albanien bis Ende 2010 zugestimmt. Dabei folgte es der Einschätzung der Europäischen Kommission, nach der diese beiden Staaten die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit von Reisedokumenten, des Kampfes gegen illegale Zuwanderung und Kriminalität erfüllen.
          • 10.10.10 - Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: EP fordert Moratorium für Hinrichtungen : Anlässlich des 8. Welttages gegen die Todesstrafe haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung am 6. Oktober 2010 erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass "der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne".
          • Großes Interesse an EU-Themen in Wiener Neustadt : Es war eine spannende Diskussion Montag abends in der Skyline in Wiener Neustadt. Mehr als 110 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
          • Schwerpunkte der Plenartagung 6.-7. Oktober in Brüssel : Pläne wie man den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen kann werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich diese Woche die Abgeordneten zu einer zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel treffen. Außerdem wird über den Vorschlag abgestimmt, die Visumsfreiheit für Albanien und Bosnien-Herzegowina einzuführen. Es wird dem 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gedacht, als Ehrengast wird der Präsident von Osttimor, José Ramos-Horta, willkommen geheißen.
          • Ein neues Wahlsystem noch vor 2014? : Seit den ersten Europawahlen im Jahr 1979 haben sich viele Dinge verändert, die Grundprinzipien des Wahlsystems sind jedoch relativ gleich geblieben. Der britische liberale Abgeordnete Andrew Duff fordert nun eine Anpassung des Wahlsystems and de veränderten Gegebenheiten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
          • Frischer Wind im Kampf gegen Kinderpornografie : Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von Kinderpornografie und dem Missbrauch Minderjähriger vorgelegt. Eines der zentralen Anliegen ist eine flächendeckende Sperrung von Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt. Das Parlament hat am 28. und 29. September zu einer Anhörung mit Experten geladen, um Möglichkeiten der Prävention auszuloten und geeignete Strafmassnahmen zu diskutieren.
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Wr. Neustadt : Am Montag, dem 4. Oktober 2010 findet um 18 Uhr in der Skyline Wiener Neustadt ein Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei dieser Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Ernst Strasser und Dr. Hannes Swoboda sowie der Wiener Neustädter Bürgermeister Bernhard Müller allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
        • September
          • Neun Nominierte für Sacharow-Preis 2010 : Insgesamt neun Einzelpersonen oder Bürgerbewegungen wurden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2010 vorgeschlagen. Die Nominierungen dürfen von den Fraktionen im Europäischen Parlament oder von mehr als 40 Europaabgeordneten eingereicht werden.
          • Parlament gibt grünes Licht für die neue Finanzaufsicht : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die entscheidende Zustimmung für das Finanzaufsichtspaket gegeben. Über ein Jahr hat das Parlament für diese radikale Reform des europäischen Finanzaufsichtssystem gekämpft. Demnach werden ab 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen Kontrolle unterworfen.
          • Sichere Erdgasversorgung: Die EU wird in Krisenzeiten Hand in Hand reagieren : Nach Maßgabe des Gesetzes für bessere EU-weite Koordinierung und Gasverbundspläne soll Haushalten in Gasversorgungskrisen der Gashahn nicht abgeschaltet werden. Zudem sollen auf derartige Krisen besser reagiert werden, heißt es in dem am Dienstag angenommenen neuen Gesetz.
          • Ein Gütesiegel für sicheren Handel : Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher aufzubauen, am Dienstag neue Vorschläge angenommen.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 20. bis 23. September 2010 : Die Ergebnisse des letzten EU Gipfels in Brüssel und neue Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte werden hoch auf der Tagesordnung der zweiten Plenartagung im September stehen. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten mit der Sicherung der europäischen Gasversorgung und mit Sicherheitsstandards für Medikamente beschäftigen.
          • Mehr Umweltschutz durch "grüne" Arbeitsplätze : Deutschland ist in Europa an der Spitze der Staaten, die sich um eine umweltbewusste Beschäftigungspolitik bemühen, nicht zuletzt um zu beweisen, dass Umweltschutz auch neue Arbeitsplätze schaffen kann und ein Motor für wirtschaftliche Entwicklungen sein kann. Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat vor kurzen einen Bericht zu dieser Thematik vorgelegt.
          • Unlautere Werbung in Europa : Wie den meisten Menschen, sind auch Ihnen wahrscheinlich viele "Preise" in Ihrem Leben angeboten worden, die Sie nie erhalten haben. Vielleicht haben Sie Waren gekauft, weil es "die letzte Gelegenheit zu diesem Preis" war und vielleicht haben Sie sich mit Heilmitteln eingedeckt, die noch nie ihre Wirkung unter Beweis gestellt haben. Das Parlament hat sich nun mit entsprechenden Praktiken beschäftigt und die Marktlage untersucht.
          • Frankreich und andere Mitgliedstaaten müssen unverzüglich die Ausweisung von Roma aussetzen : Das Parlament hat bezüglich der Ausweisungsmaßnahmen der französischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund der Rasse gleichkommen.
          • Forschung soll mit weniger Versuchstieren auskommen : Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, einen verbesserten Schutz der Tiere und die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten besser in Einklang zu bringen.
          • Kommissionspräsident Barroso zur Lage der Union : In seiner ersten Rede zur Lage der Union ging Kommisionspräsident José Manuel Barroso auf die Schlüsselfragen der Gegenwart ein und gab einen Ausblick auf zukünftige Themen.
          • Hilfe für Pakistan und Flutopfer : Im Ausschuss für Entwicklungspolitik diskutierten am Dienstag Abgeordnete mit der Kommissarin Kristalina Georgieva über das Ausmaß der Flutschäden in Pakistan und die entsprechenden Hilfslieferungen aus Europa. Viele Abgeordnete forderten eine bessere Überwachung der Hilfslieferungen, um Extremisten nicht zusätzlich Vorschub zu leisten. Der Klimaschutz kam in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Sprache.
          • Schwerpunkte der Plenartagung 6.-9. September in Straßburg : Am Dienstag wird der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, eine "Ansprache zur Lage der Union" im Europäischen Parlament in Straßburg halten. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Roma aus Frankreich und die Hilfeleistungen für die Opfer der Überschwemmung in Pakistan werden u.a. diese Woche in Straßburg diskutiert.
        • Juli
          • Produktionen aus Belgien, Griechenland und Deutschland im Finale um LUX-Filmpreis : Die drei Finalisten des diesjährigen LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments wurden ausgewählt: Die Fremde von Feo Aladag (Deutschland), Akadimia Platonos (Deutschland/Griechenland) von Filippos Tsitos und Illégal von Olivier Masset-Depasse (Belgien).
          • Politische Meilensteine des ersten Halbjahres 2010 : Hier finden Sie eine erste Auswahl an Artikeln und Zusammenfassung der interessantesten Ereignisse des ersten Halbjahres 2010.
          • Eurotours 2010 : Mit "Eurotours 2010 - Wie geht Europa mit Migration um?" schickt die Europa-Partnerschaft 26 junge Journalistinnen und Journalisten aus Österreich "auf Tour durch Europa".
          • EP fördert Medienprojekte mit Europabezug : Ab sofort sucht das Europäische Parlament wieder nach Medienprojekten mit EU-Bezug. Für solche Projekte kann finanzielle Unterstützung beantragt werden. Rund fünf Millionen Euro stehen 2011 für die Förderung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie Internet-Projekten zur Verfügung.
          • Sommer auf unseren Internetseiten : Während der letzten Plenartagung im Juli haben die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen mit den USA, sowie Bankerboni und den neuen Diplomatischen Dienst der EU besprochen. Überdies ging es um die Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 und um die Erwartungen an den belgischen Vorsitz für das kommende Halbjahr.
          • Passagierrechte: Was man vor dem Urlaub wissen sollte : Sommerzeit ist Reisezeit. Doch gerade im Sommer ist man vor Überbuchungen oder allzu langen Verspätungen nicht gefeit: Welche Rechte hat man als Fahrgast? Während das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg eine neue Verordnung bestätigt hat, die die Rechte von Schiffs- und Busreisenden verbessern soll, hat die Kommission eine Kampagne gestartet, die an die Rechte von Flug- und Bahnreisenden erinnert. Eine Übersicht.
          • Parlamentarische Demokratie fördern : In jeder Plenartagung befassen sich die Europa-Abgeordneten einen Nachmittag lang mit dem weltweiten Zustand der Demokratie, die zahlreichen daraus hervorgehenden Entschließungen sind jedoch nicht verpflichtend. Das Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie dagegen hat es sich zum Ziel gesetzt, demokratische Werte auf konkrete Weise zu fördern: Es bietet Abgeordneten und BeamtInnen von neuen und aufstrebenden Demokratien Praktika und Studienreisen an.
          • Die Juli-Plenartagung im Rückblick : Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
          • Europäisches Parlament für die Deckelung von Bankerboni : Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.
          • Mehr Rechte für Schiffsreisende - Rechte von Busreisenden weiter in Verhandlung : Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
          • Junge Leute sollen nicht länger als vier Monate arbeitslos sein : Eine "Europäische Jugendgarantie" soll sicherstellen, dass junge arbeitslose Menschen nicht länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben, schlagen die Abgeordneten in einer am Dienstag genommenen Entschließung zur Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt vor.
          • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 5.-8. Juli in Straßburg : Wie man überdimensionale Bonuszahlungen an Banker kürzen und Europas Finanzmärkte besser regulieren kann werden die Europa-Abgeordneten im Plenum in Straßburg diskutieren. Außerdem am Programm stehen u. a. ein neues SWIFT-Abkommen, die Rechte von Bus- und Schiffsreisenden sowie der künftige Europäische Auswärtige Dienst.
          • "Kunst der Kompromisse": Die belgische EU-Präsidentschaft : Ab 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate. Doch nach den Wahlen im Juni, wobei die flämische N-VA und die französischsprachigen Sozialisten als stärkste Parteien hervorgingen, steht Belgien noch ohne Regierung da. Was wird die belgische Präsidentschaft für die EU bringen?
          • Auswärtiger Dienst: Verstärkte Kontrolle durch das Europa-Parlament : Ein Dienst im Interesse der gesamten EU und verstärkte Haushaltskontrolle durch das Parlament: Das sind die Ergebnisse eines Kompromisses, der letzte Woche in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde. Das Parlament wird voraussichtlich im Juli über den dazugehörigen Bericht abstimmen - ein entscheidender Moment für die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
        • Juni
          • Europa anders kommunizieren - das EU-Parlament und die neuen Medien : Facebook, Youtube & Co haben sich nicht nur als sehr effektive Kommunikationsmittel erwiesen, durch ihre Interaktivität können sie überdies dazu anregen, die EU-Berichterstattung zu kommentieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die EU sollte deshalb ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausweiten, meinen die Abgeordneten des Kulturausschusses. Gleichzeitig sei jedoch Vorsicht geboten, heißt es in einem mit Änderungen angenommenen Bericht über Journalismus und neue Medien.
          • LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Zehn Filme für 2010 nominiert : Das Europäische Parlament hat gestern Abend die Vorauswahl für die zehn Filme bekanntgegeben, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Die nominierten Produktionen stehen alle für die kreative Spitzenleistung des europäischen Kinos. Mit "Lourdes" geht auch ein österreichischer Film in das Rennen um den LUX-Filmpreis 2010.
