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SCHLAGZEILEN

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Auch in der zweiten Plenarwoche des neu gewählten Europaparlaments wurden wichtige Ämter vergeben. Am Dienstag (15.7.) wählten die EU-Abgeordneten Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Außerdem diskutierte das Plenum das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Mutterschutzrichtlinie und Empfehlungen, wie die Jugendgarantie umgesetzt werden kann.
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In einer am Donnerstag angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten, Russland soll den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan unterstützen, die Waffenruhe einhalten und seine Söldner durch einen Rückzugskorridor abziehen. Von den EU-Ländern verlangen sie, Russland keine Waffen mehr zu verkaufen, und der Ukraine zu helfen, durch Schubumkehr in den Röhren eine hinreichende Erdgasversorgung sicherzustellen.
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In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung empfiehlt das Europäische Parlament die Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015. Es schließt sich damit den Empfehlungen des Rates vom EU-Gipfel im Juni sowie denen der Europäischen Kommission an.
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Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 15. Juli Jean-Claude Juncker in geheimer Abstimmung mit 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Die neue Kommission soll am 1. November 2014 für eine Amtszeit von 5 Jahren die Arbeit aufnehmen. Die Mindestzahl der nötigen Stimmen war 376.
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VERANSTALTUNGEN

Wenn nicht anderes angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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