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SCHLAGZEILEN

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Am Donnerstag hat das Parlament drei Entschließungen angenommen, um die russischen Behörden dazu aufzurufen, die nichtstaatliche Organisation "Memorial" nicht zu schließen, um die usbekischen Behörden zu drängen, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifen und um die sofortige Festnahme aller für das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko Verantwortlichen zu fordern.
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Die Abgeordneten haben am Donnerstag die Pläne für eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt für die Ukraine bis Ende 2015 unterstützt.
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Abgeordnete debattierten am Mittwoch (22.10.) im Plenum über die Situation in Kobane, der belagerten Stadt in Syrien, sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Sie verurteilten dessen Gewalttaten und forderten die Türkei auf, mehr gegen diese Bedrohung zu tun, um die Kurden zu unterstützen. Einige Abgeordnete machten auf die potentielle Bedrohung durch chemische Waffen aufmerksam und forderten eine breitere Strategie für den Nahen Osten.
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Die EU-Parlamentarier fordern in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung von den Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftlichen Reformversprechen, die sie sich selbst auferlegt haben, verstärkt umzusetzen. Nur 10% der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Die Abgeordneten bemängelten "fehlende Übereinstimmung zwischen europäischem Engagement und der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten."
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VERANSTALTUNGEN

 (25/01/2010)
Wenn nicht anderes angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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Wenn nicht anderes angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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