          • Ampelsystem für Lebensmittel: "Dabei werden die Verbraucher getäuscht" : Lebensmittel mit den Ampelfarben rot, gelb und grün kennzeichnen, um die Verbraucher über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Lebensmitteln zu informieren: Dieser Vorschlag eines "Ampelsystems" wurde letzte Woche von den Europa-Abgeordneten zurückgewiesen. Die Abgeordnete Renate Sommer (CDU), die in ihrem Bericht gegen das System auftrat, begründet im Interview ihre Entscheidung. Außerdem erklärt sie uns weitere neue Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung, die vom Parlament bestätigt wurden.
          • 21.-27. Juni: Ausschusswoche und außerordentliche Plenartagung : Die Bankenkrise, Pestizide, die Entsorgung elektronischer Geräte und Islands EU-Beitrittsgesuch: Das sind einige der Themen, die diese Woche in den parlamentarischen Ausschüssen am Programm stehen. Außerdem werden die Europa-Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche erörtern, und Parlamentspräsident Jerzy Buzek besucht Russland.
          • Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen : Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
          • Klarere und schlüssigere Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher : Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.
          • Europaparlament fordert Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU : Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel, 3 % des BIP für Forschung auszugeben, festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das Europaparlament
          • Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt : Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen.
          • Neue Förderung notwendig, um Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen : Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
          • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 14.-17. Juni : Im Plenum geht es in dieser Woche u.a. um das Scheidungsrecht bei internationalen Ehen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, das Recht auf die Verwendung von Fremdsprachen in Gerichtsverfahren, Arbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern und die Regulierung von spekulativen Finanzderivaten.
          • Österreichische Beiträge für Journalistenpreis des Europäischen Parlaments nominiert : Vier journalistische Beiträge aus Österreich nehmen an der europaweiten Endrunde des Journalistenwettbewerbs des Europäischen Parlaments 2010 teil. Eine fachkundige Jury hat aus allen Einsendungen je einen Beitrag aus jeder Kategorie - Print, TV, Radio, Online - nominiert.
          • Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte : Neue Technologien haben ein großes Potenzial, um die Menschenrechte zu fördern, sie können autoritären Staaten jedoch auch ausgeklügelte Zensur-Systeme liefern. Wie kann man die freie Meinungsäußerung im Web garantieren? Darüber diskutierten Europarlamentarier, Vertreter der IT-Industrie und Akademiker in einer öffentlichen Anhörung über "neue Informationstechnologien und Menschenrechte".
          • Gemeinsame Netze: erster Schritt auf dem Weg zur Energie-Gemeinschaft : Wenn Europa die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern will, sollte es sich enger zusammenschließen. EU-Parlamentspräsident Buzek plädiert daher sogar für eine echte Europäische Energiegemeinschaft. Bei einem Treffen von über 250 Parlamentariern wurde als konkreter und notwendiger Schritt die Integration der Versorgungsnetze genannt. Ein gemeinsames Netz sei auch für den Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig, unterstrichen Experten und Parlamentarier.
          • EU-Parlamentarier Brok: Auswärtiger Dienst muss politisch verantwortlich und kontrollierbar werden : Die Verhandlungen über den neuen Auswärtigen Dienstes der EU gehen in die entscheidende Runde. Die Berichterstatter des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) und Guy Verhofstadt (Liberale), wollen, dass die Kompetenzen möglichst umfassend sind und beispielsweise auch die Entwicklungszusammenarbeit dazu gehört. Gleichzeitig warnen sie vor allzu großer nationaler Einflussnahme und dringen auf politische Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Elmar Brok erklärt die Forderungen der Abgeordneten.
          • Das Europäische Parlament ein Jahr nach der Wahl: Der neue Machtfaktor? : Unter dem Motto "Das Europäische Parlament ein Jahr nach der Wahl: Der neue Machtfaktor?" fand am 7. Juni - genau ein Jahr nach den Wahlen zum Europäischen Parlament - eine Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union statt.
          • Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft : Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
          • Europa-Abgeordnete erörtern gerichtlichen Schutz von Gewaltopfern über Grenzen hinweg : Frauen oder Kinder, die durch gewalttätige Männer bedroht werden, sollten nicht nur in ihrer Heimat geschützt werden, sondern auch im europäischen Ausland. Im Jänner 2010 haben zwölf EU-Staaten gemeinsam die Initiative ergriffen, eine sogenannte Europäische Schutzanordnung zu schaffen, die bedrohten Menschen Schutz durch die Behörden aller EU-Staaten gewähren würde. Am Dienstagmorgen haben sich Innen- und Frauenausschuss des Europaparlaments mit dem Vorschlag befasst.
          • "Soziales Empfinden darf nicht an geografischen Grenzen aufhören" : Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Fernseh-Studio des BTV in Vöcklabruck. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
        • Mai
          • Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland : Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
          • Zucker, Milch und Wein: Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten der EU : In der vergangenen Woche hat das Europaparlament auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags erstmals als Gesetzgeber Vorschriften für die EU-Agrarpolitik verabschiedet. Das Thema war relativ exotisch - es ging um Ausnahmeregeln und Hilfe für die Landwirtschaft in Gebieten, die vor allem die große Distanz zum europäischen Festland verbindet: die Kanarischen Inseln, die Azoren, Madeira und La Réunion. Berichterstatter Luís Paulo Alves aus Portugal erklärt, worum es geht.
          • 28. Mai - Europäischer Nachbarschaftstag 2010 : Der Europäische Nachbarschaftstag ist eine Initiative, die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten fördert. Die Idee ist einfach: mit Festen in der Nachbarschaft knüpfen die AnwohnerInnen neue Kontakte und pflegen bestehende. Dieses Jahr findet der Nachbarschaftstag bereits zum 3. Mal in Wien statt.
          • Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten : Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
          • Europa-Abgeordnete debattieren ordnungspolitische Lehren aus der Krise : In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
          • Europaparlament legt Veto gegen die Genehmigung von "Fleischkleber" ein : Das Europäische Parlament hat die Zulassung von Thrombin-"Fleischkleber" als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
          • EP verabschiedet Gesetzespaket zu Energieeffizienz : Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.
          • Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten : Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
          • Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten : Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich von mindestens 14 Wochen Mutterschutz, gewährleisten. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, so das Europaparlament.
          • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 17.-20. Mai : Der 750-Milliarden-Schutzschirm und die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung werden im Mittelpunkt der Plenartagung in Straßburg stehen. Auch mit dem Einsatz von "Fleisch-Kleber" in der Lebensmittelproduktion, mit Energie-Effizienz-Standards, Organspenden und der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern werden sich die Europa-Abgeordneten befassen.
          • Lux-Filmpreisträger "Welcome" startet in österreichischen Kinos : Der Film "Welcome" des Regisseurs Philippe Lioret ist ab morgen Freitag in österreichischen Programmkinos zu sehen. Die französische Produktion wurde 2009 mit dem Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet und wurde in der Folge in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union untertitelt.
          • Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen über neue EU-Finanzmarktregulierung : Im Zuge der Finanzmarktkrise zweifeln nur noch wenig daran, dass die Finanzmärkte einer besseren Aufsicht unterworfen werden sollten. Am Montag fallen erste wichtige Vorentscheidungen über das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket für den Finanzsektor. Bei den Details gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht.
          • Der Jugendkarlspreis 2010 geht an ... Deutschland : Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien).
          • Satirischer Blick auf Europa und Lissabon-Diskussion im Haus der Europäischen Union : Auch heuer luden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen aus Anlass des Europatages ein.
          • Das Parlament bekräftigt die Vertragsänderung, um 18 neue Abgeordnete zuzulassen : Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich.
          • Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010 in Brüssel : Dem Plenum des Europaparlaments steht am Donnerstagmittag in der Person von US-Vizepräsident Joe Biden hoher Besuch ins Haus. Am Mittwoch stehen im Plenum zunächst jedoch eine Reihe von wichtigen Abstimmungen auf der Tagesordnung.
          • Neue Medien für eine europäische Öffentlichkeit? : Gerade junge Leute, die sonst für die EU-Institutionen schwer erreichbar sind, sind auf Facebook, Twitter und Co sehr aktiv. Für die EU sei es nun an der Zeit, diese neuen Medien verstärkt zu nutzen um so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit näher zu kommen, meint der dänische EU-Abgeordnete Morten Løkkegaard. Im Kulturausschuss fand diese, aber nicht alle anderen seiner Ideen Zustimmung.
          • Europäischer Karlspreis für die Jugend 2010 wird am 11. Mai verliehen : Am 11. Mai um 11 Uhr vormittags wird in Aachen der Europäische Karlspreis für die Jugend 2010 verliehen. Mit dem Preis werden Jugendprojekte ausgezeichnet, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern.
          • EU-Arbeitszeitregelung soll auch für selbstständige LKW-Fahrer gelten : Für selbstständige LKW- und Busfahrer sollen dieselben Arbeitszeitregelungen gelten wie für solche, die in einem Angestelltenverhältnis stehen: Das hat am Mittwoch der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt und dem Plenum empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung abzulehnen. Straßenverkehrssicherheit, fairer Wettbewerb innerhalb der Branche und Scheinselbstständigkeit waren Hauptthemen der vorangegangenen Debatte.
        • April
          • Lehren aus der Aschewolke: Sicherheit zuerst - Alternativen vorantreiben : Nach rund fünf Tagen Zwangspause aufgrund der Gefahr durch die Aschewolke aus dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull waren vor gut einer Woche wieder die ersten Passagier-Maschinen in der Luft. Mit etwas Abstand haben wir nun die Verkehrsexperten des Europaparlaments befragt, wie sie die Sperrung des europäischen Flugraums im Rückblick bewerten und welche Lehren sich daraus ziehen lassen.
          • SWIFT und PNR: Datenschutzbedenken im Vorfeld neuer Verhandlungen : Punkte wie die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch müssen noch geklärt werden, bevor das Europaparlament einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten mittels SWIFT zustimmen kann, so zahlreiche Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll nach dem Willen von EVP, S&D und ALDE vertagt werden, bis die Kommission ihr angekündigtes "PNR-Paket" vorgelegt hat.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 19.-22. April 2010 in Straßburg : Die Plenartagung des EP findet trotz der aktuellen Behinderungen im Flugverkehr statt, jedoch mit geänderter Tagesordnung. Alle Abstimmungen wurden auf die nächste Tagung vom 5.-6. Mai verschoben, die meisten Debatten hingegen finden wie geplant statt.
          • Europa-Abgeordnete gedenken der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk : Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten im Vollbesetzten Plenarsaal des Europaparlaments der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes im russischen Smolensk gedacht. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bedankte sich für die Anteilnahme, die seinem Land aus der gesamten EU und darüber hinaus entgegengebracht wurde.
          • "EU-Landwirtschaftspolitik muss zur Problemlösung beitragen" : Der Anteil der Agrarpolitik am EU-Haushalt ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Aber die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft hat durch die EU-Erweiterung wieder zugenommen. Auch die weltweite steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und der Klimawandel machen deutlich, dass Agrarpolitik eine Zukunftsaufgabe ist. Die EU-Abgeordneten beraten derzeit wie die Agrarpolitik ab der Mitte des Jahrzehnts aussehen soll.
          • Live: Gedenkfeier für die Opfer des Flugzeugunglücks im russischen Smolensk : Am Mittwochmittag um 12:00 Uhr gedenkt das Europäische Parlament in einer Trauerfeier der 96 Menschen, die beim Flugzeugabsturz am Samstag ums Leben gekommen sind.
