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SCHLAGZEILEN

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Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission dazu bewegen, trotz vierjähriger Blockade im Ministerrat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub entgegen ihres jüngsten Plans nicht zurückzuziehen. In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung rufen sie zudem die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einen offiziellen Standpunkt festzulegen.
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Am Mittwochmorgen (20.5.) haben die EU-Abgeordneten mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats die Migrationsstrategie der Kommission debattiert. Thema waren unter anderem die Pläne der Kommission, Flüchtlinge von EU-Grenzstaaten auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen und die Mittel für den Grenzschutz zu erhöhen.
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Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am Mittwoch zugestimmt. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.
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Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.
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Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab.
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Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Das Plenum diskutiert neue Regeln für die Indizes am Montag (18.5.) und stimmt darüber am Dienstag (19.5.) ab. Verfolgen sie die Debatte im Live-Stream am Montag ab 17:00 Uhr.
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VERANSTALTUNGEN

Wenn nicht anders angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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 (25/01/2010)
Wenn nicht anders angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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