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SCHLAGZEILEN

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Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
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Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche.
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Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen.
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Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19. Februar, der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. Sie hinterfragten jedoch manche Reformvorschläge.
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Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen ist.
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Das Parlament hat am Dienstag einem Plan zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zugestimmt. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu bekommen, dass die EU-Wirtschaft schädigt und den Arbeitsmarkt verzerrt.
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VERANSTALTUNGEN

Wenn nicht anders angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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Wenn nicht anders angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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