          • 9. Mai - Europatag : Anlässlich des Europatages 2010 laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in der ersten Maiwoche ein.
          • Neuverhandlungen über SWIFT: EU-Abgeordnete warnen vor ungeprüftem Massentransfer von Bankdaten : Am 11. Februar hatte das Europaparlament das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA in der zuvor ausgehandelten Form verworfen. Nun soll ein Text verhandelt werden, der den Bedenken der Abgeordneten Rechnung trägt.
          • Erklärung von Parlamentspräsident Buzek zum Flugzeugunglück in Smolensk
          • Außerordentliche Plenarsitzung: Bilanz des EU-Gipfels für Wachstum und Beschäftigung : Am Mittwoch, 7 April, kommen die Europa-Abgeordneten zu einer Sondersitzung im Plenum zusammen. Ab 14:30 Uhr berichtet der neue Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Herman Van Rompuy, über den EU-Gipfel vom 25. und 26. März.
        • März
          • Interview: "EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat langfristiges politisches Ziel" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Empfehlungen verabschiedet, wie sich die EU bei der kommenden UN-Vollversammlung positionieren sollte. Das Parlament hat dabei die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Reform des Sicherheitsrates zu erarbeiten.
          • Interview: "Lebensmittel mit dem Land verbinden, wo sie produziert werden" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Grundsätze formuliert, die es in Zukunft im europäischen Nahrungsmittelrecht verankert sehen möchte. Es geht darum, die Hersteller landwirtschaftlicher Produkte zu ermutigen, erstklassige Qualität zu produzieren und diese Qualität für die Verbraucher erkennbar zu machen. Für Parlamentsberichterstatter Giancarlo Scottà aus Italien steht die Qualität von Lebensmittel in engem Zusammenhang mit der Region, aus der sie kommen.
          • Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren : Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor er dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrag konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
          • Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest : Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
          • Europäischer Währungsfonds in Sicht? : Wie soll man Mitgliedsstaaten der Eurozone helfen, die in eine wirtschaftliche Misere geraten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung untergraben? Am Montag lud der Wirtschafts- und Währungssausschuss der Europaparlaments Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ein, sowie den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. bis 25. März 2010 in Brüssel : Am Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren. Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, wenn Zentralbankchef Trichet ins Plenum kommt.
          • Praktikum im Europäischen Parlament : Am 15. März startete die Anmeldephase für fünfmonatige bezahlte Praktika im Europäischen Parlament. Da das EP die Chancengleichheit fördert, werden Frauen und Männer mit Behinderungen ermutigt, sich für die Praktikumsprogramme zu bewerben.
          • Grenzenlose EU - mit neuen Visa : Dieses Jahr sollen in der Europäischen Union neue langzeitige Visa Regelungen gelten, die es Menschen aus Nicht-EU Staaten ermöglichen sollen, leichter innerhalb des EU Raumes zu reisen. Die neuen Visa sollen sich sehr den geltenden Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen angleichen und somit zu mehr Gleichheit führen. Das Parlament wird im April abstimmen.
          • Innsbrucker Integrationsfest als österreichischer Vorauswahlsieger für den "Karlspreis der Jugend" nominiert : "Gemeinsames Feiern als Chance für ein friedliches Miteinander": Mit dieser Idee hat Emir Handžo die Jury für die österreichische Vorauswahl zum "Karlspreis der Jugend 2010" überzeugt. Das Projekt "Welt-Fest" des Innsbrucker Integrationsbüros nimmt nun an der europaweiten Endrunde des Wettbewerbs teil.
          • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte fassen die Plenartagung zusammen.
          • EU-2020: EU-Mittel an die Zielvorgaben der Wachstumsstrategie koppeln : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution.
          • Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Mann und Frau : Am Montag war Internationaler Frauentag und bei dieser Gelegenheit fand im Europaparlament eine ausführliche Debatte zur Lage der Frauen in Europa statt. Einkommensunterschiede, Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Interessensvertretung waren Themen im Plenum. Viel Kritik musste die Kommission einstecken, die einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Gleichstellung der Frauen in Europa vorlegte, ohne ihn zuvor mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
          • Interview: "Verlasen Sie den Gewalttäter und beginnen Sie ein neues Leben" : "Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung." Mit diesen Worten beschreibt die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva Britt Svensson die Erfahrung von Tausenden von Frauen, die unter Gewalt leiden - und ihre ganz persönliche. Ein Gespräch über Gewalt aus Anlass des Frauentages am 8. März.
          • Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit! : Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich bereits am letzten Freitag zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. März 2010 in Straßburg : Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am Montag die Plenarsitzung in Straßburg mit einer Erklärung zum diesjährigen Weltfrauentag eröffnen.
          • Teufelskreis durchbrechen: Frauenbeteiligung und Interesse an Europapolitik : Frauen sind in der Politik und nicht zuletzt auch im Europaparlament unterrepräsentiert. Interessieren sich Frauen deshalb weniger für die Männer dominierte Europapolitik oder es ist es umgekehrt? Wie lässt sich der Teufelskreis auflösen?
          • Universitäten und Privatwirtschaft : Am Dienstag, den 23. Februar fand im Europaparlament eine Anhörung zum Thema Universitäten und Privatwirtschaft statt, bei der sowohl Vertreter von Unternehmen als auch Akademiker die angespannte Lage für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt besprachen. Wo liegt das Problem? Sind die Absolventen zu wenig qualifiziert, oder stellen die Unternehmen zu hohe Ansprüche?
          • Interview: Edite Estrela über Mutterschaftsurlaub : Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.
          • EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen : Letzte Woche haben es die EU-Außenminister offiziell bestätigt: Das SWIFT-Abkommen, das US-Behörden direkten Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubte, ist nach der Ablehnung durch das Europaparlament null und nichtig. Am Donnerstag (25. Februar) erklärten die EU-Innenminister, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen zu wollen. "Die USA haben verstanden, dass das neue Abkommen die Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen muss", sagte der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba.
        • Februar
          • Die Plenartagung in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rmpuy von einem EU-Gipfel.
          • Internationaler Frauentag "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" : Anlässlich des Internationalen Frauentages dürfen wir Sie ganz herzlich zu unserer Frühstücksdebatte "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" einladen.
          • "Am Konzept der EU führt kein Weg vorbei" : Es war eine spannende Diskussion am Montag Abend im Haus der Begegnung in der Altstadt von Kapfenberg. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
          • Digitale Bibliothek Europeana: EU-Parlamentarier für besseren Zugang zum europäischen Kulturerbe : "Google Books" macht von sich reden. Nicht zuletzt durch Klagen von Autoren, die sich durch den Internet-Giganten in ihren Urheberrechten verletzt sehen. Wie kann die europäische Alternative, die im November 2008 an den Start gegangene digitale Bibliothek "Europeana", ähnliche Probleme vermeiden und erreichen, dass sie von Autoren und Nutzern angenommen wird?
          • Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. Februar 2010 in Brüssel : Einfachere Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmern, eine Reform der EU-Fischereipolitik angesichts stark zurückgehender Bestände, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands, der Nahe Osten und die Wahlen in der Ukraine gehören zu den Themen, die diesen Mittwoch und Donnerstag bei der Plenartagung in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
          • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehörten Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg.
          • SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig.
          • Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Männern Vaterschaftsurlaub garantieren : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
          • Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission : Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.
          • Europaparlament sucht nach Wegen zur Gleichberechtigung : In der vergangenen Woche befasste sich eine Anhörung im Frauenausschuss mit der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Im Parlamentsplenum stand am Montag eine Debatte zur Gleichstellungsstrategie der EU auf der Tagesordnung. Berichterstatter Marc Tarabella ist überzeugt, dass sowohl Frauen als auch Männer zu den Gewinnern gehören, wenn sexistische Klischees überwunden und mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern erreicht wird.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2009 : Zu den Schwerpunkten der Plenartagung in Straßburg zählen die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die Abstimmung über das provisorische SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie die Debatte über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen.
          • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
          • Anhörung der designierten bulgarischen EU-Kommissarin am Mittwoch : Diesen Mittwoch werden die Europa-Abgeordneten die neue Kandidatin Bulgariens für das Amt der Nothilfe-Kommissarin der EU in einer dreistündigen Anhörung auf ihre Eignung überprüfen.
          • Kulturhauptstädte Europas: EU-Abgeordnete stellen "ihre" Städte vor : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
        • Jänner
          • Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
          • EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
          • EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe : Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
          • Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht : Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt.
          • Anwalt der Bürger: EU-Ombudsmann Diamandouros wiedergewählt : Vom Europaparlament zum dritten Mal als Bürgerbeauftragter wiedergewählt wurde in der vergangenen Woche der Grieche Nikiforos Diamandouros (67). Im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv erklärt er sein Amtsverständnis. Diamandouros, der seit 2003 Ansprechperson für Probleme von Bürgern und Organisationen mit der EU ist, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch.
          • Bewerbungsfrist für Jugend-Karlspreis 2010 endet am 14. Februar 2010 : Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis für die Jugend ist auf den 14. Februar 2010 verlängert worden. Jugend-Initiativen und Organisationen haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Projekte einzureichen. Die Anmeldung zum Jugend-Karlspreis ist einfach und unkompliziert und kann online vorgenommen werden.
          • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstagmorgen stellten sich die Schwedin Cecilia Malmström und die Griechin Maria Damanaki den Fragen der Europa-Abgeordneten. In ihren Anhörungen ging es den Ressorts entsprechend u.a. um die Terrorismusbekämpfung, Zuwanderung und Grundrechtsschutz (Malmström) sowie um die Zukunft der Fischerei angesichts der zunehmenden Überfischung.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montagabend standen weitere drei Stunden Anhörungen der Kommissionsanwärter auf dem Programm. Der als Nachfolger für Industriekommissar Verheugen nominierte Italiener Antonio Tajani, aktuell noch Verkehrskommissar und zuvor selbst Europa-Abgeordneter, und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič (Verwaltungsfragen) standen den Abgeordneten der jeweils zuständigen Ausschüsse Frage und Antwort.
          • Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
          • Buzek nach Rückzug Jelevas: Der demokratische Prozess funktioniert : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin bzw. dem neuen Kandidaten am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
          • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag : Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag : Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
          • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010 : Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
          • Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik : "Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch : Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
          • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
          • Vorstellungsgespräche ganz publik: Die Kommissionsanhörungen im Netz : Ab 11. Jänner müssen sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest stellen. Drei Stunden lang muss jeder von ihnen sich den Fragen der Europa-Abgeordneten stellen.
          • Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein : Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
          • Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags : Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
          • Kritik an Verhaftung der russischen Sacharowpreisträgerin Alexejewa in der Silvesternacht : Mitte Dezember wurde sie mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt - für ihren Einsatz für Grundrechte und Demokratie in Russland - am 31. Dezember wurde sie kurzzeitig mit rund 50 weiteren Menschenrechtsaktivisten in Moskau verhaftet: Ljudmila Alexejewa (82).
          • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Jänner war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.
      • 2009
        • Dezember
          • Frohe Weihnachten : Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010!
          • Sacharow-Preis ehrt russische Menschenrechtler : Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" und alle, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass der Preis Ausdruck der Hoffnung sei, "dass Russland in Sachen Menschenrechte ein Partner wird, auf den man sich verlassen kann."
          • Menschenrechtler in Russland: "Die Bedrohung geht vom Staat aus" : Am 20. Todestag von Andrej Sacharow, dem Namensgeber des Menschenrechtspreises des Europaparlaments und Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial, sprachen wir in Moskau mit Orlow Oleg, dem heutigen Memorial-Vorsitzenden. Oleg wird am Mittwoch den Sacharow-Preis stellvertretend für seine Organisation in Straβburg entgegennehmen. Im Interview spricht er über politische Morde, die Schikanen der Behörden, den "Träumer im Kreml" und das Fehlen einer Strategie für den Nord-Kaukasus.
          • Sacharow-Preisverleihung um 12 Uhr live mitverfolgen : Am Mittwochmittag um 12:00 Uhr verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis, mit dem die Europa-Abgeordneten alljährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigen, an die russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Ludmilla Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.
          • Die Welt ringt ums Klima : Am 7. Dezember begann in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen?
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. bis 17. Dezember 2009 : In der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments vor dem Jahreswechsel liegt den Europaabgeordneten neben dem EU-Haushalt 2010 auch die endgültige Entscheidung über eine Hilfe an die steirische Automobilindustrie aus dem EU-Globalisierungsfonds vor. Darüber hinaus wird der Sacharow-Preis 2009 an die russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL vergeben.
          • Bereit für die Anhörungen: Anwärter für die neue EU-Kommission : Als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger übt das Europäische Parlament demokratische Kontrolle über die Europäische Kommission aus und spielt eine wichtige Rolle bei ihrer Ernennung.
          • Catherine Ashton: EU muss politisch stärker auftreten : Catherine Ashton, die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat den Abgeordneten am Mittwoch versichert, dass sie die für den Job benötigten Qualifikationen habe. In einer Debatte mit dem Auswärtigen Ausschuss erklärte sie, dass sie Europa helfen werde, politisch stärker aufzutreten. Im Jänner wird Ashton ein weiteres Mal vom Parlament angehört werden, da ihre Ernennung, wie die der weiteren Kommissare vom Parlament bestätigt werden muss.
          • Live: Ashton im Gespräch mit Auβenpolitikern des Europaparlaments : Zu einem Meinungsaustausch mit den Europa-Abgeordneten kommt Catherine Ashton am Mittwochvormittag 10 Uhr in den Auβenausschuss des Europaparlaments.
          • Tag der Vielfalt am Donnerstag im Wiener Rathaus : Am Donnerstag, den 3. Dezember, findet im Wiener Rathaus der von der Europäischen Agentur für Grundrechte organisierte und vom Europäischen Parlament unterstützte Jugendevent zum Diversity Day/Tag der Vielfalt statt. Zu dieser Veransatltung werden zum Thema Chancegleichheit und Vilefalt werden 3000 Jugendliche erwartet, denen ein Infomarkt der verschiedenen teilnehmenden NGOs sowie Workshops geboten werden.
        • November
          • Das neue Europaparlament: mehr Macht, mehr Verantwortung : Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet.
          • Von Zagreb nach Brüssel: Hannes Swoboda zuversichtlich über kroatische EU-Ambitionen : Beitrittswünsche von Kroatien, Island und der Türkei standen während der Plenartagung zur Debatte und die Regierung in Zagreb macht sich Hoffnungen, dass ihr Land bereits bald in die Reihen der Europäischen Union aufgenommen wird. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda erklärt im Interview, was alles noch getan werden muss, bevor Kroatien tatsächlich das nächste EU Mitglied werden kann.
          • Französischer Film "Welcome" gewinnt den Lux-Filmpreis 2009 : Der diesjährige Lux-Filmpreis geht an den Film "Welcome" des französischen Regisseurs Philippe Lioret. Der Gewinner wurde von Europaabgeordneten gewählt, die ihre Stimme für einen der drei Finalisten abgaben.
          • Zwei "vernünftige" Nominierungen - und wie es weiter geht : Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments, hat die Nominierung von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und von Catherin Ashton als zukünftige Hohe Vertreterin für die Auβen- und Sicherheitspolitik begrüβt. Die Entscheidung über die beiden neuen Spitzenämter bringe die EU dem Abschluss der "institutionellen Debatte" ein gutes Stück näher. Die EU könne sich damit verstärkt den Themen widmen, die den Bürgern sehr viele näher lägen, so Buzek.
          • Plenartagung in Straßburg 23.-26. November : Das Parlament wird in dieser Plenarwoche u.a. zur möglichen EU-Aufnahme Kroatiens und weiterer Balkanstaaten sowie zur Kandidatur der Türkei und Islands Stellung beziehen. Am Dienstag steht die Endabstimmung über das sogenannte Telekommpaket auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind auβerdem Treibstoff sparende Autoreifen, der Kopenhagener Klimagipfel sowie die Entschädigung von Passagieren bei Airline-Konkursen.
          • Einigung zum Telekom-Paket verbessert Rechte der Internet-Nutzer : Nach langen Verhandlungen einigten sich EU-Abgeordnete und Regierungen im Vermittlungsausschuss: Internetprovider und Behörden dürfen - etwa bei Verstöβen gegen das Urheberrecht - den Netz-Zugang nur auf der Grundlage eines fairen und unparteiischen Verfahren sperren und müssen in jedem Fall den betroffenen Nutzer angehört haben. Bei der Plenartagung in Straßburg nächste Woche wird dies ein Hauptthema im Plenum sein.
          • Rückblick: Das waren die Plenartage in Brüssel : 20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).
          • Plenartagung in Brüssel 11./12. November : Ein Festakt mit Václav Havel zum Gedenken an den Sturz der Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, die anstehenden Personalentscheidungen an der Spitze der EU, die Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen sowie die Beziehungen zu Russland stehen während der Plenartagung in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag u.a. auf dem Programm.
          • Festakt mit Václav Havel: Europäisches Parlament feiert 20 Jahre Mauerfall : Zu Beginn der Plenartagung fand ein Festakt zum 20. Jubiläum des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa statt. Präsident Buzek begrüβte Václav Havel als jemand, "der vor 20 Jahren die Domino-Steine zum Fallen gebracht hat - ein Schriftsteller, ein Intellektueller ein wunderbarer Mensch; ein Freund aller, die für Freiheit und Menschenrechte streiten".
          • Einigung zum Telekompaket: Schutzmaßnahmen für Internetzugang : Der Internetzugang eines Users darf - wenn nötig und angemessen - nur nach einem fairen und unparteiischen Verfahren beschränkt werden, in welchem der Nutzer ein Recht auf Anhörung hat. Abgeordnete einigten sich mit Vertretern des Ministerrats Mittwochnacht in dieser letzten offenen Frage des Telekompakets.
          • Der Europäische Karlspreis der Jugend: Dritte Runde eingeläutet : Heute startet die dritte Ausgabe des Europäischen Karlspreises der Jugend. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist der 22. Jänner 2010. Achtung: Einreichungsfrist verlängert bis 14. Februar 2010!
          • Die Woche im Parlament - Ausschussarbeit live verfolgen : Piraterie vor Somalias Küsten, das Telekom-Paket und die Rechte von Internet-Nutzern sowie die Beziehungen zu Kroatien und Serbien gehören diese Woche zu den Themen, mit denen sich die Europa-Abgeordneten in Brüssel befassen werden. Auch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen bleiben aktuell. Sie können verschiedene Ausschusssitzungen live per Webstream verfolgen.
        • Oktober
          • Lissabon, der Europäische Auswärtige Dienst und die Kissinger-Frage : "Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will", fragte einst US-Außenminister Henry Kissinger. Die Antwort soll in Zukunft leichter fallen, wenn die EU mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, der als Chef-Diplomat der EU verantwortlich für einen eignen Europäischen Auswärtigen Dienst sein wird.
          • Neue Legislaturperiode, neue EU-Kommission : Nach den Wahlen hat Kommissionspräsident José Barroso den Fraktionen des Europaparlaments sein politisches Programm vorgestellt. Am 16. September bestätigte ihn das Plenum für eine zweite Amtszeit. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: In den kommenden Wochen geht es darum, das komplette Team zusammenzustellen, das die Kommission in den nächsten 5 Jahren gemeinsam leiten wird. Das Parlament bereitet derweil die Anhörungen vor, mit denen die Eignung der Kandidaten geprüft werden wird.
          • Rückblick: Das waren die Plenartage in Straßburg : Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.
          • Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" : Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.
          • "Corporate Identity"-Werbeartikel: Ausschreibung des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament führt derzeit eine offene Ausschreibung zur Gestaltung von "Corporate Identity"-Werbeartikeln für die Institution durch. Gegenstand der Ausschreibung ist die Entwicklung eines Kommunikationskonzepts für insgesamt 27 Werbeartikel verschiedener Preiskategorien. Die Ausschreibung umfasst darüber hinaus die Herstellung und Lieferung der Werbeartikel. Deshalb liegen der Ausschreibung zwei Rahmenverträge zu Grunde.
          • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg 19.-22. Oktober : Aussprache und Abstimmung über den EU-Haushalt 2010, der bevorstehende EU-Gipfel und eine Resolution über Pressefreiheit in der EU gehören zu den herausragenden Themen der Plenartagung in Straßburg. Von Interesse dürfte außerdem ein neues Debattenformat sein, bei dem sich Kommissionspräsident Barroso einem spontanen Schlagabtausch mit den Abgeordneten stellt. Außerdem fällt die Entscheidung darüber, wer dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Parlaments geehrt wird.
          • Feierliche Eröffnung des Hauses der Europäischen Union : Unter großem Andrang politischer RepräsentantInnen und internationaler MedienvertreterInnen fand die feierliche Eröffnung des Hauses der Europäischen Union im Herzen Wiens statt.
          • Interview mit Jerzy Buzek: Wir werden gemeinsam europäische Geschichte schreiben : Der im Juli gewählte Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek bringt als ehemaliger polnischer Premierminister viel politisches Geschick und große Symbolkraft in sein Amt ein. Nicht nur, dass er der erste Parlamentspräsident aus einem ehemals kommunistischen Land ist. Auch wird er voraussichtlich der erste Präsident eines durch den Vertrag von Lissabon enorm gestärkten Europaparlaments sein.
          • Rückblick: Das waren die Plenartage in Brüssel : Während der zweitägigen Plenartagung in Brüssel ist einiges passiert. Der Mittwoch und der Donnerstag waren mit interessanten Themen überladen, hinzu kam das positive Votum aus Irland zum Vertrag von Lissabon und eine leidenschaftliche Debatte über die Medienfreiheit in Italien. Schauen Sie sich aus ein paar Schnappschüsse in der Bildergalerie an.
          • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments für ARTE und GEO : Zwei Reportagen aus Deutschland gewinnen den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. "Wer hat Angst vor Europa? Wie die EU nach Polen kam" der TV-Autoren Elke Sasse und Kristian Köhler (für ARTE) und "Wie sich Europa erneuert" aus GEO 09/ 2009 der Redakteurin Ines Possemeyer erhalten den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments.
          • Tag der offenen Tür : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat am Nationalfeiertag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür ins neue "Haus der Europäischen Union" eingeladen.
          • Jugendevent "EU4U - mein Europa gehört mir" : Mit dem Jugendevent "EU4U - mein Europa gehört mir" startet der zweite Teil der Eröffnung am 16. Oktober.
          • Sacharow-Preis 2009: Die drei Finalisten stehen fest : Die drei Finalisten für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der vom Europäischen Parlament jedes Jahr verliehen wird, stehen seit gestern fest: der palästinensische Frauenarzt Izzeldin Abuelaish, der Journalist, Dramatiker und politische Häftling Dawit Isaak sowie Lyudmila Alexeyeva, Oleg Orlov und Sergei Kovalev - stellvertretend nominiert für die Organisation Memorial und alle russischen Menschenrechtsverteidiger.
          • Schwerpunkte der Plenartagung vom 7.-8. Oktober 2009 : Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet von 7.-8. Oktober 2009 in Brüssel statt. Die Debatte über den Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon, die Debatte über die Informationsfreiheit in Italien, die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie bilden die Schwerpunkte der 2-tägigen Tagung.
          • Ausschreibungen für Forschungs- und Beratungsdienstleistungen : Das Europäische Parlament veröffentlichte kürzlich Ausschreibungen, um Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt werden um anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeitsbereiche seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten. Die Veröffentlichung von weiteren Ausschreibungen erfolgt in Kürze.
        • September
          • Mut und Gewissen: Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2009 : Am 30. September werden im Europaparlament offiziell die 10 Nominierungen für den alljährlich vergebenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit vorgestellt und begründet. Die Sitzung kann auf www.europarl.europa.eu unter EP Live via Webstreaming direkt mitverfolgt werden.
          • Milchpreise: Abgeordnete fordern weitere Maßnahmen : Das Parlament hat gestern dem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
          • EU-Parlament bestätigt Barroso für zweite Amtszeit : Das Europäische Parlament hat heute José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre als Kommissionspräsident bestätigt. 382 stimmten für Barroso, 219 stimmten gegen ihn. 117 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Insgesamt wurden 718 Stimmen abgegeben.
          • Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek : In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
          • Europäischer Tag des Denkmals am 27. September 2009 : Auf Initiative des Europarats 1991 ins Leben gerufen, finden heuer die "European Heritage Days" am 27. September 2009 bereits zum 19. Mal statt. Im Rahmen dieser europaweiten Initiative können in Österreich mehr als 200 Denkmale erlebt werden.
          • Heute live aus dem Europäischen Parlament : Live-Übertragung der Antrittsrede von Parlamentspräsident Jerzy Buzek und José Manuel Barrosos letzte Rede vor der morgigen Abstimmung.
          • Bestätigung drei neuer Kommissare durch das Europäische Parlament : Das Europäische Parlament hat am Montag für die Ernennung der neuen litauischen, polnischen und belgischen Kommissare für die restliche Amtszeit der gegenwärtigen EU-Kommission gestimmt.
          • EU-Experte Hix analysiert Kräfte-Verhältnis im Europaparlament nach der Wahl : Weder die rechte Mitte noch die linke Mitte können alleine die Entscheidungen im Europäischen Parlament dominieren. So die Analyse der Kräfteverhältnisse im Europaparlament nach den Wahlen vom Juni, die der Politikwissenschaftler Simon Hix von der London School of Economics kürzlich veröffentlicht hat. Die drei großen Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hätten an relativer Stärke verloren, was aber die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit eher noch verstärke, glaubt Hix.
          • Finalisten für LUX-Filmpreis in Venedig bekanntgegeben : Beim Filmfestival in Venedig wurden am Freitagabend die Finalisten für den diesjährigen Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments bekanntgegeben. Die internationale Fachjury entschied sich für die bulgarisch-schwedische Koproduktion "Östliche Stücke", "Sturm" von Hans-Christian Schmid und "Welcome" des Franzosen Philippe Lioret.
          • Plenartagung 14.-17. September 2009 : Die Wiederernennung von José Manuel Barroso, die Antrittsrede von Parlamentspräsident Buzek, die Vorbereitung des G20-Gipfels, der Verfall der Milchpreise und der Austausch von Bankdaten mit den USA - diese Tagesordnungspunkte werden im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, wenn die EU-Abgeordneten diese Woche zu ihrer zweiten Plenartagung nach Straßburg kommen. Dieses Dossier informiert über die anstehenden Themen und während der Woche aktuell über Entscheidungen und Debatten.
          • Abstimmung über José Manuel Barroso findet nächste Woche statt : Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nächste Woche Mittwoch, 16. September, über eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission abstimmen.
          • Barroso will EU-Parlamentsfraktionen für sich gewinnen : José Manuel Barroso, Amtsinhaber und Kandidat für seine Nachfolge als Kommissionspräsident, sucht das Gespräch mit den Fraktionen des Europaparlaments. Bevor die Fraktionschef am Donnerstag dieser Woche darüber entscheiden, ob sie die Bestätigung Barrosos für weitere fünf Jahre auf die Tagesordnung der kommenden Plenartagung setzen, stehen von Montag bis Mittwoch sieben Unterredungen mit den Parlamentarier in Barrosos Terminkalender.
          • EU-Parlamentspräsident Buzek in Schweden : Parlamentspräsident Jerzy Buzek war am vergangnen Freitag zu Gesprächen mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm.
          • Drei neue Kommissare auf dem Prüfstand : Kurz vor dem Ende des aktuellen Mandats der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten drei Kommissarsposten vakant geworden: EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaitė wurde in Litauen zur Staatspräsidentin gewählt, Regionalkommissarin Danuta Hübner und Entwicklungskommissar Louis Michel zogen im Juni als Abgeordnete ins Europaparlament ein. Für Dienstag und Mittwoch dieser Woche haben die zuständigen Fachausschüsse nun die nominierten Nachfolger zu Anhörungen geladen.
        • August
          • Nachwahlanalyse zu den Europawahlen : Das Europäische Parlament hat eine Woche nach den Europawahlen vom Juni 2009 eine Umfrage in Auftrag gegeben mit dem Ziel, besser zu verstehen, warum die EU-Bürger an diesen Wahlen teilgenommen bzw. sich der Stimme enthalten haben.
        • Juli
          • Veranstaltungshinweis : Das European Union Youth Orchestra gastiert am 8. August in Grafenegg!
          • Jerzy Buzek mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt : Jerzy Buzek (69) wurde am Dienstag mit 86,18% der abgegebenen Stimmen für die kommenden zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ehemals Solidarnosc-Mitglied und Premierminister Polens von 1997 bis 2001 ist Buzek der erste Mittelosteuropäer an der Spitze einer EU-Institution. Mit seiner Wahl würden die Millionen von Menschen geehrt, die für die Demokratie gekämpft haben, sagte Buzek.
          • Konstituierende Sitzung des Europaparlaments, 14.-16. Juli : Am Dienstag, den 14. Juli, wird das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
          • Eröffnung des neuen "Haus der Europäischen Union" : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission haben im Juli 2009 die neuen Räumlichkeiten im Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, bezogen. Mit einem Veranstaltungsreigen im Oktober wird das Haus feierlich eröffnet.
        • Juni
          • Das EP-Sekretariat organisiert Auswahlverfahren; Anmeldeschluss: 24/07/2009 : Folgende Auswahlverfahren für zeitlich befristete Angestellte wurden veröffentlicht: PE/117/S (Administratoren im Bereich Öffentlichkeitsarbeit) und PE/118/S (Administratoren im audiovisuellen Bereich). Mehr Infos dazu finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union!
          • Konstituierung und Neuordnung der politischen Fraktionen : Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch österreichische Europaabgeordnete wie Otmar KARAS, Hannes SWOBODA und Eva LICHTENBERGER wurden neuerlich in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
          • Kärntner Konsensgruppe erhält den vom Europaparlament erstmals vergebenen "Europäischen Bürgerpreis" : 37 Personen bzw. Verbände sind die ersten Gewinner des Europäischen Bürger-Preises. Sie kommen aus 15 EU-Mitgliedstaaten und wurden von Abgeordneten, den Fraktionen oder dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Deutschland weist neun Preisträger auf. Auch die österreichisch-slowenische Kärntner Konsensgruppe gehört zu den Gewinnern.
          • LUX-Filmpreis 2009: Offizielle Vorauswahl : Das Europäische Parlament hat im Rahmen seines in dritter Auflage stattfindenden Wettbewerbs um den Filmpreis LUX 2009 die von der 17-köpfigen Jury getroffene offizielle Vorauswahl bekanntgegeben.
          • Journalistenpreis 2009: Vorauswahl der österreichischen Jury : Im Rahmen der Vergabe des zweiten Journalistenpreises des Europäischen Parlaments hat die österreichische Jury eine Vorauswahl getroffen und schickt drei Beiträge in das finale Rennen um den Preis.
          • Die für 2009-2014 gewählten Europaabgeordneten aus Österreich! : Im folgenden finden Sie die neu gewählten Europaabgeordneten, die seit der konstituierenden Sitzung am 14. Juli 2009 im Amt sind.
          • Das war der Wahlabend im neuen "Haus der Europäischen Union"! : Am Europawahlsonntag, dem 7. Juni 2009, erfolgte erstmals ein Teil der Berichterstattung über die Europawahlen aus den neuen Räumlichkeiten des Hauses der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35 in der Wiener Innenstadt.
          • Europa hat gewählt - die Ergebnisse!
          • Österreich hat gewählt - das Endergebnis mit allen Wahlkarten finden Sie hier! : Die SPÖ steht bei 4 Mandaten, die ÖVP hält ihre 6 Mandate, Hans-Peter Martin hat ein drittes Mandat dazubekommen, die FPÖ hat ein zweites Mandat dazugewonnen und die Grünen haben wieder zwei Mandate: Dies ist der endgültige Mandatsstand als Ergebnis der Wahlen vom 7. Juni 2009.
          • Europawahl - Der Tag danach : Unter diesem Titel stand eine am Montag, den 8. Juni 2009 im Rahmen des Europaklubs Wien angesetzte Diskussionsrunde, bei der Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg), Harald Pitters (Gallup) und Gerhard Bauer (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) über die Ergebnisse der Europawahl 2009 diskutierten und eine erste Analyse gaben.
          • Botschaft aus dem Weltall : Einen Tag vor dem Beginn der größten multinationalen Wahl der Welt schickt der belgische Astronaut Frank de Winne aus dem All eine Botschaft an seine europäischen Landsleute, bei der Europawahl nicht abseits zu stehen. Für Frank de Winne ist seine sechs Monate dauernde Mission an Bord der International Space Station (ISS) ein Beleg dafür, "was wir Europäer erreichen können, wenn wir zusammen arbeiten." Vom Weltall aus "schaut Europa vereint aus."
          • F*** IT! FILM IT!: Jugendvideowettbewerb zur EU-Wahl entschieden : "Was geht dich die EU an?", fragte F*** IT! FILM IT! Jugendliche zwischen 15 und 25. Unter den Antworten, die in Videoform abgegeben wurden, wurde am 29.5. der Beitrag des Teams "GuLaSch" zum Sieger prämiert. Die Aussage: Die EU kann durch Staatsgrenzen und Kilometer getrennte Liebende wieder zusammenführen - zumindest am Telefon, denn immerhin hat die EU ja für massiv gesunkene Roamingtarife gesorgt.
          • EP-Finanzhilfen 2010 - Nur noch wenige Tage bis zum Einsendeschluss am 1. September : Könnte Ihr Projekt einen Zuschuss vom Europaparlament bekommen? Das EP teilfinanziert jedes Jahr Projekte, die dazu dienen, die Öffentlichkeit über die EU und insbesondere das Parlament zu informieren. Im Jahr 2010 unterstützt das EP Projekte, die sich mit den folgenden Themen befassen: Fernsehprogramme, Radioprogramme und Projekte, die auf Websites und Internet basieren.
          • Miguel Herz-Kestranek: "Es ist immer besser seine Stimme zu geben - Geh wählen!" : Prominente werben für die Beteiligung an der Europawahl 2009: Die Fußballer Luis Figo, David Villa, Carlos Marchena López und Cristian Chivu sowie die Radprofis Frank und Andy Schleck appellieren in einer Serie von Kurzvideos, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Ebenfalls dabei: Der Schriftsteller und aus Fernsehen und Film bekannte österreichische Schauspieler Miguel Herz-Kestranek.
        • Mai
          • EU-Probewahl in den Wiener Jugendzentren : In den Wiener Jugendzentren dreht sich derzeit alles um die bevorstehende Europawahl. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen dabei ihre Stimme abgeben - daher ist die Wahl am 7. Juni 2009 ein wichtiges Thema in den Jugendeinrichtungen. Probewahlen, EU-Quizes, mobile Wahlkabinen, Infowände und vieles mehr informieren über die Europa und die EU, das Europäische Parlament, die antretenden Parteien und motivieren, zur Wahl zu gehen.
          • "YOUrope needs YOU" gewinnt Europäischen Jugendkarlspreis : Das polnische Jugendprojekt "YOUrope needs YOU" ist heute in Aachen mit dem Europäischen Karlspreis für die Jugend (EKPJ) ausgezeichnet worden. Universitätsstudenten vermitteln Jugendlichen im Rahmen des Projekts in Schul-Workshops mit informellen Methoden Interessantes und Wissenswertes über Europa. Der zweite Preis ging an das "Europäische Theaterfestival der Universität von Albi" (Frankreich), der dritte an die "Diplomaten in Gummistiefeln" (Deutschland).
          • Jugendportal-Kampagne "EU-Stars´09" ist online! : Die Website zu "EU-Stars ´09 - get the vote", einer Kampagne die Jugendliche auf europäische Themen aufmerksam machen und zur Wahlbeteiligung motivieren will, ist online! Mehr unter: www.eustars.at
          • Veranstaltungen und Events im Vorfeld der Europawahlen : In der Zeit bis zu den Europawahlen am 7. Juni 2009 bieten sich noch eine Reihe an Möglichkeiten, die Positionen der politischen Wahlwerber kennenzulernen und sich eine Meinung zu bilden. Neben vielen anderen Beispielen organisiert etwa die Arbeiterkammer Wien am 25. Mai eine Podiumsdiskussion mit Europawahlkandidaten zum Thema "Europa - wo bleibt die soziale Dimension".
          • Move Europe - Preisverleihung beim Europa-Jugendpressewettbewerb : Zum diesjährigen Europatag fand am vergangenen Wochenende die Preisverleihung des zweiten Europa-Jugendpressewettbewerbs des Informationsbüros des Europäischen Parlaments statt. Der Schwerpunkt für den Wettbewerb 2009 lag auf dem Themenkreis "Europawahlen" und "Wählen und Wahlrecht aus Jugendperspektive".
          • Europäischer Karlspreis für die Jugend 2009 wird am 19. Mai verliehen : Am 19. Mai um 11 Uhr wird in Aachen der Europäische Karlspreis für die Jugend 2009 verliehen. Mit dem Preis werden Projekte von jungen Menschen ausgezeichnet, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering und der Vorsitzende der Karlspreis-Stiftung, Michael Jansen, werden an der Zeremonie teilnehmen.
          • Der offizielle Wahlwerbespot zur Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009! : Hier klicken und Sie sehen den offiziellen Wahlwerbespot! Vier Wochen vor dem Wahltag präsentierte das Europäische Parlament gemeinsam mit den Fernsehsendern die überparteilichen Spots zur Europawahl 2009. Den Werbespot gibt es in 34 verschiedenen Sprachen zu sehen. Er wird europaweit im Fernsehen, Kino und Internet ausgestrahlt.
        • April
          • Vorschau Plenartagung Mai 2009 in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 4.-7. Mai 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitszeit-Richtlinie, "Capital Requirements"-Richtlinie, EU-Telekompaket, Lissabon-Vertrag, EU-Jahresbericht 2008 über die Menschenrechte in der Welt, EU-Asylpolitik und Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
          • Eröffnung der Europa-Werkstatt im Parlament in Wien am 30. April 2009 : Ein aktiver Beitrag des Parlaments zum Themen-Schwerpunkt "Europa" in diesem Jahr ist die im Rahmen der Demokratiewerkstatt neu konzipierte "Europa-Werkstatt". Sie richtet sich an Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren, die dabei die Zusammenhänge und die Gemeinsamkeiten in der EU näher kennenlernen können. Gleichzeitig startet auch im Kinder-Internetangebot des Parlaments auf www.demokratiewebstatt.at ein eigener Europa-Schwerpunkt.
          • "Die Hendln sind in Wien gelandet"Start für die "Europabox" mit Video-Botschaften für die EU : Am 7. Juni werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Das EP hat dazu erstmalig eine für ganz Europa konzipierte Mobilisierungskampagne mit dem Slogan "Europawahl am 7. Juni: Deine Entscheidung" gestartet. Die Kampagne baut auf Themen auf, die in anschaulicher Weise eine Botschaft vermitteln: Du hast die Wahl. Wer sich an der Europawahl beteiligt, bestimmt mit, in welche Richtung es in Zukunft geht.
          • Das Bürgerforum des EPs machte Station in Dornbirn : Am 30. April 2009 fand im Rathaus Dornbirn ein Bürgerforum des EPs statt. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung standen MEP Mag. Herbert Bösch, MEP Dr. Eva Lichtenberger sowie der Wolfurter Bürgermeister und Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen Erwin Mohr allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
          • Eröffnung der "Europabox" am 28. April! : In den nächsten Tagen wird in Wien eine "Europabox" aufgestellt - in diesem Container mit Video-Equipment kann man bis zur EU-Wahl im Juni persönliche Nachrichten für die Abgeordneten aufzeichnen. Die "Europabox" wird am 28. April um 11 Uhr an der Ecke Mariahilferstr.2/Museumsplatz (beim Museumsquartier) von Vertretern des EPs der interessierten Öffentlichkeit und den anwesenden Medien persönlich vorgestellt. Kommen auch Sie vorbei und übermitteln Sie eine Nachricht für Europa!
          • Besucheransturm beim Bürgergespräch mit dem Präsidenten des EPs : Am 18. April 2009 fand im Dachsaal der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, Dr. Eva Lichtenberger, Andreas Mölzer und Dr. Hannes Swoboda diskutieren mit allen Bürgerinnen und Bürgern über Fragen und Anliegen rund um die EU.
          • Plenartagung April Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 21.-24. April 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: neues Energiepaket, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise, Roaming II - Verordnung und Patientenrechte im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen
          • Meinungsumfrage zur Europawahl und Europapolitik : Laut einer neuen Meinungsumfrage zur Europawahl vom 4.-7. Juni und zur Europapolitik wissen 34% der EU-Wähler schon sicher, dass sie im Juni zur Wahl gehen werden, während 19% der Befragten schon sicher sind, dass sie nicht wählen gehen werden.
          • Bürgergespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in Wien : Am 18. April 2009 findet um 17 Uhr im Dachsaal der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, Dr. Eva Lichtenberger, Andreas Mölzer und Dr. Hannes Swoboda diskutieren mit allen Bürgerinnen und Bürgern über Fragen und Anliegen rund um die EU.
          • Ehemalige Präsidenten des EPs appellierten zur Beteiligung an den Europawahlen : Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kamen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments - insgesamt 10 - in Brüssel zusammen und richteten einen Appell an die Wählerinnen und Wähler in allen 27 Mitgliedstaaten, im Juni dieses Jahres an die Wahlurnen zu gehen.
        • März
          • Plenartagung April Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 1.- 2. April 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: die neue Antidiskriminierungs-richtlinie, Abkommen EU-Russland, Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, Schutz der Arktis, Freizügigkeit in Europa, EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung sowie dem Schutz vor Strahlung, etwa von Handys.
          • Themen der Europawahl: In die Zukunft investieren - aber wie? : Straßenbau, Pipelines für die Gasversorgung, Umweltschutz oder die Stärkung der europäischen Wirtschaft; eine sichere Nahrungsmittelversorgung für Europa und Entwicklungshilfe in der Dritten Welt. Mit ihrer Stimme bei der Europawahl können Sie mitentscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden und wer über den Einsatz ihrer Steuergelder wacht.
          • Themen der Europawahl: Verbraucher schützen - aber wie? : In einer perfekten Welt sollte der Kunde König sein. Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Am 7. Juni entscheiden Sie bei der Europawahl auch darüber, wer Sie als Verbraucher vertritt, wenn wichtige EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz verabschiedet werden und wer die Europäische Kommission auf diesem Gebiet kontrolliert.
          • Themen der Europawahl: Freiheit und Sicherheit verbinden - aber wie? : Nackt am Strand ist eine Sache, aber nackt auf dem Flughafen? Sicherheit ist wichtig, aber ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nicht verhältnismäßig, fanden die Europa-Abgeordneten. Aber wo genau verlaufen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit? Auch darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni.
          • Themen der Europawahl: Mobilität sichern - aber wie? : Erdöl wie gehabt? Rapsöl, Algen oder Autogas? Strom und Wasserstoff aus Sonne und Wind? Was soll in Zukunft unsere Autos antreiben? Wie bald beginnt die Zukunft? Die Europa-Abgeordneten, im Juni für 5 Jahre gewählt, werden mit Sicherheit an den Antworten auf diese Fragen als Gesetzgeber mitwirken.
          • Das war die Plenartagung vom 23. - 26. März 2009! : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 23.- 26. März 2009 in Straßburg, wurden u.a. folgende Themen behandelt: Lebensmittelhilfen für Bedürftige und Stärkung und Absicherung der Grundrechte auch in der virtuellen Welt.
          • Plenartagung März II Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 23.- 26. März 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Vorbereitung des G20-Gipfels (mit Gordon Brown), Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte, Aktualisierung der EU-Kosmetik-bestimmungen und Zukunft der Automobilindustrie.
          • "Proud to be a European Muslim" : Österreichischer Vorauswahlsieger des "Karlspreis für die Jugend" steht fest! Das Siegerprojekt der österreichischen Vorauswahl für den dieses Jahr zum zweiten Mal von der Internationalen Karlspreisstiftung in Aachen und vom Europäischen Parlament ausgeschriebenen Europäischen Karlspreis für die Jugend steht fest.
          • Das war die Plenartagung vom 9. - 12. März 2009! : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9.-12. März in Straßburg, wurden u.a. folgende Themen behandelt: Menschenrechte in Guinea-Bissau, Philippinen und Sudan, Strategische Partnerschaft EU-Mexiko und Strategische Partnerschaft EU-Brasilien.
          • Start der Informationskampagne : Am 17. März 2009 hat das Europäische Parlament in Brüssel seine umfangreiche europaweite Informationsoffensive zu den im Juni stattfindenden Europawahlen 2009 der Presse und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Nähere Infos zur Kampagne finden Sie hier und auf www.wahlen2009.eu
          • Aktionswoche "Europa an deiner Schule" : Die Aktionswoche "Europa an deiner Schule" vom 4. bis 9. Mai 2009 will Schulkindern Europa aus erster Hand nahebringen. ÖsterreicherInnen, die zum Teil seit Jahren bei einer der EU-Institutionen arbeiten, werden rund um den Europatag am 9. Mai an ihre frühere Schule zurückkehren, um dort über ihre Erfahrungen zu berichten.
          • Plenartagung März Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 9.-12. März 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Revision der Eurovignetten-Richtlinie, Maßnahmen zur CO2-Reduktion bei Reifen und Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
          • Live-Veranstaltungen: Frauen & Europawahlen : Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Sonntag fanden im Europäischen Parlament diese Woche zwei Veranstaltungen statt, die live auf der Europarl-Website übertragen wurden.
          • US-Außenministerin Clinton im EU-Parlament! : US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, am 6. März 2009 im Parlament in Brüssel getroffen, um an einer Diskussion mit jungen Europäern teilzunehmen. Diese Veranstaltung wurde live auf Europe by Satellite (EbS), EuroparlTV und EPlive übertragen!
        • Februar
          • Europarltv kooperiert mit European Youth Forum : Europarltv und das European Youth Forum haben ein Memoradum unterzeichnet, um junge Leute besser über Europäische Politik und die bevorstehenden Europawahlen zu informieren. Es ist das erste Kooperationsabkommen, das Europarltv mit einem dritten Verhandlungspartner beschlossen hat.
          • Tagungswoche - Plenartagung Februar 2009 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 18.-19. Februar in Brüssel, wurden u.a. folgende Themen behandelt: die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen EU-NATO. Am 19. Februar hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor dem EP gesprochen.
          • Pressebericht Nr.1 zu den Abstimmungen des EPs in Brüssel : Der Pressebericht Nr. 1 der Plenartagung vom 18.- 19. Februar 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Mitverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten bei CIA-Flügen und Gefangenentransporte, Europäische Sozialwirtschaft, engere Partnerschaft von EU und NATO und Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen.
          • Wahlrecht für nicht-österreichische EU-Bürger : Nicht-österreichische EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich sind bei der Europawahl am 7. Juni wahlberechtigt. Voraussetzung: die Eintragung in die "Europa-Wählerevidenz" bis spätestens 31. März 2009. Nähere Informationen dazu finden Sie auf www.ep2009.at.
          • Plenartagung Februar in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 18.- 19. Februar 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen EU-NATO. Am 19. Februar wird um 11 Uhr der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor dem EP sprechen.
          • Bürgerforum Eisenstadt am 2. März 2009 : Am 2. März 2009 findet das nächste Bürgerforum statt! Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit der Bürgermeisterin von Eisenstadt Andrea Fraunschiel, Landesrat Helmut Bieler, sowie den Europaabgeordneten Christa Prets und Karin Resetarits, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen!
          • Tagungswoche - Plenartagung Februar 2009 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 2.- 5. Februar wurden u.a. folgende Themen behandelt: Energiepolitik, CIA-Flüge in Europa und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie. Am 4. Februar sprach der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten.
          • Wanderausstellung zur Europawahl 2009 in den Häusern zum Leben : Mit einer Vernissage in den Häusern "Liebhartstal" und "Am Mühlengrund" startete am 26. Jänner 2009 die Informations-Tour des EPs "Das Europäische Parlament - Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger", die den BewohnerInnen der Häuser zum Leben, den MitarbeiterInnen, aber auch Gästen und Angehörigen das Thema EU anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments vermitteln soll.
        • Januar
          • Plenartagung Februar in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 2.-5. Februar 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Energiepolitik, CIA-Flüge in Europa und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie. Am 4. Februar wird der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten sprechen.
          • Europawahlen 2009 - Alle Infos finden Sie hier! : Mit Ihrer Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden Sie mit, wer Ihre Zukunft und das alltägliche Leben von fast 500 Mio. Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Europa mitbestimmt. Die Europawahlen ermöglichen den BürgerInnen der EU ihre Abgeordneten direkt ins Europäische Parlament zu wählen. Die neue Website ist ab sofort verfügbar!
          • Tagungswoche - Plenartagung Jänner 2009 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12.- 15. Jänner wurden u.a. folgende Themen behandelt: Tätigkeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Pestizidverordnung und Gazakrieg. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro fand am 13.01. im Plenum eine feierliche Sitzung statt.
          • Zweite Ausgabe des Journalistenpreises des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament schreibt in diesem Jahr erneut einen Journalistenpreis aus. Gesucht werden herausragende journalistische Arbeiten, die zum besseren Verständnis aktueller europäischer Themen beitragen. Beiträge können zwischen dem 15. Jänner 2009 und dem 31. März 2009 eingereicht werden!
          • Zehnjähriges Bestehen des Euro : Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro fand am 13. 01. eine feierliche Sitzung im Plenum statt. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission, sowie der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, werden Reden halten.
          • Plenartagung Jänner in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 12.- 15.01.2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Gazakrieg und Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.
          • Europa-Jugendpressewettbewerb geht in die zweite Runde - Jugendliche Europaredakteure sind gefragt! : Nach dem großen Erfolg des letzten Jugendpressewettbewerbs lädt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich auch heuer wieder Jugendpresseredakteure im Alter zwischen 15 und 20 Jahren dazu ein, Beiträge zu europabezogenen Themen in einem Wettbewerb einzureichen.
          • Karlspreis der Jugend: Anmeldefrist verlängert bis 16. Februar 2009! : Zum zweiten Mal wird der Karlspreis der Jugend ausgelobt. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren. Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Die Gewinner erhalten bis zu 5.000 Euro für ihre Projekte.
          • Euroeinführung in der Slowakei : Zum Jahreswechsel erweiterte sich der Kreis der Euro-Staaten mit der Slowakei auf 16. Noch bis Mitte Januar bleibt die slowakische Krone offizielles Zahlungsmittel, dann gilt nur noch die Gemeinschaftswährung. Rund 100.000 Menschen feierten den Beitritt zur gemeinsamen Währungszone in der Hauptstadt Bratislava.
          • Tschechische Republik übernimmt EU-Ratspräsidentschaft : Mit 1. Jänner 2009 hat die Tschechische Republik die Ratspräsidentschaft für die kommenden 6 Monate übernommen. Die Ratspräsidentschaft wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach einer festgelegten Reihenfolge turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Nähere Infos unter: http://www.eu2009.cz/en/index.html.
      • 2008
        • Dezember
          • Wir wünschen ein erfolgreiches Jahr 2009! : Die Mitarbeiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich danken all ihren Partnern in Österreich für die gute Zusammenarbeit und allen Lesern unserer Homepage für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2009!
          • Tagungswoche - Plenartagung Dezember 2008 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15.- 18. Dezember wurden u.a. folgende Themen behandelt: EU-Klimapaket, Arbeitszeitrichtlinie und die Bilanz des französischen Ratsvorsitzes. Am 17. Dezember wurde zum 21. Mal der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergeben. Diesjähriger Preisträger war der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia.
          • Start der Online-Debatten über die Zukunft Europas : Im Vorfeld der Europawahlen 2009 bieten die Online-Debatten im Rahmen der Europäischen Bürger-konferenzen eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an einem europaweiten Dialog über die Zukunft Europas. Bringen Sie Ihre Vision von der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft der Europäischen Union ein!
          • Rede des EP-Präsidenten Hans-Gert Pöttering zum Treffen des Europäischen Rates : "Wir stehen heute vor einer historischen Vorentscheidung über das Klima- und Energiepaket. Das Europäische Parlament hat angesichts dieser Herausforderung sehr verantwortlich gehandelt. Wir waren pragmatisch in der Gestaltung des Verfahrens und im Rahmen der Verhandlungen. Wir haben unsere Ausschussberatungen um viele Monate vorgezogen und alles daran gesetzt, rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen. Wir sind den europäischen Weg gegangen!"
          • Plenartagung Dezember in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 15.- 18.12.2008 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: EU-Klimapaket, Haushalt 2009 und die Arbeitszeitrichtlinie. Am 17. Dezember wird zum 21. Mal der Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergeben. Diesjähriger Preisträger ist der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia.
          • Tagungswoche - Plenartagung Dezember 2008 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 3.- 4. Dezember wurden u.a. folgende Themen behandelt: Klimaschutz-Paket der EU (Debatte) und Verbesserung des Umfeldes für Kleine und Mittlere Unternehmen. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung hat am Donnerstag um 11.30h der Dalai Lama zu den Abgeordneten gesprochen.
          • Finanzkrise stärkt Vertrauen in EU : Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Österr. Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführt wurde, haben die Österreicher vor dem Hintergrund der Finanzkrise wieder mehr Vertrauen in die EU. So sind laut einer aktuellen Umfrage 78 Prozent dafür, dass Österreich in der EU bleibt - das ist der Höchstwert seit über sechs Jahren.
          • Bürgerforum Villach am 1. Dezember 2008 - Villacher Bürger diskutieren über Europa : Die Sicherheit stand im Mittelpunkt einer angeregten Bürgerdiskussion im Congress Center Villach. Landesrat Dr. Josef Martinz, Europaparlamentarier Wolfgang Bulfon, Andreas Mölzer und Dr. Hubert Pirker sowie Bürgermeister Helmut Manzenreiter standen allen interessierten Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort.
        • November
          • Plenartagung Dezember in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 3.-4.12.2008 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunkt-themen: Klimaschutz-Paket (Debatte), Verbesserung des Umfeldes für Kleine und Mittlere Unternehmen und Bekämpfung des Steuerbetrugs. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird am Donnerstag um 11.30h der Dalai Lama zu den Abgeordneten sprechen.
          • EP-Präsident Hans-Gert Pöttering verurteilt Terroranschläge in Mumbai; EP-Delegation betroffen : Nach den Terroranschlägen der vergangenen Nacht in Mumbai hat EP-Präsident Hans-Gert Pöttering folgende Erklärung abgegeben: "Ich verurteile mit allem Nachdruck diese tragische Serie von terroristischen Anschlägen, bei denen über hundert Menschen ums Leben gekommen und mehrere Hundert verletzt worden sind. Dies ist ein Verbrechen, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Der Terrorismus zählt zu den größten Gefahren für die Sicherheit, die Stabilität und die demokratische Werte der internationalen Gemeinschaft."
          • Europawahlen 1979 bis 2009: 30 Jahre, in denen Visionen Wirklichkeit wurden : Im Juni 2009 finden zum siebten Mal Europawahlen statt. Die direkte parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene feiert damit einen runden Geburtstag, denn 1979 wurden erstmals Volksvertreter fürs Europäische Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Einer von ihnen war der heutige Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Hans-Gert Pöttering. Im Interview vollzieht er die Entwicklung und die Erfahrung seiner nahezu 30 Jahre im Parlament nach.
          • Tagungswoche - Plenartagung November 2008 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15.- 18. November wurden u.a. folgende Themen behandelt: Blue Card-Richtlinie, Debatte über die Finanzkrise und die Ergebnisse des G20-Gipfels und Reform der EU-Agrarpolitik.
          • Plenartagung November in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 17.-20.11.2008 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Blue Card-Richtlinie, Reform der EU-Agrarpolitik sowie die Antwort der EU auf die globale Finanzkrise. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird Sir Jonathan Sacks, der Oberrabiner der "United Hebrew Congregations of the Commonwealth", zu den Abgeordneten sprechen.
          • Karlspreis der Jugend: Bewerbungsschluss ist der 16. Jänner 2009! : Zum zweiten Mal wird der Karlspreis der Jugend ausgelobt. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren. Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Die Gewinner erhalten bis zu 5.000 Euro für ihre Projekte.
          • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Villach : Am 1. Dezember 2008 findet in Villach das nächste Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei dieser Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Wolfgang Bulfon, Andreas Mölzer und Hubert Pirker, Landesrat Josef Martinz sowie der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter allen BürgerInnen Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
          • Brüsseler Reaktionen auf Obamas Sieg: Europäer hoffen auf Neubeginn : Das politische Brüssel hat die US-Wahlen mit Spannung verfolgt. Manche ließen den Nachtschlaf ausfallen. Erste Reaktionen vieler Europäer und Amerikaner gehen in diesselbe Richtung: Man hofft auf einen Neuanfang und verstärkte transatlantische Zusammenarbeit in Sachen Klimawandel, Finanzkrise und Sicherheitspolitik.
        • October
          • Unsere Wanderausstellungen zu den Europawahlen touren durch Österreich! : Die Wanderausstellungen "Mehr Demokratie für Europa. Das Europäische Parlament: heute und morgen" und "Das Europäische Parlament - Unsere Stimme in Europa" wurden vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik gestaltet.
          • Bürgerforum Salzburg am 28. Oktober 2008 - Salzburger Bürger diskutieren über Europa : Die Zukunft Europas stand im Mittelpunkt der Bürgerdiskussion in Salzburg. Im Zentrum der Debatte mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, den Europa-Parlamentariern Othmar Karas, Johannes Voggenhuber sowie Stadtrat Martin Panosch stand die Frage der Kommunikation über Europa.
          • Tagungswoche - Plenartagung Oktober 2008 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 20.- 23. Oktober wurden u.a. folgende Themen behandelt: EU-Haushalt 2009, Zuständigkeit in Ehesachen, Richtlinie über Leiharbeit, Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets sowie Flughafenentgelte. Am 22. Oktober wurde zum zweiten Mal der Lux-Preis vergeben. Am Dienstagmorgen berichtete Nicolas Sarkozy über die Ereignisse des EU-Gipfels vom 16./17. Oktober.
          • "Lornas Schweigen" gewinnt den zweiten LUX-Preis, den Filmpreis des Europäischen Parlaments : Zum zweiten Mal hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert PÖTTERING, den LUX-Preis vergeben. Gewonnen hat der Film "Lornas Schweigen" von Jean-Pierre und Luc Dardenne, der die Trophäe in Straßburg entgegennahm. Der Preis, dotiert mit 87 000 Euro, unterstützt u. a. die Untertitelung des prämierten Films in den 23 Amtssprachen der Europäischen Union.
          • Sacharow-Preis 2008 wird an Hu Jia verliehen! : Der vom Europäischen Parlament jährlich vergebene Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird dieses Jahr an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen. Dies gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Straβburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 17. Dezember in Straβburg statt.
          • EU-Büros laden zum Tag der Offenen Tür am Nationalfeiertag! : Information, Diskussion und EU-Shows mit tollen Preisen am 26. Oktober von 10.00 - 16.00 Uhr, in den EU-Büros am Kärntner Ring 5-7 (Ringstraßengalerien) Unter dem Motto "Bürgernahe EU" laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich zu einem "Tag der Offenen Tür" am österreichischen Nationalfeiertag ein.
          • Europa-Jugendpressewettbewerb geht in die zweite Runde - Jugendliche Europaredakteure sind gefragt! : Nach dem großen Erfolg des letzten Jugendpressewettbewerbs lädt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich auch heuer wieder Jugendpresseredakteure im Alter zwischen 15 und 20 Jahren dazu ein, Beiträge zu europabezogenen Themen in einem Wettbewerb einzureichen.
          • Wolfgang Böhm (Die Presse) gewinnt ersten Journalistenpreis des Europäischen Parlaments! : Die Preisträger des ersten Journalistenpreises des Europäischen Parlaments stehen fest. In der Kategorie Print wurde der österreichische Journalist Wolfgang Böhm von der Tageszeitung "Die Presse" für den am 14. Dezember 2007 erschienenen Kommentar "Zwischen Schengen, Angst und Freiheit" ausgezeichnet.
          • Plenartagung Oktober in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 20.- 23.10.2008 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: EU-Haushalt 2009, Richtlinie über Leiharbeit, neue Flughafen-gebührensysteme und globale Allianz gegen den Klimawandel. Am 22. Oktober wird zum 2. Mal der LUX-Filmpreis vergeben. Am Dienstagmorgen wird Nicolas Sarkozy über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 16./17. Oktober berichten.
          • Bürgerforum Salzburg am 28. Oktober 2008 : Am 28.10. findet das nächste Bürgerforum statt! Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit der Landeshauptfrau von Salzburg Gabi Burgstaller, den Europaabgeordneten Othmar Karas und Johannes Voggenhuber sowie dem Salzburger Stadtrat Martin Panosch, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen!
          • Verleihung des ersten Journalistenpreises des Europäischen Parlaments und European Youth Media Days : Diesen Freitag um 10.00 Uhr wird im Europäischen Parlament in Brüssel der erste Journalistenpreis des Europäischen Parlaments vergeben. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, wird die Preisträger im Rahmen einer feierlichen Verleihung auszeichnen.
          • EP anerkennt und übernimmt Symbole der EU : Das Europäische Parlament wird weiterhin die Symbole der EU - etwa die Flagge, die Hymne oder den Leitspruch "In Vielfalt geeint" - nutzen. Einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen hat das Plenum zugestimmt. Im Vertrag von Lissabon wurde auf die Symbole der EU verzichtet.
          • Tagungswoche - Plenartagung Oktober 2008 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. - 9. Oktober 2008 wurden u.a. folgende Themen behandelt: die Rede von Ingrid Betancourt, Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, Bekämpfung der Kinderarmut in der EU und Strategien gegen Wasserknappheit und Dürre.
          • Erasmus EuroMedia Awards 2008 - Europäisches Parlament erhält Gütesiegel : Bei der diesjährigen Verleihung der Erasmus EuroMedia Preise im Wiener Rathaus am 10.Oktober 2008 erhielt eine Produktion des Laibacher Informationsbüros des Europäischen Parlaments das Gütesiegel des Veranstalters für herausragende Produktionen und Programme im Medienbereich, die sich mit europäischen Werten in der Gesellschaftspolitik, dem Aufbau europäischer Identität und europäischer Medienkultur beschäftigen.
          • Abgeordnete fordern koordiniertes Vorgehen in Finanzkrise : Die EU müsse koordiniert, gemeinsam und schnell auf die Finanzkrise reagieren, so die große Mehrheit der Abgeordneten in der Debatte zum EU-Gipfel kommender Woche. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten den Mangel an effektiver Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte. Es gebe großen Handlungsbedarf.
          • "Das Wort ist die schärfste aller Waffen" : In einer bewegenden Rede hat sich Ingrid Betancourt am 8. Oktober 2008 für die Unterstützung des Europäischen Parlaments während ihrer Gefangenschaft bedankt. Das Wort sei "die schärfste aller Waffen, mit Worten können wir befreien, Worte sind die Lösung". Sie rief dazu auf, für die Befreiung der zurückgebliebenen FARC-Gefangenen zu kämpfen.
          • 1948-2008: 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte : Im Vorfeld des sechzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (am 10. Dezember) veranstaltet das Europäische Parlament gemeinsam mit EU-Kommission und den Vereinten Nationen am 7. und 8. Oktober in Brüssel eine Konferenz unter dem Motto "Menschenrechtsverteidiger ergreifen das Wort".
          • Plenartagung Oktober in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 8.- 9. Oktober 2008 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunkt-themen: EU-Gesundheits-politik, Bekämpfung der Armut in der EU, Strategien gegen Wasserknappheit und Dürre und die Rede von Ingrid Betancourt.
          • Start der Wanderausstellung "Mehr Demokratie für Europa. Das Europäische Parlament: heute und morgen" mit MEP Dr. Hannes Swoboda : "Europawahlen 2009 - Deine Stimme ist gefragt!" - unter diesem Titel diskutierten am 30. September rund 100 Schülerinnen und Schüler der Fachschule und des Aufbaulehrgangs Sta Christiana Rodaun in 1238 Wien mit Dr. Hannes Swoboda (Abgeordneter zum Europäischen Parlament), Mag. Wolfgang Hiller (Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich) und Botschafter i.R. Dr. Wolfgang Wolte (Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik).
        • August
        • Juli
          • Plenartagung September 2008 in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 1.-4. September bietet die folgenden Schwerpunkt-themen: Sicherheitspaket, Debatte zu Georgien, EU-Haushalt 2009 und Debatte zum Telekommunikationspaket. Ausnahmsweise findet die erste Plenartagung nach dem Sommer diesmal in Brüssel statt.
        • Juni
          • Filmpreis des Europäischen Parlaments - Preis LUX 2008 : Drei Filme gehen ins Rennen um den LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2008. Im Jahr 2007 gegründet, unterstützt der Preis LUX die Verbreitung und Bekanntmachung euro-päischer Filme. Das Preisgeld wird dazu verwendet werden, den Film in die 23 Amtssprachen zu untertiteln.
          • Umwelt und Klimawandel : Bürgerforum Agora findet am 12. und 13. Juni im Plenarsaal des EPs statt
          • Plenartagung Juni 2008 in Straßburg : Erste Stellungnahme von Präsident Pöttering auf den Ausgang des Referendums in Irland
          • Grants 2009 : Die Finanzhilfen 2009 des Europäischen Parlaments sind aussgeschrieben. Gesucht werden Projektvorschläge in den Bereichen "Fernseh-programme","Veranstaltungen", "Webseiten und Internet-basierte Initiativen", "Projekte von Bildungseinrichtungen" sowie "Radioprogramme". Einreichschluss ist der 1. Oktober 2008.
        • Mai
        • April
        • März
        • Januar
    • EP LIVE
    • SCHWERPUNKTTHEMEN
    • BÜRGERFOREN
    • PREISE & WETTBEWERBE
      • Sacharow-Preis
      • Karlspreis der Jugend
      • Jugendpressewettbewerb
      • Journalistenpreis : Seit dem Jahr 2008 verleiht das Europäische Parlament einen Journalistenpreis. Mit diesem Preis sollen Journalisten ausgezeichnet werden, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die EU-Institutionen und/oder die EU-Politik insgesamt zu verbessern. Der Preis wird in vier Kategorien verliehen: Printmedien, Radio, Fernsehen und Internet. Der Journalismuspreis ist mit 5.000 Euro je Kategorie dotiert.
      • Lux-Filmpreis
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    • JOURNALISTENPREISE : Das Europäische Parlament und sein Informationsbüro für Österreich vergeben jährlich zwei Journalistenpreise. Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird europaweit vergeben und steht allen Journalistinnen und Journalisten in vier Kategorien offen. Der Europa-Jugendwettbewerb wird österreichweit ausgeschrieben und steht Schülern und Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren offen.
    • BILDMATERIAL
      • Europaabgeordnete : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • Gebäude Wien : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos, zur nicht kommerziellen Nutzung verwendet werden, müssen allerdings aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament/AnnABlaU" tragen.
      • Gebäude Brüssel : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • Gebäude Straßburg : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • EP-Präsident : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
      • Europawahlkampagne 2009 : Das Europäische Parlament ins rechte Bild gerückt. Diese Photos können kostenlos verwendet werden, müssen aber - sollte nichts anderes vermerkt sein - aus urheberrechtlichen Gründen bei einer Veröffentlichung den Vermerk "Photo: Europäisches Parlament" tragen.
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